Autor: Jens Schwieger
Gemeinsam die Krise bewältigen
Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Gewerkschaftsspitzen
Im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs sind heute der Erste Bürgermeister und die Spitzenvertretungen der Hamburger Gewerkschaften in einer Videokonferenz zusammengekommen. Gegenstand der Beratungen waren die Pandemie und ihre Auswirkungen auf Beschäftigte.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Aufgaben, die wir gemeinsam besser bewältigen können. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit war für die Unternehmen und ihre Beschäftigten ein zentrales Instrument, um Einkommen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der erfolgreichen Entwicklung von Impfstoffen können wir auf ein Ende der Corona-Pandemie hoffen. Neben den zahlreichen Soforthilfen von Bund und Ländern müssen wir über Corona hinaus langfristige Perspektiven entwickeln, um Standards für gute Arbeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.“
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Beschäftigte haben in der Corona-Krise mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen: Das reicht vom Jobverlust, fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensverluste durch Kurzarbeit, dem Schutz der eigenen Gesundheit bis hin zu fehlenden Homeoffice-Regelungen. Es ist von größter Bedeutung, dass Senat und Gewerkschaften über diese Themen im engen Austausch bleiben. Den riesigen Summen, die Bund und Stadt zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsmarkt ausgeben, ist es zu verdanken, dass wir bisher halbwegs gut durch die Krise kommen. Doch das Geld kommt nicht immer bei den Beschäftigten an. Deswegen brauchen wir noch mehr gezielte Hilfen: Zum Beispiel für diejenigen, die mit einem minimalen Kurzarbeitergeld in der teuren Stadt nicht mehr zurechtkommen.“
Beide Seiten bekräftigten den Willen, die Krise gemeinsam zu meistern. Neben der auch weiterhin erforderlichen Kraftanstrengung in Zusammenhang mit den aktuell von Bund und Ländern ergriffenen Schutzmaßnahmen, bleibt es wichtig, die Zukunft nach Corona im Blick zu behalten. Neben fortlaufend aktuellen Themen wie Ausbildung, Fachkräftesituation und angemessener Vergütung haben sich durch die Pandemie auch neue Schwerpunkte, wie z. B. mobiles Arbeiten, gebildet, die positiv gestaltet werden sollen.
#CoronaHH: Hotline für Fragen zu Wirtschaftshilfen
Für Unternehmer und Freiberufler mit Fragen zu möglichen Förderungen, Hilfsangeboten, Kurzarbeit hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation wieder eine telefonische Hotline sowie eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet.
Das Telefon ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen: 040 42841 1497.
Per E-Mail können Fragen an unternehmenshilfen.kmu@bwi.hamburg.de gerichtet werden.
Rund um die Uhr sind außerdem die Informationen abrufbar unter: https://www.hamburg.de/faq-corona-hilfen/14234712/faq-uebersicht-der-finanziellen-unterstuetzungsangebote-fuer-unternehmen/
Umgestaltung Haldesdorfer Straße
Ab dem 2. Quartal des nächsten Jahres wird die Haldesdorfer Straße zwischen Werner-Otto-Straße und Steilshooper Allee von Grund auf erneuert und umgestaltet. Dazu auch ein Stück der Straße Barmwisch. Die Baumaßnahme wird wohl ein Jahr in Anspruch nehmen.
Ziel ist es, auf der ca. 1,7 km langen Strecke ein sicheres Fahrradfahren in beiden Richtungen zu ermöglichen. Dazu muss die Fahrbahn stellenweise verbreitert werden, so z.B. um eine längere Linksabbiegespur für die Fahrzeuge zu erstellen, die von der Steilshooper Allee kommend nach links in den Barmwisch abbiegen wollen.
Auch der Knoten Haldesdorfer Straße / Hegholt /Bannwartstraße wird umgestaltet: hier wird es eine Ampel und eine Linksabbiege-Spur geben.
In der vorliegende Planung sind vier zusätzliche Richtungshaltestellen vorgesehen, die künftig von der Linie 117 genutzt werden können. Zwei Richtungshaltestellen sind im Bereich der nördlichen Einmündung der Straße Hegholt-Nord vorgesehen, zwei weitere in Höhe des LIDL-Marktes. Der Zeitpunkt der Einführung der Linie ist aber noch nicht festgelegt.
