100.000 neue Kita-Plätze

Wir lassen nicht locker, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und um gute Politik für Familien geht. Viele Eltern wollen einen Alltag, in dem sie Familie und Beruf gut gestemmt bekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einiges gegen den Widerstand der Union erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, denn wir brauchen noch mehr und noch bessere Kinderbetreuung. Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass der Bund weitere 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kita-Kindern bis 2020 investiert. Das sind 100.000 neue Kita-Plätze!

Wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit!

Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in allen Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht zu erfahren, ob sie für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Anspruch auf Nachzahlung.

In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So stärken wir die Rolle der Betriebsräte und festigen die Tarifbindung.

Wir führen ein Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ein

Unternehmen werden aufgefordert, in einem klar definierten Verfahren regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden. Die Unternehmen werden zukünftig im Lagebericht über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.

lohngerechtigkeit

Warum dieses Gesetz so wichtig ist

Mit diesen Instrumenten wird die Unternehmenskultur verändert. Denn das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ erhält einen hohen Stellenwert. Mehr Lohngerechtigkeit in die Tat umzusetzen, wird zur Aufgabe aller Akteure in den Unternehmen.

Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit unserem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt uns nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz! Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

Auch für Familien und ihre Kinder war gestern ein guter Tag: Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut haben wir bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun werden wir ihn um weitere 10 Euro erhöhen. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro und wir verbessern die Situation von 250.000 Kindern.

Mehr zu den Ergebnissen finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD Bramfeld

 

Gute Familienpolitik

Gute Regierungsarbeit hört nicht ein Jahr vor der nächsten Wahl auf. Nicht für uns. Die Union mag sich streiten, wir wollen noch einiges anpacken und verändern.
Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen für Alleinerziehende. Mit steuerlichen Entlastungen und besserer Kinderbetreuung haben wir bereits wichtige Schritte getan. Doch dabei darf es nicht bleiben. Was ist zum Beispiel, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin einfach keinen Unterhalt zahlt? Da müssen wir den Alleinerziehenden zur Seite stehen. Deshalb wollen wir das Unterhaltsrecht verbessern. Auf unserer Familienkonferenz letzten Samstag in Hamburg hat Manuela Schwesig ebenfalls dazu gesprochen.

Video

 

„Hamburg gegen Nazis“ – Bramfeld zeigt Gesicht

HH gegen NazisKommen Sie zur alljährlichen Demonstration gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am 20. April 2016. Zum elften Mal in Folge stehen die Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld und Steilshoop auf und zeigen das hier kein Platz für rechtes Gedankengut ist.

Los gehts um 16 Uhr beim Treffpunkt Martin-Luther-King Kirchengemeinde in Steilshoop. Nach der Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr zieht der Demonstrationszug zum Marktplatz in Bramfeld.

SPD Bramfeld-Süd stellt sich neu auf

Der SPD-Distrikt Bramfeld-Süd hat sich neu aufgestellt. Bei den alle zwei Jahre anstehenden Wahlen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Angestellte Andreas Ernst (34). Ihm zur Seite stehen als 2. Vorsitzende Frank Karrenberg und Heinz Plezia.

Ernst dankte Jens Schwieger für seine zehnjährige Arbeit als Vorsitzender in Bramfeld-Süd: „Wir waren ein gutes Team, das sich gegenseitig prima ergänzt und erfolgreich gearbeitet hat“. Schwieger trat wegen starker Inanspruchnahme durch sein Bürgerschafts-Mandat als 1. Vorsitzender nicht wieder an, bleibt aber als Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit dem Distrikt erhalten. Als Kassiererin wurde Jutta Rose bestätigt, weitere Beisitzer im Vorstand wurden Wieland Kerschner, Christine Krahl und Max Maybaum. Ernst: „Wir werden in den nächsten zwei Jahren weiterhin sehr aktiv sein und im Stadtteil sichtbare Präsenz zeigen.“

Null Toleranz

null toleranz

SPD-Maßnahmenkatalog
Mehr Sicherheit bieten

hier zum Download: Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Polizei: SPD will 12.000 neue Stellen bis 2019 schaffen

Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus. „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.

„Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen!“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht. „Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben“, sagte er am Freitag gegenüber der „Bild“.

Sicherheitsbehörden stärken

„Was wir jetzt brauchen, sind personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Scharf kritisierte er gegenüber dem Magazin „stern“, dass in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart wurde. „Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“

Sicherheitsbehörden stärken

Nur ein starker Rechtsstaat könne Schutz und Sicherheit bieten, betonte Oppermann. „Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können.“ Der SPD-Fraktionschef kündigte im Vorfeld der SPD-Fraktionsklausur an, in den nächsten Jahren werde es vor allem darum gehen, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einzustellen.

Mit diesen Maßnahmen will die SPD für mehr Sicherheit sorgen:

Klare Kante gegen Rechts

Rassismus und Rechtsextremismus sollen noch stärker bekämpft werden. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren. Das lassen wir nicht zu“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratie hält am NPD-Verbotsverfahren fest. Außerdem fordert sie, künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Prävention stärken

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Die Sozialdemokraten haben deshalb mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Aber auch andere Formen des Terrorismus und Extremismus sind im Fadenkreuz der SPD. „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken“, heißt es im Papier. Mehr Personal beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei sind bereits beschlossen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Auch der weit verbreiteten Organisierten Kriminalität soll ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Verbrechen wie Einbruchdiebstahl, Menschenhandel und Drogengeschäfte erfolgreicher zu bekämpfen, soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert werden.

Deutlich mehr Polizei vor Ort

Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen. Diese soll „sichtbar“ erhöht werden.

3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt hat die SPD bereits durchgesetzt. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen – jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.

Polizisten besser schützen

Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, spricht sich die SPD für familienfreundlichere Arbeitszeiten aus. Wichtig sei zudem, Polizistinnen und Polizisten besser zu bezahlen, auszurüsten und weiterzubilden.

Das ist die Strecke der U5

Die Pläne für die neue U-Bahn-Linie U 5 werden immer konkreter. Jetzt steht fest: Der erste rund sieben Kilometer lange Streckenabschnitt wird zwischen dem Bramfelder Dorfplatz und dem New-York-Ring in der City Nord gebaut. Die U-Bahn soll dort 2026 den Betrieb aufnehmen. Die Bauarbeiten sollen 2021 beginnen. Die Hamburger Hochbahn, die von der Stadt mit den Planungen und der Realisierung der U 5 beauftragt wurde, hat nun auch entschieden, wie die Trasse verlaufen soll: Die Strecke führt vom Bramfelder Dorfplatz über die neuen Haltestellen am Schreyerring in Steilshoop, am Hartzloh und am Rübenkamp in Barmbek-Nord bis zur schon bestehenden U- 1-Haltestelle Sengelmannstraße. Von dort fährt die U 5 weiter bis zur neuen Haltestelle am New-York-Ring in der City Nord. Die Linie wird komplett unter der Erde fahren.