was passiert: Fabriciusstraße / Leeschenblick / Am Dorfgraben

Veloroutenausbau im Bezirk Wandsbek

Neu- und Umbau der Veloroute 5 am Kreuzungsbereich Fabriciusstraße / Leeschenblick / Am Dorfgraben

Im Zuge der Umsetzung des Veloroutenprogramms der Freien und Hansestadt Hamburg plant das Bezirksamt Wandsbek den Neu- und Umbau des Kreuzungsbereichs Fabriciusstraße, Leschenblick, Am Dorfgraben. Der Abschnitt gehört zur Veloroute 5, die aus dem Zentrum der Stadt auf einer Länge von fast 23 Kilometern in den Nordosten Hamburgs führt. Ziel des Ausbaus ist die Schaffung attraktiver und sicherer Radverkehrsanlagen im Rahmen der Umsetzung des Bündnisses für den Radverkehr.

Die Bauarbeiten sollen am 30. März 2020 beginnen. Das Bauende ist für Dezember 2020 angesetzt.

Die Fahrbahn und die Nebenflächen werden neugestaltet und die Radverkehrsführung durch Herstellung eines Kreisverkehrs mit Anschluss der Straße Am Dorfgraben optimiert. Darüber hinaus werden die Straßenentwässerung erneuert sowie die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut.

Während der Bauzeit wird der östliche Teil des Leeschenblick über den Kreuzungsbereich hinaus bis in die südliche Fabriciusstraße zu einer Einbahnstraße. Die Fabriciusstraße wird ab der Kindertagesstätte bis über die Kreuzung mit dem Baugebiet Am Dorfgraben zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Steilshooper Allee. Für Fußgänger und Radfahrer werden Möglichkeiten geschaffen, den Baustellenbereich zu passieren.

Detaillierte Informationen zum konkreten Bauablauf, den verkehrlichen Regelungen sowie den Auswirkungen auf den Busverkehr sind unter

www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/

für alle Interessierten aufbereitet und werden während des gesamten Bauablaufs aktuell gehalten.

Das Bezirksamt Wandsbek und die bauausführenden Firmen setzen alles daran, die unvermeidbaren  Einschränkungen während der Bauzeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.

Weiterführende Links:

https://www.hamburg.de/verkehr/fahrradfahren-in-hamburg/300372/velorouten/

https://www.hamburg.de/verkehr/fahrradfahren-in-hamburg/426674/veloroute-5/

https://www.hamburg.de/verkehr/fahrradfahren-in-hamburg/5345604/buendnis-radverkehr/

http://suche.transparenz.hamburg.de

was passiert: in der Fabriciusstraße?

Neugestaltung der Fabriciusstraße zwischen der Richeystraße und der Steilshooper Allee

Das Bezirksamt Wandsbek fördert den Radverkehr und verfolgt den sukzessiven Ausbau des bezirklichen Radverkehrsnetzes. Vor diesem Hintergrund werden in der Fabriciusstraße zwischen der Richeystraße und der Steilshooper Allee regelkonforme Radverkehrsanlagen durch die Markierung von Radfahrsteifen eingerichtet und die Bushaltestellen am Fahrbahnrand hergestellt. Darüber hinaus werden die Nebenflächen saniert und der ruhende Verkehr neugeordnet.

Die Bauarbeiten sollen am 1. April 2020 beginnen. Das Bauende ist für Dezember 2020 angesetzt.

Die Baumaßnahme erfolgt zu großen Teilen in den Nebenflächen, so dass der Zweirichtungsverkehr unter Reduzierung der Fahrbahnbreite weitestgehend aufrechterhalten wird. Zeitweise wird es während der Herstellung der Bushaltestellen zur Einrichtung von Blockverkehren kommen. Durch die Gehwegeinengungen lassen sich Behinderungen für den Fußgängerverkehr nicht vermeiden. Der Fußgänger- und Radverkehr wird aber zu jeder Zeit aufrechterhalten. Für die Dauer der Baumaßnahme werden Ersatzhaltestellen für den Busverkehr eingerichtet.

Detaillierte Informationen zum konkreten Bauablauf, den verkehrlichen Regelungen sowie den Auswirkungen auf den Busverkehr sind unter

www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/

für alle Interessierten aufbereitet und werden während des gesamten Bauablaufs aktuell gehalten.

