Arbeiten am Dorfgraben

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Bramfeld 64 „Bramfelder Dorfgraben“ errichtet das Bezirksamt Wandsbek im Frühsommer dieses Jahres ein Regenwasserklärbecken. In Vorbereitung auf die Baumaßnahme sind bereits jetzt 20 Bäume zu fällen. Die vorzeitige Fällung erfolgt aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen, wonach Fällarbeiten zum Schutz von Brutvögeln bis zum 28. Februar abgeschlossen sein sollen. Ersatzpflanzungen erfolgen an der Seebek.

Das Regenwasserklärbecken dient der Reinigung des Niederschlagswassers, das dem Bramfelder Dorfgraben von der Bramfelder Chaussee zufließt. Damit können die verkehrsbedingten Gewässerbelastungen für den Bramfelder Dorfgraben und die Seebek deutlich reduziert werden.

Vorstandswahl

Am 13. Februar traf sich der Distrikt Bramfeld-Süd zur Jahreshauptversammlung.

In ihren Vorstandsfunktionen wurden bestätigt: Andreas Ernst (1. Vorsitzender), Frank Karrenberg und Heinz Plezia (stellvertretende Vorsitzende), Jutta Rose (Kassiererin) und die Beisitzer Wieland Kerschner, Christine Krahl, Max Maybaum, Jens Schwieger. Als neue Beisitzer begrüßen wir Leonard Judt und Oke Tadsen.

stehend vlnr: Wieland Kerschner, Leonard Judt, FRank Karrenberg, Christine Krahl; sitzend vlnr: Andreas Ernst, Jutta Rose, Max Maybaum, Jens Schwieger, Oke Tadsen

Neu- und Umgestaltung des Spielplatzes Olewischtwiet

Beginn der Bauarbeiten Anfang Februar

Sofern die Witterung es zulässt, beginnen Anfang Februar die Bauarbeiten zur Neu- und Umgestaltung des Kinderspielplatzes Olewischtwiet in Hamburg-Bramfeld. Insgesamt sind für die Bauzeit zirka acht bis zehn Wochen veranschlagt. Während dieser Zeit wird der Kinderspielplatz gesperrt. Zudem kann es im Bereich des Olewischtwiets temporär zu Behinderungen aufgrund von Anliefer- und Bauverkehr kommen. Das Bezirksamt Wandsbek bittet hierfür um Verständnis.


Der Planung liegt eine umfangreiche Kinder- und Jugendbeteiligung zugrunde, die 2016 vom Bezirksamt vor Ort durchgeführt wurde. Die hierbei gemeinsam von und mit den Kindern entwickelten Spielideen wurden Grundlage und Ideengeber der weiteren Gestaltung. Die Auswahl der Spielgeräte, Pflanzen wie auch die Gestaltung der etwa 2500 Quadratmeter großen Spiel- und Freizeitfläche wird vielfältige Nutzungen ermöglichen: Von dem Sand- und Rollenspiel für die Allerkleinsten, über Kletter- und Balancierbereiche für die Großen, bis hin zu Spielgeräten, die auch für Jugendliche nutzbar sind. Für die ganze Familie gibt es Orte für Bewegung und sich Treffen.

Planmäßig wird die neu gestaltete Fläche den Kindern und Anwohnern des Stadtteils ab Mai mit Beginn der Spielsaison wieder zur Verfügung stehen.

SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen.

Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.

Denn schon das Sondierungsergebnis kann das Leben von vielen Menschen deutlich besser machen: Mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien, neue Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose, Mindestlohn für Azubis, mehr Geld fürs BAföG, Sicherheit im Alter durch die neue Grundrente, Investitionen in die Hochschulen, in schnelles Internet und neue Straßen. Das alles hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen schon durchgesetzt. Und, wie Schulz betonte: Mehr Geld für einen kraftvollen Aufbruch in der Bildung und der Paradigmenwechsel in Europa.

