SPD setzt auf starke Bezirke
Die Stadtteilarbeit der Bezirke ist für Hamburg unverzichtbar. Das wird gerade in der Diskussion zum Ausbau der öffentlichen Unterkünfte für Flüchtlinge deutlich. Überall in den 7 Hamburger Bezirken stellen sich die Stadtteile den Herausforderungen, gibt es großes humanitäres Engagement. Auch die Erfolge im Wohnungsbau werden maßgeblich durch die Bezirke vorangebracht. Sie schaffen das nötige Baurecht und organisieren die Bürgerbeteiligunsprozesse vor Ort. Und sie sorgen dafür, dass Hamburg grün bleibt: Sie sichern unser Stadtgrün, unsere Parks und wachsende Naturschutzgebiete.
Weil die Bezirke für ein lebenswertes Hamburg nicht wegzudenken sind, haben wir sie in den letzten drei Jahren in ihrer wichtigen Rolle unterstützt und ihren Aufgaben auch finanziell besonders Rechnung tragen – trotz Schuldenbremse. Dies wollen wir auch zukünftig tun:
- Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets soll weiter über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts liegen.
- Der, im Hinblick auf die Schuldenbremse unvermeidliche, Personalabbau soll geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung – aktuell haben die Bezirke sogar mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als 2011.
- Der Quartiersfonds, der von der Bürgerschaft 2012 zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffen wurde, wird weiterhin finanziert und aufgestockt. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur an die Hand. Bis heute wurden so bereits über 80 Projekte in der ganzen Stadt gefördert.
- Mit dem Sanierungsfonds wurden und werden wichtige Infrastrukturen auch in den Bezirken in Ordnung gebracht. Aktuell leisten sie einen großen Beitrag, damit am Ende der Wahl Periode 400 km Fahrbahn saniert sind.
- Die Bezirksamtsleitungen unterstützen wir dabei, ihren Modernisierungskurs unter dem Motto „Bezirksverwaltung 2020“ grundsätzlich selbst zu steuern – das ist bezirkliche Demokratie.
Im Mai 2014 sind Bezirkswahlen. Mit Ihren Stimmen entscheiden Sie hier über Fragen, die Ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffen. Hamburg braucht starke Bezirke – stimmen