Das Bezirksamt Wandsbek und die bauausführenden Firmen setzen alles daran, die unvermeidbaren  Einschränkungen während der Bauzeit für die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer  sowie die ansässigen Gewerbebetriebe so gering wie möglich zu halten.

Weitergehende Informationen zur Baumaßnahme sind auf der Internetseite http://suche.transparenz.hamburg.de mit dem Suchbegriff „Bezirkliche Radverkehrsmaßnahme – Fabriciusstraße“ abrufbar.

Wir halten zusammen

Die Politik ist gefordert, in der Corona-Krise schnell und entschieden zu handeln. Und das macht sie: das entschlossene Krisenmanagement unserer Ministerinnen und Minister und unserer Fraktion ist der Motor. Und das heißt, dass täglich die Situation neu bewertet wird, um angemessen zu agieren.

Regierung, Fraktion und Partei arbeiten Hand in Hand, um immer verlässliche Informationen zur aktuellen Lage anzubieten: zu neuen Hilfsangeboten der Regierung, wie man direkt in der Nachbarschaft helfen kann oder auch zu weiterführenden Info-Seiten.

Alle Informationen zum Thema Corona haben wir an einer Stelle gebündelt. Die Seite wird selbstverständlich immer tagesaktuell gehalten. 

Da finden Sie unter anderem auch eine Übersicht mit Hilfsangeboten und Ansprechpartner*innen für die unterschiedlichen Fragen, die derzeit auftreten.

Und auch ein laufendes Update zur allgemeinen aktuellen Lage.

„Welche Unterstützung gibt es für Familien?“ Oder „für Beschäftigte?“. Antworten auf dies und auf viele andere Fragen gibt es in einer Zusammenstellung der SPD-Fraktion.

Ganz praktische Nachbarschaftshilfe kann man übrigens unter anderem hier organisieren.

Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Umso wichtiger ist es, dass diese verlässlichen Informationen und Angebote eine große Verbreitung finden.

Aber: Gerade von den älteren Mitgliedern sind nicht alle im Verteiler registriert. Bitte helfen Sie uns, diese Informationen darüber hinaus bekannt zu machen und verbreiten Sie nach Möglichkeit auch auf anderen Wegen weiter.

Wir halten zusammen!

Absagen

Anlässlich der Pandemie (siehe auch den nächsten Beitrag) haben wir als Distriktsvorstand uns dazu entschlossen, unseren Teil beizutragen.

Wir werden alle Veranstaltungen in den nächsten 4 Wochen absagen, die wir geplant haben. Das betrifft zur Zeit:

  • am 20.03. um 10 Uhr hatten wir einen Infostand in der Herthastraße geplant
  • am 21.03. wollten wir bei “Hamburg räumt auf” mitmachen. Das ist vom Veranstalter selbst abgesagt worden
  • am 14.04. wollten wir uns zu unserer monatlichen Distriktsversammlung treffen

Auch sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek und der Regionalausschüsse erst einmal abgesagt. Es kann sein, dass wir mit unseren Kalender-Einträgen nicht hinterher kommen, machen Sie sich bitte selbst ein Bild, ob die Veranstaltung stattfindet.

Passen Sie auf sich auf, achten Sie auf Ihre Nachbarinnen und Nachbarn, die eventuell Ihre Hilfe benötigen.

Es gibt laut Bundesregierung “keine Versorgungsengpässe”. Hamsterkäufe sind demnach unnötig. Bitte verbreiten Sie keine Bilder von leeren Regalen – das schürt unnötig Panik.

https://www.facebook.com/tagesschau/videos/2620143954977626/

Der Erste Bürgermeister:

Das Coronavirus stellt Hamburg vor große Herausforderungen. Unabhängig von den konkreten Maßnahmen, bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger um verantwortungsvolles Handeln in dieser Zeit: Tragen Sie mit einfachen Hygienemaßnahmen dazu bei, die Ausbreitung zu unterbinden. Unterstützen Sie Ihre Familien, Freunde und Nachbarn sowie unsere Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern. Denn gemeinsam können wir diese Herausforderungen am Besten bewältigen. Um der Ausbreitung des Coronavirus konsequent zu begegnen, haben wir als Hamburger Senat heute folgende Maßnahmen getroffen:

👩‍🏫👨‍🏫 Die Schulferien werden zunächst bis zum 29. März 2020 verlängert. In dieser Zeit wird für Eltern, die keine alternative Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können, eine ganztägige Betreuung für Kinder bis 14 Jahre von 8 bis 16 Uhr sichergestellt. Auch in den Berufsschulen ruht der Unterrichtsbetrieb. Die Auszubildenden sollen in ihrer Schulzeit stattdessen, wenn möglich, in ihren Ausbildungsbetrieben arbeiten.