Entlang des Leitantrags diskutierten die Delegierten auch das Versprechen, sich in den anstehenden Verhandlungen noch einmal stark zu machen für folgende Punkte: Es geht darum, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen und eine menschliche Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Mehrheitlich folgte der Parteitag dem SPD-Chef – und hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Mit dem „Mut zur Entschlossenheit“ will Schulz nun in die Gespräche gehen – und „der Härte unserer Verhandlerinnen und Verhandler“.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Mit den Diskussionen der vergangenen Wochen, mit dem Parteitag und der Rolle der Parteimitglieder für die letztlich gültige Entscheidung hat die SPD ein deutliches Signal für die Stärkung der Demokratie gesetzt.

Voraussichtlich im März werden alle Mitglieder sagen, ob das dann vorliegende Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage für die SPD ist, um in eine neue Regierung einzutreten

Parteitagsbeschluss

Das Sondierungsergebnis

Seit Freitag morgen wird überall, in der Partei und auch außerhalb, das Sondierungsergebnis zwischen CDU, SPD und CSU erörtert.

Vor allem in den sozialen Netzwerken „geht die Post ab“, leider größtenteils weder sachlich fundiert noch im Ton angemessen. Da würde ich mir doch mehr Zurückhaltung wünschen.

Jetzt ist am 21. erst einmal der Bundesparteitag gefordert, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen.

Damit aber nicht nur die SPD-Mitglieder die Gelegenheit haben, sich ein Bild zu machen, sondern jeder Interessierte, veröffentlichen wir hier einen Link zum Download des Papiers.

Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118

 

Hamburg ist und bleibt grün!

Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1.12. eine Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ gestartet. Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken. Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele:

  • einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt;
  • eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt, bei dem die ökologischen Interessen mit den sozialen Belangen klug und im Einzelfall abgewogen werden;
  • behutsamer Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger voranbringen.

Folgt man der NABU-Initiative, hieße das:

  • keine neuen Freiflächen oder Grünanlagen für Neubau in der Stadt;
  • keine Ausweisungen weiterer Flächen für Parks, Sportanlagen, Kleingärten, Landschafts- oder Naturschutzgebiete;
  • weniger neue Wohnungen in Hamburg – Mieten steigen noch kräftiger an und Hamburgerinnen und Hamburg werden ins Umland verdrängt; hier gingen zudem Grün- und Freiflächen verloren.

Dabei wissen wir: Hamburg ist und bleibt eine der grünsten Städte Deutschlands:

  • Hamburgs Grün: Rund 60% der Landesfläche ist Grün. Fast 10% der Fläche stehen unter Naturschutz, etwa 20% unter Landschaftsschutz. 69 Parks, zahlreiche Kleingärten, landwirtschaftliche Flächen, Wald sowie Wasserflächen, rund 245.000 Straßenbäume prägen das Stadtbild – und Hamburg erhält einen Biotopverbund.
  • Große Neubauprojekte entstehen in der Regel nicht auf Hamburgs Grünflächen, sondern auf Konversionsflächen – Flächen die zuvor anders genutzt wurden z.B. durch Hafen, Bahn oder Gewerbe bzw. brach lagen – aktuelles Beispiel ist der Kleine Grasbrook, wo aus einem Hafengebiet ein neuer Stadtteil für Wohnen und Gewerbe entsteht.

