Unser Zukunftsplan

Wir wollen unsere enorme Wirtschaftskraft in Deutschland dafür nutzen, das Leben der Leute besser zu machen. Steuergeschenke für die Reichen sind nicht nur ungerecht – damit verspielen CDU & CSU unsere Zukunft. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Chancenkonto für Weiterbildungen und für Gründungen – für ein selbstbestimmtes Leben. Den Staat werden wir verpflichten, in unser Land zu investieren. Und gemeinsam wollen wir Europa erneuern und zum größten Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands und des Rechts in der Welt machen.

Martin Schulz und Malu Dreyer zum Wahlprogramm von CDU/CSU

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Wohnen muss bezahlbar sein

Die Versorgung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in unserer Stadt bewegt. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten zehn Jahren. An vielen Stellen unserer Stadt wird derzeit geplant und gebaut. Seit 2011 wurden bereits über 35.000 Wohnungen fertiggestellt, davon auch rund ein Drittel öffentlich gefördert und daher mit bezahlbaren Mieten. Diese Entwicklung ist auch in unseren Stadtteilen Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop nicht zu übersehen: Zahlreiche Bauvorhaben in den Stadtteilen schaffen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern verändern mitunter das Stadtbild in den Quartieren deutlich – so etwa bei der Neugestaltung der Bramfelder Dorfpassage.

Wir möchten Sie einladen, sich gemeinsam mit  den Bürgerschaftsabgeordneten Jens Schwieger und Regina Jäck über die laufenden und anstehenden Veränderungen in den Stadtteilen zu informieren und mit Akteuren aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik ins Gespräch zu kommen.

WOHNEN MUSS BEZAHLBAR SEIN am Dienstag, 13. Juni 2017, ab 19.30 Uhr in den großen Saal des BRAKULA, Bramfelder Chaussee 265.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen neben den SPD-Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirk auch der Leiter des Bezirksamtes Wandsbek, Thomas Ritzenhoff, sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, zur Verfügung. Staatsministerin Aydan Özoğuz, Wandsbeks Bundestagsabgeordnete, wird ein Grußwort sprechen.

Nach einer Einführung durch Staatsministerin Aydan Özoğuz, Dr. Andreas Dressel und Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff möchten wir Sie in kleinen Gruppen mit den wichtigsten Vorhaben in Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop vertraut machen und Ihnen Gelegenheit geben, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.

Zur besseren Vorbereitung der Veranstaltung bitten wir Sie um Anmeldung bis zum 12. Juni 2017 im Wahlkreisbüro von Lars Pochnicht unter Tel. 040 63917680 oder unter buero@pochnicht.de.

Attraktives und nachbarschaftsverträgliches Wohnen – Nachhaltiges Bauvorhaben im Zentrum Bramfelds

In Bramfeld sollen im Wohngebiet zwischen Bramfelder Chaussee und Mützendorpsteed vier Wohnhäuser mit 64 Wohneinheiten entstehen. Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass die Wohnungen energetisch hochwertig und bezahlbar für die Mieter sind. Außerdem sollen die Anregungen der Anwohner berücksichtigt werden.

Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Fraktion: „Ein wichtiges Ziel der rot-grünen Koalition im Bezirk ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ihn möglichst zentrumsnah an bestehende Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr zu legen. Genau das geschieht hier. Die verkehrliche Situation in der Wohnstraße Mützendorpsteed wird sehr genau zu prüfen sein, damit es zu keinen Beeinträchtigungen kommt. Die neuen Gebäude sollen jeweils drei Voll- und ein Staffelgeschoss haben. Die Abstände zu den bestehenden Gebäuden sind weitaus größer, als vorgeschrieben, so dass es keine Verschattungsprobleme geben wird.“

