Wiedereröffnung der Bücherhalle Bramfeld

Am Freitag, den 16. September 2022 ist der Bibliotheksbetrieb der Bramfelder Bücherhalle nach umfangreichen Sanierung wieder aufgenommen worden. Zur Eröffnung war Jana Schiedek, die Staatsrätin für Kultur und Medien und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bücherhallen vor Ort am Standort in der Herthastraße 18.

Seit März 2022 ist die Bücherhalle mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg aufwändig saniert und neu ausgestattet worden. Hierbei wurde die Barrierefreiheit hergestellt durch den Einbau von Fahrstühlen. Auch die Aufenthaltsqualität insgesamt konnte verbessert werden im Rahmen des ursprünglichen Architekturentwurfes. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen beträgt 566.000 Euro.

Die Bramfelder Bücherhalle gilt als eines der bestbesuchten Stadtteilbibliotheken Hamburgs. Vor der Pandemie gab es im Jahr über 100.000 Besucher. Durch die Einführung der FlexiBib können Besucher die Bücherhalle nun auch außerhalb der personalbesetzten Servicezeiten nutzen.

In der Jubiläumswoche von 16. bis 24. September bietet die Bücherhalle zahlreiche Aktionen an, darunter eine Fotoausstellung zum Umbau, die Präsentation von humanoiden Robotern und ein Mitmach-Theater für Kinder. Als Highlight gibt die Bramfelder Schülerin Lisa-Marie Ramm, bekannt geworden als Gewinnerin der TV-Sendung „The Voice Kids 2020“, am Samstag, 17. September ein Konzert.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

Demoaufruf

KUNDGEBUNG: STOPPT DEN KRIEG – FRIEDEN IN DER UKRAINE JETZT!

Wir, die SPD-Bramfeld sind dabei! 13.3., 13 Uhr

Gemeinsam mit den Gewerkschaften, zahlreichen Parteien und weiteren Akteur:innen rufen wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Sonntag, 13. März, 13 Uhr am Jungfernstieg zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung und für Frieden in der Ukraine auf.

Sei dabei! Sag deinem Freundeskreis, Bekannten, deiner Familie und allen in deinem Umfeld Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.
Lies hier den gesamten Aufruf!

CORONA – Zahlen und Einschätzungen

Meinung: “Warum haben so viele Menschen (und auch ich) keine Lust mehr, Rücksicht auf die Ungeimpften zu nehmen? Siehe weiter unten: Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.
Nur theoretisch: wären die Ungeimpften geimpft hätten wir eine Gesamtinzidenz von ca. 50, alle Maßnahmen, die jetzt wieder nötig werden, wären nicht notwendig.”

Jens Schwieger

Fast 2,9 Millionen Impfungen wurden bisher insgesamt verabreicht. Das entspricht mindestens einem Anteil von 76,6 Prozent der Gesamtbevölkerung in Hamburg, die bereits eine oder mehr Schutzimpfungen erhalten haben.

Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.

Seit Beginn der Pandemie haben sich 114.511 Hamburgerinnen und Hamburger infiziert, rund 100.000 Personen gelten als genesen.

Der richtige Kapitän mit klarem Kurs

Die Hamburgerinnen und Hamburger sind bundesweit am zufriedensten mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten. Das zeigt eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.75% der Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Unser Bürgermeister Peter Tschentscher ist der richtige Mann auf der Brücke. Wir sagen: Da haben sie recht. 😉Denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bewältigen.Hier gehts zur Umfrage: https://www.n-tv.de/…/Soeders-Beliebtheit-in-Bayern…📲

Behutsame Schulöffnungen nach den Märzferien

Alle Schulbeschäftigten sollen zwei Mal pro Woche getestet werden

Schulsenator Ties Rabe will unter bestimmten Voraussetzungen wie andere Bundesländer auch die Schulen in einzelnen Klassenstufen behutsam öffnen: „Wenn sich die Infektionslage nicht erheblich verändert, könnten nach den Ferien die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1-4 und der Abschlussklassen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in halbierten Klassen im Wechselunterricht tageweise in der Schule lernen. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir alle Schulbeschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos testen. Wenn genügend Tests zur Verfügung stehen, sollen auch Schülerinnen und Schüler wöchentlich getestet werden. Das neue Modell gilt dann, wenn die Infektionsgefahr in Hamburg ähnlich bleibt wie in anderen Bundesländern mit vergleichbarem Unterrichtsangebot. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger, die dringend notwendige Schulöffnung durch verantwortungsvolles Handeln zu ermöglichen. Die Infektionslage in Hamburg bleibt schwierig, alle sind gefordert.“