🧒👦 Eltern von Kindern aus Kindertageseinrichtungen werden dringlich dazu aufgerufen, ihre Kinder bis zunächst 29. März 2020 grundsätzlich zu Hause zu betreuen. Eine Betreuung der Kinder für alle, die unbedingt darauf angewiesen sind, wird sichergestellt.

👩‍🎓👨‍🎓 Die Hochschulen in Hamburg werden den Beginn des Vorlesungsbetriebs zunächst auf den 20. April 2020 verschieben. Mögliche negative Folgen für die Studierenden und ihre Prüfungen werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten.

Unabhängig davon gilt natürlich weiterhin das Betretungsverbot für Rückkehrende aus Risikogebieten in Schulen und Kitas. Alle Veranstaltungen die nicht unbedingt erforderlich sind, sollen abgesagt werden. Die Details zu den Maßnahmen finden sich hier: https://www.hamburg.de/coronavirus/

Bild: Pressestelle des Senats

was passiert: in der Bramfelder Chaussee?

Foto: L. Judt

Fernwärmeausbau in Bramfeld
Im Frühjahr beginnen wir mit der Erweiterung unseres Fernwärmesystems in Hamburg-Bramfeld und versorgen so weitere Teile Hamburgs mit umweltschonender Fernwärme.
Mit unserem ausgebauten Fernwärmesystem können wir
eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten.
Baustelleninformationen
Die neue Fernwärmeleitung knüpft an das bestehende Fernwärmesystem
an und wird auf einer Länge von gut einemKilometer zwischen Fabriciusstraße und Moosrosenweg
verlegt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Kartenausschnitt.
Die Bauarbeiten finden ausschließlich im öffentlichen
Straßenraum statt. Die Dauer der Arbeiten ist von März bis Oktober 2020 geplant (inklusive des Aufbaus der Absperrungen).
Während der Baustellenzeiten werden wir Verkehrsbehinderungen nicht vollständig vermeiden können.
Wir bemühen uns aber, Störungen auf ein Minimum zu beschränken,
und bitten bei Beeinträchtigungen bereits jetzt
um Ihr Verständnis.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.waerme.hamburg/Leitung-Bramfeld
Bei Fragen zum Bau der neuen Leitung sind wir gern für Sie da.
040 6396-3444
projektkommunikation@waerme.hamburg

Anzeige Bauvorhaben

Frank Stauss zum Wahlkampf in Hamburg

(c) www.frank-stauss.de

„Wenn alles perfekt läuft, kann die SPD auf 35 % in Hamburg kommen und landet deutlich vor den Grünen – etwa 3-5 Prozentpunkte“, sagte ich Mitte Januar 2020 in einem Hintergrundgespräch zu einer Journalistin. Sie antwortete: „Das wäre eine Sensation.“

Es wurden dann 39,2 % zu den 24,2% der Grünen und damit ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten. Ich irre mich in diesem Fall gerne. Die Hamburger SPD hat am 23. Februar 2020 eines ihrer besten Ergebnisse der letzten 25 Jahre eingefahren. Nach Olaf Scholz ist Peter Tschentscher mit dem 39,2 %-Ergebnis der erfolgreichste SPD Kandidat seit über 20 Jahren (1997: 36,2 %, 2001: 36,5 %, 2004: 30,5 %, 2008: 34,1 %). Und in den 90er und Nullerjahren stand die SPD im Bund bei Mitte 30, wenn nicht sogar um die 40 % (Wahlergebnisse 1998: 40,9 %; 2002: 38,5 %).

Dass sie die Ausnahmeergebnisse von 2011 und 2015 nicht erreichen konnte, lag daran, dass sich – GUTEN MORGEN – die politische Lage in Deutschland seit Mitte 2015 dramatisch verändert hat. Die 39,2 % der SPD Hamburg sind immerhin 2 Prozentpunkte mehr, als die CSU in Bayern erreichen konnte (37,2 %) und sie sind auch das zweitbeste Ergebnis irgendeiner Partei in sämtlichen aktuellen Wahlergebnissen aller 16 Bundesländer. Übertroffen nur von den 40,7 % der CDU im Saarland 2017.

