Kategorie: Hamburg

Modal Split 2022: „Wir werden Ursachenforschung betreiben müssen“

Der Hamburger Senat hat am Montag Zahlen zur Entwicklung des Alltagsverkehrs und des Mobilitätsverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger vorgestellt. Aus dem sogenannten Modal Split geht hervor, dass jeweils 22 Prozent der Wege in Hamburg zu Fuß (2017: 27 Prozent) oder mit dem Rad (2017: 15 Prozent) zurückgelegt werden. Auf den ÖPNV entfällt ein Anteil von rund 24 Prozent (2017: 22 Prozent), auf das Auto 32 Prozent (2017: 36 Prozent). Mit einem Anstieg von 64 auf 68 Prozent konnte der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehren im Vergleich zum Auto weiter an Marktanteilen gewinnen. Große Verschiebungen gab es vor allem innerhalb des Umweltverbunds.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten ordentlich durcheinander geschüttelt. Der ÖPNV wurde von vielen Menschen gemieden, die Nutzung des Fahrrads erlebte in dieser Zeit hingegen eine echte Hochkonjunktur. Diese Entwicklung klingt langsam ab, findet sich aber natürlich im aktuellen Modal Split wieder. Zwei andere Zahlen geben jedoch Anlass zum verstärkten Nachdenken: Der Anteil des Fußgängerverkehrs ist seit 2017 stark gefallen und auch die Zahl derjenigen stagniert, die ein Auto als Fahrende steuern, während deutlich weniger Menschen im Auto mitfahren. Hier werden wir Ursachenforschung betreiben müssen. Vergleichen wir die aktuellen Werte mit den Zielzahlen für 2030, fällt auf, dass wir beim ÖPNV noch besser werden müssen. Dafür haben wir längst die Weichen gestellt: Das günstige Deutschlandticket, neue Schnellbahnstrecken und Angebote wie XpressBus-Linien und On-Demand-Verkehre werden dabei helfen, die Attraktivität des ÖPNV noch deutlich zu steigern. Unser Ziel bleibt ein ÖPNV-Anteil von 30 Prozent am Modal Split, den wir mit dem Hamburg-Takt erreichen wollen. Bis 2030 sollen alle in Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot erreichen können.“

Das Deutschlandticket kommt – Infostand am 31. März

Die beiden Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen auf einem Infostand am Freitag, den 31. März von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Einführung des neuen Deutschlandtickets zur Verfügung.

Am 3. April beginnt im hvv der Vorverkauf für das Deutschlandticket, ab dem 1. Mai ist es dann bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültig. Der hvv verbindet damit die größte Tarifreform seit seiner Gründung.

Das Deutschlandticket steht bundesweit für 49 Euro monatlich zur Verfügung. Doch es gibt in Hamburg noch weitere Rabattmöglichkeiten. Hamburgs Schülerinnen und Schüler zahlen nur 19 Euro, Azubis können das BonusTicket für 29 Euro nutzen, und Hamburgs Studierende können eine Upgrade-Option nutzen für ihr bestehendes Semesterticket. Menschen mit niedrigem Einkommen können durch ein Sozialrabatt das Deutschlandticket für 19 Euro nutzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren auch durch Arbeitgeberzuschuss und können das ProfiTicket bundesweit für maximal 34,30 Euro nutzen.

Wenn Sie Fragen haben oder genauere Informationen brauchen, besuchen Sie uns gerne am Freitag auf dem Marktplatz! Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche.

Einheitsbuddeln auf Gut Karlshöhe mit Peter Tschentscher

Anlässlich der symbolischen Staffelstabübergabe der Bundesratspräsidentschaft zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Apfelbaum an Hamburgs Ersten Bürgermeister und amtierenden Bundesratspräsidenten Dr. Peter Tschentscher überreicht. Dieser wurde nun gemeinsam mit den Initiatoren des Einheitsbuddeln e. V. auf der Streuobstwiese des Umweltzentrums Gut Karlshöhe, welches von der Hamburger Klimaschutzstiftung betrieben wird, eingepflanzt.

Foto: Jens Schwieger

Der Verein Einheitsbuddeln e. V. ist Initiator der Kampagne des jährlichen Einheitsbuddeln zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Einheitsbuddeln ist eine Mitmach-Aktion für alle Bürgerinnen und Bürger und ein Vorschlag für ein sinnstiftendes Ritual zum Tag der Deutschen Einheit. Mit dem gemeinschaftlichen Baumpflanzen können alle aktiv zum Klimaschutz beitragen.

