Wir halten zusammen

Die Politik ist gefordert, in der Corona-Krise schnell und entschieden zu handeln. Und das macht sie: das entschlossene Krisenmanagement unserer Ministerinnen und Minister und unserer Fraktion ist der Motor. Und das heißt, dass täglich die Situation neu bewertet wird, um angemessen zu agieren.

Regierung, Fraktion und Partei arbeiten Hand in Hand, um immer verlässliche Informationen zur aktuellen Lage anzubieten: zu neuen Hilfsangeboten der Regierung, wie man direkt in der Nachbarschaft helfen kann oder auch zu weiterführenden Info-Seiten.

Alle Informationen zum Thema Corona haben wir an einer Stelle gebündelt. Die Seite wird selbstverständlich immer tagesaktuell gehalten. 

Da finden Sie unter anderem auch eine Übersicht mit Hilfsangeboten und Ansprechpartner*innen für die unterschiedlichen Fragen, die derzeit auftreten.

Und auch ein laufendes Update zur allgemeinen aktuellen Lage.

„Welche Unterstützung gibt es für Familien?“ Oder „für Beschäftigte?“. Antworten auf dies und auf viele andere Fragen gibt es in einer Zusammenstellung der SPD-Fraktion.

Ganz praktische Nachbarschaftshilfe kann man übrigens unter anderem hier organisieren.

Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Umso wichtiger ist es, dass diese verlässlichen Informationen und Angebote eine große Verbreitung finden.

Aber: Gerade von den älteren Mitgliedern sind nicht alle im Verteiler registriert. Bitte helfen Sie uns, diese Informationen darüber hinaus bekannt zu machen und verbreiten Sie nach Möglichkeit auch auf anderen Wegen weiter.

Wir halten zusammen!

was passiert: in der Bramfelder Chaussee?

Foto: L. Judt

Fernwärmeausbau in Bramfeld
Im Frühjahr beginnen wir mit der Erweiterung unseres Fernwärmesystems in Hamburg-Bramfeld und versorgen so weitere Teile Hamburgs mit umweltschonender Fernwärme.
Mit unserem ausgebauten Fernwärmesystem können wir
eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten.
Baustelleninformationen
Die neue Fernwärmeleitung knüpft an das bestehende Fernwärmesystem
an und wird auf einer Länge von gut einemKilometer zwischen Fabriciusstraße und Moosrosenweg
verlegt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Kartenausschnitt.
Die Bauarbeiten finden ausschließlich im öffentlichen
Straßenraum statt. Die Dauer der Arbeiten ist von März bis Oktober 2020 geplant (inklusive des Aufbaus der Absperrungen).
Während der Baustellenzeiten werden wir Verkehrsbehinderungen nicht vollständig vermeiden können.
Wir bemühen uns aber, Störungen auf ein Minimum zu beschränken,
und bitten bei Beeinträchtigungen bereits jetzt
um Ihr Verständnis.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.waerme.hamburg/Leitung-Bramfeld
Bei Fragen zum Bau der neuen Leitung sind wir gern für Sie da.
040 6396-3444
projektkommunikation@waerme.hamburg

Anzeige Bauvorhaben

Füller oder Kuli?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Brief oder Mail?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch

Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat dieses Thema bereits im Februar 2018 im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Selbstbefassung umfassend erläutert (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte sind ein Skandal. Es ist richtig, dass die Steuerbehörden diese unnachgiebig verfolgen, die Beteiligten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden und für den Schaden aufkommen müssen. Die Hamburger Finanzämter waren deutschlandweit die Ersten, die die Strukturen aufgedeckt und sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Mit den Themen Cum-Ex und Cum-Cum hat sich der Haushaltsausschuss – nachdem das Thema bereits Ende Januar 2018 in der Bürgerschaft debattiert worden war – bereits vor zwei Jahren so ausführlich wie möglich befasst und auch die Bürgerschaft darüber informiert. Der Senat hat alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu machen. Angesichts des damals schon großen öffentlichen Interesses ist kaum vorstellbar, dass die Haushaltspolitikerinnen und -politiker ihre Fraktionen nicht über die Beratungen informiert haben, und dass dieses Thema nicht auch unter Senatsmitgliedern diskutiert worden ist. Da nun auch in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden.“

Dazu Dr. Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist auf den Tag fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet haben. In diesem Zusammenhang ist es in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Vor dem Landgericht Bonn gibt es nach wie vor ein laufendes Verfahren und damit auch die Möglichkeit, bei einem positiven Ausgang die entsprechende Summe vollständig zurückzuerhalten. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung im Jahr 2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden konnten. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend Transparenz hergestellt. Im Übrigen auch in Bezug auf einen Sachverhalt, wie ihn Panorama nun recherchiert haben will. Eine Rückforderung muss juristisch hieb- und stichfest sein. Bei einer Niederlage vor Gericht können andernfalls haushaltsrelevante Schäden in Millionenhöhe für die Hansestadt entstehen. Diese muss Hamburg alleine tragen, auch wenn ein Verfahren auf die Einschätzung des Bundes zurückgeht und von den Hamburger Finanzämtern nicht geteilt wird. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, diese Regelung anzupassen – bislang ohne Erfolg. Die Finanzämter müssen bei Steuerbescheiden zu Cum-Ex und Cum-Cum schwerwiegende Abwägungsentscheidungen treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch im von Panorama recherchierten Fall diese Abwägung zum Wohle Hamburgs getroffen wurde.“ 

Worte oder Taten?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Sharen oder Liken?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Meckern oder Machen?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Business oder Casual?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.