Seit vielen Jahren betone ich immer wieder, dass es herzlich wenig Sinn macht, einen Wahlkampf und dessen Ergebnis anhand des Ergebnisses von vier oder fünf Jahren zuvor zu beurteilen. Was soll das bringen? Jede Wahl ist ein Unikat und findet im Kontext der Gegenwart statt. Und diese Gegenwart im Deutschland des Februars 2020 ist eine völlig andere als im Februar 2015. Das beste Ergebnis der CDU im Saarland hat übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer geholt. Soviel zur Verweildauer von Erfolgen in der Politik.

Wahlkampf ist nichts für Nostalgiker. Seine Analyse auch nicht.

Ein Rückblick lohnt daher allenfalls nur, um zu bestätigen, wie klar die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Entscheidung nach Hamburger Themen und Persönlichkeiten ausrichten. Da kann die Bundespartei stehen wo sie will – bei 40 oder 14. Die SPD hat bei 40 % im Bund in Hamburg verloren und bei 14 % im Bund in Hamburg gewonnen. Die ganze SPD tut jedenfalls gut daran, die jetzt gern immer wieder von interessierter Seite hochgezogenen angeblichen Gegensätze zwischen Bundespartei und Landespartei zu ignorieren. Die SPD hat in Hamburg gewonnen, weil sie durch und durch sozialdemokratische Politik betrieben hat. Für Hamburg. Und da mag man aus konkreten Fragestellungen heraus zu anderen Detailergebnissen kommen als in Berlin, Hannover, Mainz, Potsdam, Düsseldorf oder Schwerin. Es bleibt aber sozialdemokratische Politik. Basta.

Kommen wir also zum Hamburger Wahlkampf und dem relevanten Zeitraum 2019/2020.

Der Weg zum Wahltag.

Der Tiefststand bei Infratest lag bei 28 % am 17.12.19 und bei INSA bei 25 % am 12.11.19. Also zwei bis drei Monate vor dem Wahltag. Das ist nicht schön. Wir hatten aber Grund zur Hoffnung. Denn wie in diesem Blog schon mehrfach berichtet und analysiert, kommt es für die führende Regierungspartei vor Ort vor allem darauf an, wie die Bevölkerung die Regierungsarbeit bewertet. Heute wissen wir, wie das etwa 2016 in Rheinland-Pfalz oder 2017 in Niedersachsen der Fall war, dass man dann eine Wahl durchaus noch drehen kann, selbst wenn man drei Monate vor der Wahl noch bis zu 10 Prozentpunkte hinten liegt. Ein Selbstläufer ist es dennoch nicht (siehe Schleswig-Holstein 2017, wo die Regierungsarbeit gut bewertet wurde, die SPD aber dennoch verlor). Man hat eine Chance. Und damit auch die Chance, es zu versemmeln. Wird die Regierungsarbeit aber schlecht bewertet, dann sollte man sich ebenfalls nie auf gute Umfragen verlassen. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl fokussieren die Wählerinnen und Wähler sich auf ihr Bundesland oder ihre Stadt und wenn sie sich schlecht regiert fühlen, schmelzen Umfragen wie Eis in der Sonne. Auch hierfür gibt es ausreichend Beispiele, die an dieser Stelle aber zu unnötigem Schmerz führen.

In Hamburg wurde die Regierungsarbeit des Senats sehr gut bewertet. Was man auch daran sieht, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen auf gute 63 % der Stimmen kommen. Das kann man heutzutage klar eine Große Koalition nennen. Nochmal in Worten: Dreiundsechzig Prozent. Im Bund kommt die „Große Koalition“ gerade auf 43 %.

Neben der positiven Regierungsarbeit gab es noch ein paar weitere Pluspunkte, die sich jedoch ebenfalls nicht in den Umfragen niederschlugen. Der eine ist ganz klar Peter Tschentscher. Ihm wurde gerne von den Medien (auf die ich später noch ausführlicher zu sprechen komme), das „Scholzomat 2.0 “-Label umgehängt. Gerne garniert mit dem Spruch, Peter Tschentscher sei wie Olaf Scholz, nur ohne dessen Esprit. Ha. Haha. Haha. Wer zuletzt lacht usw.