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Hamburg investiert in die Digitalisierung fast fünf Mal so viel wie die anderen Bundesländer

Auswertung des Bundesbildungsministeriums bescheinigt Hamburg einen Spitzenplatz

Hamburg hat in den letzten beiden Jahren mit deutlichem Abstand vor allen anderen Bundesländern die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Statistik des Bundesbildungsministeriums hervor. Demnach haben die 16 Bundesländer bislang durchschnittlich rund 8,4 Prozent der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 5,5 Milliarden Euro aus den Digitalpakten 1 und 2 in die Verbesserung der Digitalisierung an den Schulen investiert. Mit einer Investition von rund 40 Prozent der Bundesmittel liegen die Investitionen in Hamburg fast fünf Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Hamburg liegt damit mit großem Abstand an der Spitze aller Bundesländer, andere Länder haben bislang maximal 14,7 Prozent der Bundesmittel investiert.

Aus der Abfrage des Bundesbildungsministeriums geht hervor, dass Hamburg bis Ende letzten Jahres 55,7 Millionen Euro der insgesamt von der Bundesregierung für Hamburg zur Verfügung gestellten 140,7 Millionen Euro investiert hat. Das ist mit 39,6 Prozent die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Berücksichtigt man zusätzlich die bereits fest für laufende Ausbauarbeiten an den Hamburger Schulen veranschlagten Investitionen von weiteren 66,5 Millionen Euro, steigen die Investitionen auf insgesamt 122,2 Millionen Euro, das sind sogar rund 87 Prozent der Bundesgelder.

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Gemeinsam die Krise bewältigen

Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Gewerkschaftsspitzen

Im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs sind heute der Erste Bürgermeister und die Spitzenvertretungen der Hamburger Gewerkschaften in einer Videokonferenz zusammengekommen. Gegenstand der Beratungen waren die Pandemie und ihre Auswirkungen auf Beschäftigte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Aufgaben, die wir gemeinsam besser bewältigen können. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit war für die Unternehmen und ihre Beschäftigten ein zentrales Instrument, um Einkommen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der erfolgreichen Entwicklung von Impfstoffen können wir auf ein Ende der Corona-Pandemie hoffen. Neben den zahlreichen Soforthilfen von Bund und Ländern müssen wir über Corona hinaus langfristige Perspektiven entwickeln, um Standards für gute Arbeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.“

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Beschäftigte haben in der Corona-Krise mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen: Das reicht vom Jobverlust, fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensverluste durch Kurzarbeit, dem Schutz der eigenen Gesundheit bis hin zu fehlenden Homeoffice-Regelungen. Es ist von größter Bedeutung, dass Senat und Gewerkschaften über diese Themen im engen Austausch bleiben. Den riesigen Summen, die Bund und Stadt zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsmarkt ausgeben, ist es zu verdanken, dass wir bisher halbwegs gut durch die Krise kommen. Doch das Geld kommt nicht immer bei den Beschäftigten an. Deswegen brauchen wir noch mehr gezielte Hilfen: Zum Beispiel für diejenigen, die mit einem minimalen Kurzarbeitergeld in der teuren Stadt nicht mehr zurechtkommen.“

Beide Seiten bekräftigten den Willen, die Krise gemeinsam zu meistern. Neben der auch weiterhin erforderlichen Kraftanstrengung in Zusammenhang mit den aktuell von Bund und Ländern ergriffenen Schutzmaßnahmen, bleibt es wichtig, die Zukunft nach Corona im Blick zu behalten. Neben fortlaufend aktuellen Themen wie Ausbildung, Fachkräftesituation und angemessener Vergütung haben sich durch die Pandemie auch neue Schwerpunkte, wie z. B. mobiles Arbeiten, gebildet, die positiv gestaltet werden sollen.