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SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag

 

Beginn der Bauarbeiten Anfang Februar

Sofern die Witterung es zulässt, beginnen Anfang Februar die Bauarbeiten zur Neu- und Umgestaltung des Kinderspielplatzes Olewischtwiet in Hamburg-Bramfeld. Insgesamt sind für die Bauzeit zirka acht bis zehn Wochen veranschlagt. Während dieser Zeit wird der Kinderspielplatz gesperrt. Zudem kann es im Bereich des Olewischtwiets temporär zu Behinderungen aufgrund von Anliefer- und Bauverkehr kommen. Das Bezirksamt Wandsbek bittet hierfür um Verständnis.

Der Planung liegt eine umfangreiche Kinder- und Jugendbeteiligung zugrunde, die 2016 vom Bezirksamt vor Ort durchgeführt wurde. Die hierbei gemeinsam von und mit den Kindern entwickelten Spielideen wurden Grundlage und Ideengeber der weiteren Gestaltung. Die Auswahl der Spielgeräte, Pflanzen wie auch die Gestaltung der etwa 2500 Quadratmeter großen Spiel- und Freizeitfläche wird vielfältige Nutzungen ermöglichen: Von dem Sand- und Rollenspiel für die Allerkleinsten, über Kletter- und Balancierbereiche für die Großen, bis hin zu Spielgeräten, die auch für Jugendliche nutzbar sind. Für die ganze Familie gibt es Orte für Bewegung und sich Treffen.

Planmäßig wird die neu gestaltete Fläche den Kindern und Anwohnern des Stadtteils ab Mai mit Beginn der Spielsaison wieder zur Verfügung stehen.

Seit Freitag morgen wird überall, in der Partei und auch außerhalb, das Sondierungsergebnis zwischen CDU, SPD und CSU erörtert.

Vor allem in den sozialen Netzwerken “geht die Post ab”, leider größtenteils weder sachlich fundiert noch im Ton angemessen. Da würde ich mir doch mehr Zurückhaltung wünschen.

Jetzt ist am 21. erst einmal der Bundesparteitag gefordert, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen.

Damit aber nicht nur die SPD-Mitglieder die Gelegenheit haben, sich ein Bild zu machen, sondern jeder Interessierte, veröffentlichen wir hier einen Link zum Download des Papiers.

Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118

 

Auf unserer Distriktsversammlung am letzten Dienstag, den 9.1. haben sich die anwesenden Mitglieder mit möglichen Themen für die Distriktsversammlungen in diesem Jahr befasst.

Folgende Themen wurden identifiziert:

1. Bürgerversicherung
2. Bedingungsloses Grundeinkommen
3. Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft
4. Bundeswehr und Einsatz Minderjähriger
5. Abschiebepolitik
6. Zuwanderungsgesetz – Migration
7. Umweltpolitik – Jobmotor oder Jobkiller?
8. Bauvorhaben Bramfeld – Stadtteilentwicklung

Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1.12. eine Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten” gestartet. Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken. Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele:

• einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt;
• eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt, bei dem die ökologischen Interessen mit den sozialen Belangen klug und im Einzelfall abgewogen werden;
• behutsamer Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger voranbringen.

Folgt man der NABU-Initiative, hieße das:

• keine neuen Freiflächen oder Grünanlagen für Neubau in der Stadt;
• keine Ausweisungen weiterer Flächen für Parks, Sportanlagen, Kleingärten, Landschafts- oder Naturschutzgebiete;
• weniger neue Wohnungen in Hamburg – Mieten steigen noch kräftiger an und Hamburgerinnen und Hamburg werden ins Umland verdrängt; hier gingen zudem Grün- und Freiflächen verloren.

Dabei wissen wir: Hamburg ist und bleibt eine der grünsten Städte Deutschlands:

• Hamburgs Grün: Rund 60% der Landesfläche ist Grün. Fast 10% der Fläche stehen unter Naturschutz, etwa 20% unter Landschaftsschutz. 69 Parks, zahlreiche Kleingärten, landwirtschaftliche Flächen, Wald sowie Wasserflächen, rund 245.000 Straßenbäume prägen das Stadtbild – und Hamburg erhält einen Biotopverbund.
• Große Neubauprojekte entstehen in der Regel nicht auf Hamburgs Grünflächen, sondern auf Konversionsflächen – Flächen die zuvor anders genutzt wurden z.B. durch Hafen, Bahn oder Gewerbe bzw. brach lagen – aktuelles Beispiel ist der Kleine Grasbrook, wo aus einem Hafengebiet ein neuer Stadtteil für Wohnen und Gewerbe entsteht.