Kunstgenossenschaft “Mundhalle” findet in Bramfeld Unterschlupf

Die Genossenschaft Mundhalle eG hat mit Unterstützung zahlreicher Hamburger Behörden eine räumliche Perspektive erhalten. Auf Initiative von Finanzbehörde und Hamburg Kreativ Gesellschaft konnte ein kurzfristiges privates Interimsangebot bis zum Ende des Jahres auf dem (teilweise leerstehenden) Bramfelder Coca-Cola-Areal unterbreitet und realisiert werden. Die Mundhalle eG hat dieses Angebot angenommen.

Das ehemalige Coca-Cola-Gelände in der Werner-Otto-Straße

Der Auszug aus dem bisher genutzten Kreuzfahrtterminal in der HafenCity ist bereits nahezu abgeschlossen. Die Halle wird abgerissen und den rund 50 Künstlerinnen und Künstlern drohte damit ein Ende, da bislang kein kostenqünstiges Ausweichquartier gefunden werden konnte. Dies änderte sich nun, denn, wie Finanzsenator Andreas Dressel und Kultursenator Carsten Brosda letzte Woche verkünden konnten, für dieses Jahr die Zwischenlösung in Bramfeld gefunden wurde. Langfristig soll die Mundhalle dann auf einer 5.500m² großen Grundstücksfläche des historischen Holzhafens in Moorfleet ein neues Zuhause finden, kündigten die Senatoren an.

Die Genossenschaft Mundhalle eG verfolgt das Ziel, auf genossenschaftlicher Basis kleineren Handwerks- und Kreativbetrieben sowie Künstlerinnen und Künstlern in zentraler Lage günstigen Raum in flexiblen Einheiten für ihre gewerblichen Zwecke zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich bei den Genossenschaftsmitgliedern überwiegend um Selbstständige, die vielfach gewerblich-handwerkliche Tätigkeiten mit entsprechenden Begleiterscheinungen (gewisse Staub- und Lärmimmissionen) ausführen und somit begrenzte Möglichkeiten auf dem privaten Grundstücksmarkt haben. Als selbstständige Einzelunternehmung können die Betriebe jedoch aus formalen Gründen nicht an der Vergabe von Grundstücken im Rahmen der Wirtschaftsförderung partizipieren.

Hamburg räumt auf – SPD Bramfeld macht mit!

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die SPD in Bramfeld an der Aktion „Hamburg räumt auf“, dem großen, jährlichen Stadtputz in einer Gemeinschaftsaktion der Stadtreinigung Hamburg und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, sowie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Die Teilnahme an dieser Aktion ist gute Tradition der vorherigen Ortsvereine der SPD in Bramfeld-Süd und Nord und wird auch im neu gegründeten Distrikt Bramfeld engagiert fortgeführt. Die Genossinnen und Genossen trafen sich am Samstagmorgen bei kaltem Wind, mit Greifzangen und Mülltüten bewaffnet, um das Parkgelände, die Spielplätze und das Unterholz zwischen Osterkirche und Ellernreihe von Unrat zu befreien.

Schnaps- und Bierflaschen, Scherben und Verpackungsreste haben zwischen Sandkästen und Schaukeln nichts verloren und wurden konsequent eingesammelt. Die „Ausbeute“ wurde anschließend in die vor Ort vorhandenen Mülleimer entsorgt, wo sie eigentlich auch hingehört. Und wie auf dem Mülleimer im Bild so schön steh: „SIMPLY RED“. Einfach rot, das Motto passt!

Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben!

Auswechslungen im Hamburger Senat

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.

Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.

Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.

Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

U5 Spatenstich erfolgt!

Am Freitag, dem 30.09.2022 hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zusammen mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), den Verantwortlichen der Hochbahn und „Spatenstich-Paten“ aus zukünftig angebundenen Stadtteilen den ersten Spatenstich für die U5 auf dem Betriebshof der Hochbahn in Alsterdorf getätigt. Diese symbolische Geste fand genau an der Stelle statt, wo die Arbeiten für die neue, vollautomatische U-Bahnlinie mit der Ausschachtung für die Tunnelbaumaschine beginnen sollen.

v.l.n.r.: Jens-Günter Lang (Hochbahn-Vorstand Ressort Technik), Petra Welge (Geschäftsführerin Hochbahn U5 Projekt GmbH), Henrik Falk (Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG), Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister), Anjes Tjarks (Verkehrssenator), Klaus Uphoff (Technischer Geschäftsführer Hochbahn U5 Projekt GmbH)

Peter Tschentscher ging in seiner Rede darauf ein, dass mit der U5 nicht nur die modernste, sondern klimaschonendste U-Bahn Deutschlands entstehen würde. Sowohl im Bau, als auch im Betrieb.