Nun habe ich über die letzten 30 Jahre (Himmel, es werden immer mehr), mit recht vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt. Auch mit vielen, die ich vor dem ersten Zusammentreffen überhaupt nicht kannte. Wie Peter Tschentscher eben. Was mir ein bisschen schleierhaft bleibt, ist, wie wenige Journalisten nach einer Begegnung mit ihm das beschrieben, was ich erlebte: Einen blitzgescheiten, rundum neugierigen, ehrgeizigen und sehr eigenständigen Politiker, der für seine Stadt noch eine Menge vorhat. Bei einem unserer ersten Zusammentreffen berichtete er von einer Begegnung mit Rahm Emanuel, dem damaligen Bürgermeister von Chicago (und ehemaligen Clinton-Berater und Stabschef von Präsident Obama). Es ging darum, dass in Zeiten der wachsenden Städte auf der ganzen Welt die Metropolen entscheidend sein werden, ob neue Umwelt-, Mobilitäts-, Wirtschafts- und Wohnkonzepte zum Durchbruch gelangen – und damit auch die Grundvoraussetzungen für ein friedvolles und soziales Miteinander geschaffen werden. Die Metropolen, so Tschentschers Fazit, sind es, die den Weg weisen müssen. Und in denen man auf engstem Raum auch am spürbarsten Veränderung herbeiführen und für die Menschen erfahrbar machen kann. Wenn es hier klappt, klappt es überall. Sein Ziel, so Tschentscher zu uns Ende 2018, sei es, Hamburg weiter zu einer dieser führenden Metropolen auf der Welt zu machen, die den Weg weisen.

Dafür musste er jetzt nur noch die Wahl gewinnen. Leider wollten das andere auch. Aber wer will ihnen das verdenken. Peter Tschentscher wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Journalisten und der politischen Konkurrenz ebenso unterschätzt wie Olaf Scholz vor ihm. Aber warum sollte man andere nicht den gleichen Fehler zweimal machen lassen. Oder dreimal.

Das Dauertief der SPD auf Bundesebene machte natürlich alle Beteiligten nervös. Denn ob und wie es Einfluss haben würde, weiß man eben immer erst hinterher. Die erfolgreiche Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg war der einzige Lichtblick und natürlich auch der „Leuchtturm“ – Funktion der SPD in Brandenburg geschuldet. Sie profitierte auf den letzten Metern vom Anti-AfD-Effekt, der bei den Landtagswahlen im Osten immer der Partei zugute kam, die entlang der letzten Umfragen die größten Chancen hatte, die AfD auf Platz zwei zu verweisen. So schnellte die SPD in Brandenburg zwischen dem letzten Umfrageergebnis am Donnerstag vor der Wahl (22 %) auf 26,2 % am Wahltag. In Thüringen und Sachsen profitierten die Amtsinhaber von CDU bzw. der Linken ähnlich.

Die Nummer zwei, die Nummer eins werden will.

In Hamburg hieß die Konkurrenz aber nicht AfD, sondern Die Grünen. Die taugten nicht als Schreckgespenst, waren Koalitionspartner, stellten die zweite Bürgermeisterin und befanden sich im absoluten Höhenrausch mit bundesweiten Umfrageergebnissen, die mehr als doppelt so hoch lagen wie die der SPD (FGW 1.8.19: Grüne 26 %; SPD: 12 %). Eine gänzlich andere Situation.

Und „Die Grünen“ waren höchst gefährlich. Es gibt kein besseres Pflaster für sie als das sehr breite liberale Großstadtmilieu in Hamburg und eine ihnen sehr, sehr freundlich gesinnte Medienlandschaft deren Meinungsbildner sich maßgeblich aus eben dieser Grünen Kernzielgruppe rekrutieren. Die zu Recht dominierende Klimadebatte mit globalen Auswirkungen und auch einem erneut heißen Sommer in Deutschland, mit Waldbränden und Wassertiefständen, zahlte zu nahezu 100 % bei den Grünen ein. Und wer glaubte, das Thema würde im Winter abklingen, der hatte vergessen, dass im europäischen Winter anderswo Sommer ist. In Australien, zum Beispiel. Die scheinbar endlosen Waldbrände mit vielen Toten, bedrohten Metropolen und zerstörtem Lebensraum für Millionen Tiere beherrschten medial die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel 2019/2020. Wenn überall Familien zusammenkommen und über brennende Känguruhs und versengte Koalas sprechen, bleibt dieses doch so ferne Drama auch in Deutschland politisch nicht ohne Wirkung.