Folgender Beitrag stammt von Wolfgang Rose.
Ich habe rechts ein Tool zur Abstimmung eingefügt. Beteiligt Euch! Das Ergebnis wird die Diskussion im nächsten Distriktsvorstand bestimmen!
1.
Die SPD sollte nicht in eine Große Koalition gehen, weil erstens diese Regierungskoalition eindeutig abgewählt wurde und zweitens die Führung der parlamentarischen Opposition im Bundestag aus demokratiepolitischen Gründen nicht der AfD überlassen werden darf.
2.
Die erste Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die FDP gerichtet werden, insbesondere wenn er in den Protokollen feststellt, dass die inhaltlichen Schnittmengen zum Zeitpunkt des FDP-Austritts diesen nicht gerechtfertigt hat, sondern parteitaktische Gründe im Vordergrund standen.
3.
Die zweite Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die CDU gestellt werden, denn sie muss auch eine Minderheitsregierung real ins Auge fassen, insbesondere wenn andere Fraktionen ankündigen, diese zu unterstützen oder zu tolerieren.
4.
Der Bundespräsident muss dann Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindlich zur Bildung einer Minderheitsregierung veranlassen. Wenn dies aufgrund der politischen Ablehnung durch die anderen Fraktionen keine Perspektive hat, muss er den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Anmerkung:
Eine Minderheitsregierung kann gebildet werden, wenn es keine Koalitionsmehrheit im Parlament gibt. Das bedeutet nicht, dass das Regierungshandeln permanent durch das Parlament beschlossen werden muss, sondern dass die Minderheits-Regierungspartei für den Beschluss von Gesetzen Mehrheiten suchen muss, entweder durch eine Tolerierung bzw. Duldung oder durch wechselnde Mehrheiten. Bei Tolerierung oder Duldung gibt es faktisch ein Zwischenstatus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion.

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.

Die Partei habe es nicht geschafft, die traditionelle Wählerbasis auszubauen, so Schulz. Er dankte all den Menschen, die der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie könnten sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie für ihre Prinzipien und Werte der Toleranz, des Respekts und des Gemeinsinns in der nächsten Wahlperiode kämpfen werde. Zugleich dankte er den Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren unermüdlichen Wahlkampf.

SPD geht in die Opposition

Schulz kündigte an, sich als Parteichef voll auf die Erneuerung der SPD konzentrieren zu wollen. Die SPD werde in die Opposition gehen, weil es jenseits der großen Koalition klare Mehrheiten gebe. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag werde die SPD gerade in diesen Zeiten ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt des Landes gerecht

Nachdem wir am Donnerstag, den 14. 9. zum 3. Mal die Plakatierung am Barmwisch und im Turnierstieg erneuert haben, sind in der Nacht vom 15. auf den 16. ungefähr um 23:00 Uhr wieder alle 20 Plakate gestohlen worden.

Am Donnerstag habe ich bis 23:30 Uhr Wache geschoben, die Plakate standen am Freitag morgen auch noch. Am Freitag/Sonnabend war ich zu einer Klausurtagung. Als wenn der Täter meinen Terminkalender kennt.

Inzwischen sind auch alle Stellschilder in der Haldesdorfer Straße nacheinander gestohlen worden. In was für einem Stadtteil wohne ich eigentlich?

Natürlich habe ich wieder Anzeige bei der Polizei gestellt. Dort kennt man mich inzwischen.

Kann uns nicht jemand eine Actioncam, Dashkam oder Wild(beobachtungs)kamera leihen?

 

Die aktuelle Umfrage von infratest dimap von gestern sieht die SPD bei 20% und die CDU/CSU bei 37%. Diese Zahlen sind aber vor dem Hintergrund dreier anderer aktueller Umfragen als AUSREISSER zu bewerten, denn:

EMNID 09.09: SPD 24 /CDU/CSU 37%

INSA 11.09.: SPD 23,5 / CDU/CSU 36,5

Forsa 13.09.: SPD 23 / CDU/CSU 37%

sowie aktuell von heute:

Forschungsgruppe Wahlen mit SPD 23% (+1) und CDU/CSU 36% (-2).

 

Noch interessanter: Die Forschungsgruppe Wahlen erhebt die „politische Stimmung“, die ist näher am Puls der Menschen und bezieht langfristige Parteipräferenzen nicht ein. Hier haben wir heute um +4% auf 28% zugelegt, die CDU kam nur noch auf 34% und ist um -5 gefallen.

Innerhalb von drei Wochen verbessern wir uns sogar um 6 Prozentpunkte, CDU-CSU verlieren im gleichen Zeitraum 8 Prozentpunkte. Das ist ein deutlicher und kräftiger Stimmungsumschwung, den wir im Land erleben.

 

Der Trend spricht eindeutig für uns und es lohnt sich, noch einmal alles in die Waagschale zu werfen.

Nachdem schon in der Nacht vom 7. auf den 8.9. unsere 28 Stellschilder gestohlen wurden hat wahrscheinlich derselbe Täter wieder zugeschlagen.

Gestern, 11.9. haben wir 16 neue Schilder aufgestellt. Um 15:30 habe ich das Haus verlassen und die Schilder gesehen. Als ich um 23:00 Uhr wieder nach Hause kam, waren alle wieder gestohlen.

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass der Täter bei mir in der Nachbarschaft lebt?

Natürlich habe ich heute morgen wieder Anzeige beim PK36 erstattet.