Für uns im Stadtteil natürlich besonders interessant, ist das erste 5,8 Kilometer lange Teilstück zwischen Bramfeld und City-Nord, mit dem ein jahrzehntelanges, politisches Versprechen an die Bürger*innen von Bramfeld endlich umgesetzt wird. Von den Verantwortlichen der Hochbahn wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, wie schnell man von den ersten Planungen 2017 bis zu tatsächlichen Baubeginn gekommen ist, dass die Politik hier entschieden gehandelt habe um das Projekt tatsächlich zu realisieren. „Ich bin ein Ingenieur und Ingenieure wollen bauen“, fasste es Klaus Uphoff, technischer Geschäftsführer Hochbahn U5 Projekt GmbH, sichtlich erfreut über dieses Ereignis zusammen.

Seine neue Partnerin im Geschäftsführungsteam, Petra Welge, wies in Ihrer Ansprache auf Ihre persönliche, größte Herausforderung hin: Die Schwierigkeiten der Personalbeschaffung aufgrund des Fachkräftemangels für ein solches Großprojekt, trotz der Langfristigkeit und Attraktivität der Aufgabe. Das betrifft nicht nur Ingenieure, sondern Fachkräfte aller Gewerke.

Schwierigkeiten und Herausforderungen beiseite geschoben war es vor allem ein Ereignis für die zahlreich anwesenden Mitarbeiter der Hochbahn, die bei Bratwurst und Brezeln eine feierliche Stimmung aufkommen ließen.

Ein Probebetrieb mit vollautomatischen Zügen ist für das Jahr 2027 angepeilt. Die gesamte U5-Linie, mit am Ende 24 Kilometern Länge, soll bis Ende der 2030er Jahre fertiggestellt werden.

Wiedereröffnung der Bücherhalle Bramfeld

Am Freitag, den 16. September 2022 ist der Bibliotheksbetrieb der Bramfelder Bücherhalle nach umfangreichen Sanierung wieder aufgenommen worden. Zur Eröffnung war Jana Schiedek, die Staatsrätin für Kultur und Medien und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bücherhallen vor Ort am Standort in der Herthastraße 18.

Seit März 2022 ist die Bücherhalle mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg aufwändig saniert und neu ausgestattet worden. Hierbei wurde die Barrierefreiheit hergestellt durch den Einbau von Fahrstühlen. Auch die Aufenthaltsqualität insgesamt konnte verbessert werden im Rahmen des ursprünglichen Architekturentwurfes. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen beträgt 566.000 Euro.

Die Bramfelder Bücherhalle gilt als eines der bestbesuchten Stadtteilbibliotheken Hamburgs. Vor der Pandemie gab es im Jahr über 100.000 Besucher. Durch die Einführung der FlexiBib können Besucher die Bücherhalle nun auch außerhalb der personalbesetzten Servicezeiten nutzen.

In der Jubiläumswoche von 16. bis 24. September bietet die Bücherhalle zahlreiche Aktionen an, darunter eine Fotoausstellung zum Umbau, die Präsentation von humanoiden Robotern und ein Mitmach-Theater für Kinder. Als Highlight gibt die Bramfelder Schülerin Lisa-Marie Ramm, bekannt geworden als Gewinnerin der TV-Sendung „The Voice Kids 2020“, am Samstag, 17. September ein Konzert.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

Demoaufruf

KUNDGEBUNG: STOPPT DEN KRIEG – FRIEDEN IN DER UKRAINE JETZT!

Wir, die SPD-Bramfeld sind dabei! 13.3., 13 Uhr

Gemeinsam mit den Gewerkschaften, zahlreichen Parteien und weiteren Akteur:innen rufen wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Sonntag, 13. März, 13 Uhr am Jungfernstieg zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung und für Frieden in der Ukraine auf.

Sei dabei! Sag deinem Freundeskreis, Bekannten, deiner Familie und allen in deinem Umfeld Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.
Lies hier den gesamten Aufruf!