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der GRÜNEN Fraktion: „Da die Fläche zurzeit eine ungenutzte Grünfläche ist, haben wir großen Wert auf einen hohen ökologischen Ausgleich und grüne Aufenthaltsbereiche für die alten und neuen Anwohnerinnen und Anwohner gelegt. Dazu gehört u.a., dass am westlichen Rand des Gebietes ein Areal von gut 4.000 Quadratmetern in naturbelassenem Zustand erhalten bleibt. Die Gebäude erhalten Gründächer und Photovoltaikanlagen und werden im energetisch hochwertigen Standard KfW 40 erstellt, d.h. sie verbrauchen 60 Prozent weniger Energie als vorgeschrieben.“

Die öffentlich geförderten Wohnungen werden im 1. Förderweg mit einer Nettokaltmiete von höchstens 6,10 Euro/m² realisiert und zu 20 Prozent barrierefrei sein. Im Außenbereich sind ausreichend überdachte und abschließbare Fahrradstellplätze vorgesehen. Weitere Stellplätze, auch mit Ladevorrichtungen für Elektroräder und Stellplätze für Lastenräder sollen abschließbar in der Tiefgarage angeboten werden, so dass die neuen Bewohner zur Fahrradnutzung angeregt werden. Durch eine öffentliche Wegeverbindung zur Bramfelder Chaussee wird für die Anwohner eine attraktive Anbindung an die Geschäfte in Bramfeld geschaffen. Die Verwaltung gibt außerdem ein Verkehrsgutachten und eine Verschattungsstudie in Auftrag.

Das Freiraumkonzept sieht naturnahe Spielflächen und Gartenbereiche vor, die durch Streuobstbäume aufgewertet werden. Wertvolle Bäume und Sträucher sollen erhalten bleiben. Sämtliche entfernten Gehölze sollen im Verhältnis 1 zu 1,5 durch heimische und ökologisch wertvolle Neupflanzungen ersetzt werden und möglichst vielen Insekten- und Tierarten als Nahrungsquelle und/oder Lebensraum dienen. Die Gestaltung der Außenbereiche ist eng mit den Naturschutzverbänden abzustimmen.

„Wir nehmen die Anregungen und Sorgen der Bürger in die Planungen zum neuen Bebauungsplan Bramfeld 70 mit auf, so dass das neue Bauvorhaben sich nachbarschaftsverträglich in die vorhandene Bebauung einfügt“, betonen die beiden Fachsprecher.

NRW

Gestern war ein bitterer Tag für uns. Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren. Wir danken Hannelore Kraft. Sie hat als herausragende Sozialdemokratin wahre Größe in der Niederlage bewiesen. Es war eine Landtagswahl, wir werden aber auch im Bund nachdenken müssen, was wir besser machen können. Dazu bleiben wir mit Ihnen im Gespräch.

Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat haben alle Medien von einem „Hype“ gesprochen. Damals war seine Antwort: Der Weg bis zur Bundestagswahl ist ein Marathon. Es wird auch wieder schwierigere Phasen geben. Und in einer solchen Phase befinden wir uns gerade zweifellos.

In unserem Leben haben wir es schon in schwierigeren Zeiten geschafft wieder aufzustehen. Wir haben gesehen, dass das Potential für einen Wahlsieg am 24. September da ist.

Die Landtagswahlen sind rum. Jetzt ist Bundestagswahlkampf. Ab jetzt heißt es, Angela Merkel oder Martin Schulz. Dafür werden wir mit unserem Programm unser inhaltliches Profil weiter schärfen.

Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen Europa vor den Populisten schützen. Wir wollen mehr Innovation für ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Land. Dafür stehen wir, dafür steht die SPD.

Wir sind eine kampferprobte Partei. Bis zum 24. September sind es noch 132 Tage. Wir werden alles geben. Aber niemand kann alleine Bundeskanzler werden. Dafür brauchen wir Sie! Also lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass wir im September gemeinsam gewinnen werden.

Ein Gebot der Gerechtigkeit

Der medizinische Fortschritt unserer Zeit ist ein Segen. Wir sind gesünder und leben länger. Es kann aber nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungen und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alleine getragen werden.   Martin Schulz hat in seiner Rede am 1. Mai klargemacht: Mit ihm als Kanzler beteiligen sich die Arbeitgeber zur Hälfte an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen – in der Expertensprache „Rückkehr zur Parität“ genannt. Und das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.