Die Linie 117 soll als neue Tangente (U-Bahn) Bramfeld Dorfplatz – Wandsbek Gartenstadt – (S-Bahn) Holstenhofweg (S4 Ausbau) – (U-Bahn) Dannerallee (U4 -Verlängerung) – U Billstedt bis S Billwerder-Moorfleet und weiter bis zur S Mittlerer Landweg fahren.
Kundenzentren geschlossen
Wie das Bezirksamt berichtet, bleiben alle 17 Hamburger Kundenzentren am Montag, den 25. 10. und 2.11. geschlossen.
Grund dafür sind erhebliche Umstellungen an der Technik der ehemaligen Einwohnermeldeämter. Zwar wird ein Großteil der Arbeiten an den Wochenenden erledigt, an den zwei Montagen müssen jedoch umfangreiche Tests stattfinden.
Neue Parkbänke für unseren Stadtteil
Der Bezirk Wandsbek hatte im Sommer dieses Jahres angekündigt 50 zusätzliche Parkbänke in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufzustellen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern einen Rastplatz bei Spaziergängen in unseren Parkanlagen zu geben. Für die Standorte der neuen Parkbänke bat der Bezirk um Vorschläge der Wandsbekerinnen und Wandsbeker.
Bei der Auswahl von 25 der 50 Bankstandorte sollten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Bezirkspolitik mitbestimmen. Jeder der fünf Regionalausschüsse im Bezirk Wandsbek wurde aufgefordert, mindestens fünf Standorte zu benennen, an denen sich eine Parkbank gewünscht wird. Die Liste mit Wunschstandorten wurde dann nach Wichtigkeit priorisiert und je Regionalgebiet sollten dann fünf Standorte realisiert werden. Für den Bereich des Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne ergab sich somit die Möglichkeit eigene Standorte zu nennen, an denen zusätzliche Parkbänke aufgestellt werden sollen.
Ende August hat nun der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne neue Standorte beschlossen.
- Standort Fuchswiese: eine Bank zwischen Heukoppel und Reembusch
- Standort Park an der Osterkirche/Steilshooper Allee: eine Bank
- Standort KGV 545, Weg an der Seebek, Wiese zum Leeschenblick: eine Bank
Die Parkbänke bestehen aus einer Metallunterkonstruktion mit Sitzfläche und Rückenlehne aus Holz. Als Voraussetzung bei den vorgeschlagenen Standorten musste es sich um eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, eine Grünverbindung, einen Kleingartenverein oder Spielplatz handeln. Die Fläche, auf der die Parkbank errichtet werden kann, muss sich im bezirklichen Verwaltungsvermögen Stadtgrün befinden und es sollte kein Ersatz für eine bereits bestehende Bank sein.
Fertigstellung des Neu- und Umbaus Fabriciusstraße – Leeschenblick – Am Dorfgraben
Im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr hat der Bezirk Wandsbek, den neuen Kreisverkehr Fabriciusstraße, Leeschenblick und Am Dorfgraben fertig gebaut und eine Teilstrecke der Veloroute 5 um- und ausgebaut.
Die Radverkehrsführung wurde optimiert und die Bushaltestellen und Nebenflächen barrierefrei ausgebaut. Ein neuer Verbindungsweg zwischen Am Dorfgraben und der Bramfelder Chaussee verbessert außerdem die Wegeverbindung zwischen Steilshoop und Bramfeld.
Jobabbau bei Otto-Group
Entscheidung überprüfen und Anschlussperspektiven für die Beschäftigten erarbeiten
Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenbetriebes in Bramfeld. Von der Schließung, die für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant ist, sind 840 überwiegend Teilzeitjobs betroffen.
Dazu die SPD-Bramfeld: „Der Verlust von 840 Arbeitsplätzen in Hamburg zugunsten von Betrieben in Polen und Tschechien wiegt schwer. Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren mit Gehaltsverzicht zur Standortsicherung beigetragen. Sie sehen sich in ihren Hoffnungen, den Standort in Hamburg zu erhalten, nun enttäuscht. Wir bedauern, dass die Otto Group trotz der Beiträge und Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu einer anderen Entscheidung gekommen ist.
Wir hoffen, dass die Gremien der Otto Group diese Entscheidung noch einmal genau prüfen. Es kann doch nicht angehen, dass gerade in einer Zeit, wo viele Betriebe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Existenz kämpfen, ein Bereich, der modern aufgestellt und gut ausgelastet wird, allein aus Profitstreben verlagert wird.
Das ist auch ein schwerer Schlag für unseren Stadtteil, da viele der Beschäftigten aus der näheren Umgebung kommen. Und es sind vor allem Frauen, die die flexiblen Arbeitsmöglichkeiten bei OTTO nutzen.