Spätestens, als die Umfragen die Grünen in Hamburg entweder vorne oder Kopf-an-Kopf mit der SPD zeigten, musste die Zweite Bürgermeisterin ihren Hut in den Ring werfen. Erste interne und externe Umfragen deuteten das schon im September/Oktober an. Sie wurden Anfang November durch eine INSA Umfrage im Auftrag der BILD bestätigt. Diese sah die Grünen mit 26 % einen Punkt vor der SPD. Danach signalisierten alle (seriös erhobenen) Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis in den Januar hinein. Am 9. Januar 2020 meldete Infratest im Auftrag des NDR 29 %:29 %.

Danach begann der Wahlkampf. Denn zwischen Weihnachten und Neujahr und den darum herum stattfindenden Urlauben, Familienfeiern, Dramen, Trennungen und Versöhnungen hat der Mensch keinen Sinn für Politik. Es macht daher auch gar keinen Sinn, vor der zweiten Januar-Woche ernsthaft anzufangen. Aber natürlich ist das, was dann passiert, sichtbar, hörbar und erlebbar wird nicht der Beginn des Wahlkampfes, sondern sein Ende. Über die Strategie und auch die Kampagnenentwicklung wird Monate im Voraus entschieden – auch wenn natürlich immer noch Raum für Korrekturen und plötzliche Ereignisse bleibt. Und ein plötzliches Ereignis trat in diesem Wahlkampf auf.

Ein starkes Team: Peter Tschentscher und Melanie Leonhard.

Aber zunächst zur Kampagne. Der Erfolg der Hamburger SPD trägt viele Namen, aber zwei muss man besonders hervorheben: Richel und Stauss. Quatsch. Natürlich nicht. Auch wir und unser Team sind am Ende nur einige von vielen Rädern in der Maschine. Die Ehre gebührt natürlich Peter Tschentscher und Melanie Leonhard. Ersteren muss man nicht mehr vorstellen, aber mit Melanie Leonhard an der Spitze der Hamburger SPD verfügen die glücklichen Hamburger Genossinnen und Genossen gleich über eine zweite starke Führungspersönlichkeit. Und gemeinsam waren die beiden erst recht unschlagbar.

Nach ersten Kennenlernterminen und einer wie immer fundierten Marktforschungsanalyse von Pollytix Strategic Research, begannen wir gemeinsam – und ich meine dabei immer gemeinsam – mit der Ausarbeitung der strategischen Grundlage und der Kampagne. Zwischen Spitzenkandidat und Parteivorsitzender gab es nie Momente, bei denen die Agentur rätseln musste, ob man gerade zwischen zwei Stühlen sitzt. Ich meine damit nicht, dass es nicht auch Debatten gab. Harmoniesauce führt im Wahlkampf nur zu Stillstand oder gar Selbstbelügungen. Alles schon erlebt. Was ich meine, ist, dass die Strategie im Team erarbeitet, verabschiedet und auch durchgezogen wurde. Und das auch zu Zeiten, in denen der Wind sehr steife Brisen ins Gesicht jagte.

Am Ende des Prozesses, den ich nicht im einzelnen aufklamüsern möchte, da das unter das Geschäftsgeheimnis fällt, stand eine Kampagne, deren Strategie auch gleich der Slogan wurde: DIE GANZE STADT IM BLICK. Die ganze Stadt eben. Volkspartei, nicht Klientelpartei.  Hamburg-Partei, nicht nur Hamburg-Mitte-Partei. Mopo-, Abendblatt-, Welt-, taz- und ZEIT-Partei. Nicht nur eine davon. I guess I made my point.