MEINUNGSBILDUNG ZUR REGIERUNGSBILDUNG

Folgender Beitrag stammt von Wolfgang Rose.
Ich habe rechts ein Tool zur Abstimmung eingefügt. Beteiligt Euch! Das Ergebnis wird die Diskussion im nächsten Distriktsvorstand bestimmen!
1.
Die SPD sollte nicht in eine Große Koalition gehen, weil erstens diese Regierungskoalition eindeutig abgewählt wurde und zweitens die Führung der parlamentarischen Opposition im Bundestag aus demokratiepolitischen Gründen nicht der AfD überlassen werden darf.
2.
Die erste Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die FDP gerichtet werden, insbesondere wenn er in den Protokollen feststellt, dass die inhaltlichen Schnittmengen zum Zeitpunkt des FDP-Austritts diesen nicht gerechtfertigt hat, sondern parteitaktische Gründe im Vordergrund standen.
3.
Die zweite Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die CDU gestellt werden, denn sie muss auch eine Minderheitsregierung real ins Auge fassen, insbesondere wenn andere Fraktionen ankündigen, diese zu unterstützen oder zu tolerieren.
4.
Der Bundespräsident muss dann Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindlich zur Bildung einer Minderheitsregierung veranlassen. Wenn dies aufgrund der politischen Ablehnung durch die anderen Fraktionen keine Perspektive hat, muss er den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Anmerkung:
Eine Minderheitsregierung kann gebildet werden, wenn es keine Koalitionsmehrheit im Parlament gibt. Das bedeutet nicht, dass das Regierungshandeln permanent durch das Parlament beschlossen werden muss, sondern dass die Minderheits-Regierungspartei für den Beschluss von Gesetzen Mehrheiten suchen muss, entweder durch eine Tolerierung bzw. Duldung oder durch wechselnde Mehrheiten. Bei Tolerierung oder Duldung gibt es faktisch ein Zwischenstatus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion.

Bestandsgarantie für Kleingärten

(Bild: Bezirksamt Wandsbek)

Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 67

Plangebiet

Das Plangebiet des Bebauungsplan-Entwurfes Bramfeld 67 befindet sich in Bramfeld zwischen der Osterbek im Süden und der Bebauung Haldesdorfer Straße im Norden. Das Plangebiet umfasst damit die Kleingartenvereine KGV 538 „Kleinsiedler an der Osterbek“, KGV 547 „Schreberstolz“ und den Großteil des KGV 543 „Hellbrook“.

Planungsziel

Mit dem Bebauungsplan mit der vorgesehenen Bezeichnung Bramfeld 67 soll insbesondere die rechtliche Grundlage für die Festsetzung bestehender Kleingartenflächen als Dauerkleingärten geschaffen werden. Ziel ist außerdem, entlang der Osterbek einen Gewässersteifen für eine ökologische, wasserwirtschaftliche und gestalterische Aufwertung planungsrechtlich zu sichern.

Wir werden die Demokratie verteidigen

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.

Die Partei habe es nicht geschafft, die traditionelle Wählerbasis auszubauen, so Schulz. Er dankte all den Menschen, die der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie könnten sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie für ihre Prinzipien und Werte der Toleranz, des Respekts und des Gemeinsinns in der nächsten Wahlperiode kämpfen werde. Zugleich dankte er den Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren unermüdlichen Wahlkampf.

SPD geht in die Opposition

Schulz kündigte an, sich als Parteichef voll auf die Erneuerung der SPD konzentrieren zu wollen. Die SPD werde in die Opposition gehen, weil es jenseits der großen Koalition klare Mehrheiten gebe. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag werde die SPD gerade in diesen Zeiten ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt des Landes gerecht

„Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land.“

Das Ergebnis der AfD nannte Schulz bedrückend. Mit ihr werde erstmals eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. „Das ist eine Zäsur. Kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen“, sagte Schulz.

Zentrale Aufgabe der SPD bleibe es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Man werde den Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen. „Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land.“

Seine Partei habe viele bittere Stunden erlebt, so Schulz. „Das ist eine in der Geschichte unserer Partei. Aber noch immer hat die deutsche Sozialdemokratie insbesondere an Tagen, an denen die extreme Rechte ihre hässliche Fratze in diesem Lande zeigt, die Kraft aufgebracht, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen, sie zu schützen und sie weiter auszubauen. Das ist unsere Aufgabe!“