Für den Fall, dass die Entscheidung bestehen bleibt, sollte Otto zusammen mit den Betriebsräten, ver.di und der Bundesagentur für Arbeit sehr sorgfältig für Anschlussperspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die überwiegend in Teilzeit arbeiten, sorgen.“
Online-Beteiligung zum Stadtteildialog Bramfeld 2020 gestartet
Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek:
Seit 2015 finden im Rahmen des Projekts „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ Stadtteildialoge in verschiedenen Stadtteilen im Bezirk statt. Initiiert wird der Dialog vom Begleitausschuss des Projekts Lokale Partnerschaften. Darin vertreten sind das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts, die Bezirkspolitik, Sportvereine, Religionsgemeinschaften, Selbsthilfeorganisationen für Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingsinitiativen und das Jugendforum.
Dieses Jahr findet die Veranstaltung online statt und alle Bramfelderinnen und Bramfelder sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und sich zu beteiligen. Dabei können zum Beispiel positive Aspekte des vielfältigen Zusammenlebens in Bramfeld genannt werden aber auch Wünsche und Anregungen für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Stadtteils.
Es geht dabei nicht nur darum, die positiven Seiten Bramfelds kennenzulernen, sondern auch die Themen zu entdecken, bei denen Veränderungsbedarf besteht und gemeinsam herauszufinden, wie und mit wem daran gearbeitet werden kann.
Dies geschieht online in zwei Phasen. In der ersten Phase werden seit dem 1. September 2020 die Eindrücke aus dem Stadtteil gesammelt, um ein möglichst umfangreiches Stimmungsbild zu erhalten.
Eine Podiumsdiskussion am 20. Oktober 2020 bildet den Abschluss der ersten Phase der Online-Beteiligung, fasst die Inhalte und Ergebnisse des Stadtteildialogs Bramfeld zusammen und ordnet diese ein. Sie wird online übertragen und Zuschauende haben die Möglichkeit, über den Chat Fragen zu stellen und sich zu beteiligen.
Die Ergebnisse der Podiumsdiskussion sind die Grundlage für die zweite Phase, in der konkrete Maßnahmen und Projekte online diskutiert und entwickelt werden und Zuständige in Bezirkspolitik, Verwaltung oder im Stadtteil ansässige Institutionen und Organisationen eingebunden werden.
Unter folgenden Links ist die Plattform zu finden:
https://t1p.de/STD-Bramfeld oder https://adhocracy.plus/lokale-partnerschaften-wandsbek/
Für weitere Fragen und nähere Auskünfte steht Ihnen gern zur Verfügung:
Koordinierungs- und Fachstelle Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek
Demokratie-leben-wandsbek@lawaetz.de | 040 399936-63
Facebook: Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek
Instagram: @lopa_wandsbek
Pakt für das Zusammenleben in Deutschland
Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.
Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft. Die Bausteine sind:
- Sicherheit
- Teilhabe
- Demokratie
Sicherheit
…heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung – ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor rechtem Terror! Wir gehen den Weg, zum Beispiel:
- durch eine präsente Polizei, gut ausgebildet und ausgestattet, die auch das Internet als Tatort stärker ins Visier nimmt;
- durch eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, harte Reaktionen gegen rechte Netzwerke und Verfassungsfeinde und Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität;
- mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat und unseren Ideen für Wohnen und Mieten;
Integration und Teilhabe
…brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch:
- eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interessen;
- mehr schulische und außerschule Sozialarbeit und
- ein Bundespartizipationsgesetz, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte angemessen vertreten sind in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik;
- einen Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus und den Begriff „Rasse“ wollen wir aus dem Grundgesetz streichen;
Demokratie
…soll ein Eckpfeiler der Bildung sein.
- Neugier und Weltoffenheit wollen wir fördern: Dafür soll jeder Mensch die Chance bekommen, einen Teil seiner Ausbildung im Ausland zu absolvieren – sei es Schule, Ausbildung, Studium oder auch Weiterbildung.
- Wir wollen die wichtigen Initiativen und Strukturen absichern und ausbauen, die durch das Programm „Demokratie leben“ gefördert werden. Dafür bringen wir noch in dieser Wahlperiode ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg: mehr Geld für die Initiativen und die Sicherheit für eine dauerhafte Finanzierung.
- Für ein regelmäßiges Bild der politischen Kultur in unserem Land werden wir ein „Demokratie-Monitoring“ schaffen.