Der Rest war dann nur noch Arbeit. Hauptsächlich für Peter Tschentscher, Melanie Leonhard und die hervorragend aufgestellte Hamburger SPD. Denn wenn die Strategie einmal steht, geht die Arbeit für eine Agentur auch leichter von der Hand. Nachdem die Kampagne von der Wahlkampfleitung und dem Landesvorstand im September 2019 verabschiedet wurde, folgte die Umsetzung auf sämtliche Formate und natürlich auch das Foto-Shooting von Patrick Runte, dessen großartige Bilder von Peter Tschentscher den Kern der Kampagne bildeten. Was man der Kampagne nicht vorwerfen kann ist, dass sie die SPD versteckt. Das war ja in Wahlkämpfen mal schick und sollte „überparteilich“ wirken. Nicht hier. Die SPD Hamburg ist stark und stolz und steht fest in großen Lettern.

Der größte Einbruch in den Umfragen stand da noch bevor – aber auf der gesamten Strecke waren alle überzeugt, dass diese Strategie der einzige Weg zum Erfolg sein konnte. Sie fiel auch nicht vom Himmel, sondern war erarbeitet. Sie war zwingend, nicht spontan. Und sie wurde von starken Führungspersönlichkeiten absolut stringent durchgezogen. Kein Wackeln, kein Schielen nach Umfragen, kein Fähnchen-in-den-Wind-hängen. Das garantiert noch keinen Erfolg. Macht ihn aber wahrscheinlicher.

Die Fehler der anderen: Zu viel Taktik, zu wenig Strategie.

Die Fehler machten die anderen. Denn wenn man den Hut in den Ring wirft, um als Nummer 1 durchs Ziel zu gehen, wird man auch daran gemessen, Nummer 1 zu sein. Katharina Fegebank bestand diesen Test in den Augen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht. Dafür war sie am Ende zu wacklig unterwegs und stolperte in den entscheidenden Momenten über zu viel Taktik statt Strategie. Ihr rasches Umfallen bei den Themen „Autofreie Innenstadt“ (die sollte dann nur noch „autoarm“ sein) und „Vermummungsverbot“ (erst lockern, dann beim Gegenwind doch nicht), schwächte ihr Ansehen insgesamt. Alles Weitere kann man den überall vorliegenden Direktwahlfragen entnehmen. Bis zum Wahltag blieben die Grünen im Grunde die monothematische Partei, die sie nicht mehr sein wollten.

Am 23. Januar – exakt 4 Wochen vor der Wahl, nahm die SPD bei Infratest für den NDR die Führung wieder ein. Mit 32 % zu 27 %. Und sollte sie nicht mehr abgeben. Aus dem 29 % : 29 % Kopf-an-Kopf-Rennen vom 9. Januar 2020 wurde ein Vorsprung von 15 % am Wahltag.

Aber dazwischen lag noch eine schwere Krise. Aus meiner Sicht vor allem eine Krise des Journalismus.

Der „Skandal“, der aus dem Nichts kam und dorthin auch gehörte.

Die letzten zehn Tage des Wahlkampfes wurden von einem angeblichen Skandal dominiert, der wie aus dem Nichts kommend massiv in die entscheidende Phase dieser Wahl einschlug. Es ging um einen angeblichen Steuererlass für eine Bank unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und zielte natürlich auf Peter Tschentscher, der zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator war. Nahezu alles hierzu war bereits vor Jahren in der Bürgerschaft sehr transparent aufgearbeitet worden. Das hilft einem aber herzlich wenig, wenn der absolute mediale Marktführer NDR (8 Radiostationen, TV, App, Social-Media-Kanäle) und ein Hamburger Leitmedium wie „Die Zeit“ mit einer solchen Story kommen. Dass in dieser „Recherche“ ein ganz dünnes Süppchen aufgekocht wurde, konnte man rasch erkennen. Obwohl mit Olaf Scholz der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler massiv beschuldigt wurde, griff kein nationales Leitmedium dieses Thema auf. Im Laufe der folgenden Woche kamen alle anderen Leitmedien der Stadt – Hamburger Abendblatt, Mopo, Welt und BILD – unabhängig voneinander zu einer ganz anderen Erkenntnis.

Hier einige Zitate: „Die Beweislage für die in der vergangenen Woche gegen die Finanz-Behörden erhobenen Vorwürfe ist unter dem Strich eher dünn. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tschentscher persönlich sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals bewusst etwas zu Schulden hat kommen lassen, tendiert gegen Null.“ Ulrich Exner, Die Welt, 19.2.2020.
„Hat die Hamburger Steuerverwaltung auf Druck der Politik der Warburg-Bank 47 Millionen Euro „erlassen“? Dieser Vorwurf, der den Kern der aktuellen Cum-Ex-Debatte bildet, fällt immer mehr in sich zusammen. Andreas Dey, Hamburger Abendblatt vom 19.2.2020. BILD, ein von mir selten zitiertes Medium, aber Ehre wem Ehre gebührt: „Das soll der Skandal sein? Wenn Gerüchte, Halbwahrheiten und Interpretationen zu vermeintlichen Investigativ-Geschichten zusammengekocht werden, ist Vorsicht geboten!“ Und im Artikel: „Als ein entscheidendes Indiz für eine Einflussnahme von Scholz wurde immer wieder auf einen Tagebuch-Eintrag des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius (77) verwiesen. Dieser Eintrag sollte angeblich beweisen, dass der Ex-Bürgermeister seine Finger im Spiel hatte. Seit Dienstag ist diese steile These wohl kaum noch zu halten.“ Markus Arndt, BILD, 19.2.2020.  Und zuletzt noch DER SPIEGEL. „Dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Finanzminister Olaf Scholz wurde politische Einflussnahme unterstellt – nun aber entlasten neueste Erkenntnisse die SPD, Scholz und auch Tschentscher, der damals Finanzsenator war und die Vorwürfe zurückweist.“  Valerie Höhne, SPIEGEL, 22.2.2020

Aber das Schlimmste kommt noch: DIE ZEIT und NDR Panorama begründeten die Veröffentlichung dieses längst in der Bürgerschaft umfassend behandelten Vorgangs so kurz vor der Wahl hauptsächlich damit, dass mit dem Tagebucheintrag eines beteiligten Bankers ein neuer Fakt hinzugekommen sei. Fakt ist aber: Genau dieser Tagebucheintrag wurde so verkürzt wiedergegeben, dass der entlastende Teil einfach weggelassen wurde. Warum?

Mit Aufklärung hatte das nichts mehr zu tun. Die zugrundeliegende Schuldvermutung erfolgte so kurz vor dem Wahltermin, dass deren Widerlegung medial kaum noch durchdringen konnte. Vor allem nicht gegen den marktbeherrschenden NDR. Schließlich drehte sich auch die erste Viertelstunde des TV-Duells am 18.2.2020 um Fragen, die sich auf diesen zweifelhaften Recherchen begründeten. Und als diese „Recherchen“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen, wartete man vergeblich auf eine Korrektur in diesen Medien. Für die Korrektur sorgten die Kollegen der anderen wichtigen Medien.

Wer eine gute Strategie hat, braucht weniger Nerven.

Aber auch in diesen Tagen blieb die SPD auf Kurs und behielt die Nerven. Die Leistung des Führungsduos Tschentscher/Leonhard kann man daher gar nicht hoch genug bewerten. War es doch für beide der erste Wahlkampf. Und das unter ständiger nationaler Beobachtung der einzigen Landtagswahl im Jahre 2020. Die SPD Hamburg beging keinen einzigen Fehler. Sie stand wie eine Eins. Und die Wählerinnen und Wähler, das ist vielleicht die beruhigende Erkenntnis dieses Wahlabends, haben auch die Vorwürfe auf den letzten Metern als das wahrgenommen, was sie auch waren: Wahlkampfgetöse.

Wir lieben Hamburg.

Dankeschön

Dank an alle ehrenamtlichen Helfer aus den Distrikten Steilshoop, Bramfeld-Süd, Bramfeld-Nord, Farmsen und Berne.

Ihr habe seit Jahresanfang großartiges geleistet. Ihr konntet mit dazu beitragen, einen anständigen Unterschied zu den Grünen auf Landesebene herzustellen.

Bei den Wahlkreisstimmen in unserem Wahlkreis haben wir einen Unterschied zu den Grünen von 25% (41,8% zu 16,8%) erarbeitet, bei den Landeslistenstimmen sogar einen Unterschied von 31,6% (48% zu 16,4%).

Und wieder sind wir mit den 48% bei den Landeslistenstimmen im Wahlkreis 12 Hamburg weit an erster Stelle!

Leider hat es nach 2011 und 2015 trotzdem nicht zu 3 Mandaten gereicht.

Wir gratulieren Regina Jäck und Lars Pochnicht zu ihrer Wiederwahl in die Bürgerschaft.