Dankeschön

Dank an alle ehrenamtlichen Helfer aus den Distrikten Steilshoop, Bramfeld-Süd, Bramfeld-Nord, Farmsen und Berne.

Ihr habe seit Jahresanfang großartiges geleistet. Ihr konntet mit dazu beitragen, einen anständigen Unterschied zu den Grünen auf Landesebene herzustellen.

Bei den Wahlkreisstimmen in unserem Wahlkreis haben wir einen Unterschied zu den Grünen von 25% (41,8% zu 16,8%) erarbeitet, bei den Landeslistenstimmen sogar einen Unterschied von 31,6% (48% zu 16,4%).

Und wieder sind wir mit den 48% bei den Landeslistenstimmen im Wahlkreis 12 Hamburg weit an erster Stelle!

Leider hat es nach 2011 und 2015 trotzdem nicht zu 3 Mandaten gereicht.

Wir gratulieren Regina Jäck und Lars Pochnicht zu ihrer Wiederwahl in die Bürgerschaft.

Füller oder Kuli?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

Alle Informationen, die ersten Motive, die hamburgweit zu sehen sind, Videos, Abstimmungen zur Wahl und vieles mehr finden Sie unter www.hamburgwahl.de.

Brief oder Mail?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

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Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch

Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat dieses Thema bereits im Februar 2018 im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Selbstbefassung umfassend erläutert (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte sind ein Skandal. Es ist richtig, dass die Steuerbehörden diese unnachgiebig verfolgen, die Beteiligten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden und für den Schaden aufkommen müssen. Die Hamburger Finanzämter waren deutschlandweit die Ersten, die die Strukturen aufgedeckt und sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Mit den Themen Cum-Ex und Cum-Cum hat sich der Haushaltsausschuss – nachdem das Thema bereits Ende Januar 2018 in der Bürgerschaft debattiert worden war – bereits vor zwei Jahren so ausführlich wie möglich befasst und auch die Bürgerschaft darüber informiert. Der Senat hat alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu machen. Angesichts des damals schon großen öffentlichen Interesses ist kaum vorstellbar, dass die Haushaltspolitikerinnen und -politiker ihre Fraktionen nicht über die Beratungen informiert haben, und dass dieses Thema nicht auch unter Senatsmitgliedern diskutiert worden ist. Da nun auch in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden.“

Dazu Dr. Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist auf den Tag fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet haben. In diesem Zusammenhang ist es in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Vor dem Landgericht Bonn gibt es nach wie vor ein laufendes Verfahren und damit auch die Möglichkeit, bei einem positiven Ausgang die entsprechende Summe vollständig zurückzuerhalten. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung im Jahr 2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden konnten. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend Transparenz hergestellt. Im Übrigen auch in Bezug auf einen Sachverhalt, wie ihn Panorama nun recherchiert haben will. Eine Rückforderung muss juristisch hieb- und stichfest sein. Bei einer Niederlage vor Gericht können andernfalls haushaltsrelevante Schäden in Millionenhöhe für die Hansestadt entstehen. Diese muss Hamburg alleine tragen, auch wenn ein Verfahren auf die Einschätzung des Bundes zurückgeht und von den Hamburger Finanzämtern nicht geteilt wird. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, diese Regelung anzupassen – bislang ohne Erfolg. Die Finanzämter müssen bei Steuerbescheiden zu Cum-Ex und Cum-Cum schwerwiegende Abwägungsentscheidungen treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch im von Panorama recherchierten Fall diese Abwägung zum Wohle Hamburgs getroffen wurde.“ 

Worte oder Taten?

Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen bei der Bürgerschaftswahl über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Sie können mitbestimmen, wie die Mehrheiten in unserem Parlament verteilt sind. Also nicht nur meckern, sondern auch mitmachen! Und am 23. Februar 2020 wählen gehen!

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Gerade neu bewiesen – warum die SPD gebraucht wird.

Gastbeitrag der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz

Wie viele Abgesänge konnte man in den letzten Monaten über die älteste deutsche Partei lesen! Der SPD, seit 157 Jahren Kämpferin für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, geht es so schlecht wie schon sehr lange nicht mehr. Das ist leider wahr, und die Gründe sind vielfältig.

Aber gebraucht wird sie, die alte Tante SPD. Denn nicht alle Parteien, die die Freiheit im Namen führen, verfügen offensichtlich über dieselbe politische DNA wie die Sozialdemokraten. „Links und frei“ ist keine leere Formel. Unser Kampf gegen das Autoritäre liegt tief in unserem Wesen. Und unser Kompass funktioniert. Die Woche von Erfurt hat gezeigt, was das konkret bedeutet. Ein Mitglied der Freien Demokraten wurde mit den Stimmen der AfD, allen Warnungen zum Trotz, zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Die Reaktionen der Parteien hätten nicht unterschiedlicher sein können. Christian Lindner, Chef der dem Namen nach Liberalen, fand eine Unterstützung der autoritären AfD erstmal nicht schlimm, dann doch. Sein MP wollte erst im Amt bleiben, dann zurücktreten und dann noch ein Weilchen bleiben. Auch die CDU, die geschlossen wie die AfD gestimmt hatte, musste eine Weile mit sich ringen, ob sie sich zu ihrem Irrweg bekennen wollte oder sich doch noch eine Ausflucht finden könnte.

Dabei war Historisches geschehen. Der Nachkriegskonsens der Bundesrepublik war gebrochen. Erstmals hatten Rechtsradikale wieder direkten Einfluss auf die Regierungsbeteiligung.

Die SPD brauchte keine lange Denkpause. Sie hat sofort reagiert und einen Koalitionsausschuss einberufen. In dessen Ergebnis war drei Tage später nicht nur klar, dass der Kurzzeit-MP zurücktritt und es möglichst rasch Neuwahlen gibt. Der wichtigste Erfolg war aus meiner Sicht das gemeinsame klare Bekenntnis von SPD, CDU und CSU: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“ Was für die SPD eine Selbstverständlichkeit ist, dürfte für die CDU-Bundesvorsitzende erhebliche Kraftanstrengungen erfordern. Doch gerade vor künftigen Wahlen in Ostdeutschland ist es wichtig, dass auch die Volkspartei CDU sich in allen Landesverbänden deutlich von der AfD abgrenzt.

Aber wir Sozialdemokraten sind mehr als ein Korrekturfaktor. Unser Anspruch war und ist es, das Land und den Fortschritt zu gestalten. Dies erfordert immer wieder neue Ansätze, und angesichts einer ungekannten Komplexität und Geschwindigkeit des Wandels ist es für alle Menschen – Unternehmer, Gewerkschafter, Arbeitnehmer, Bürger und Parteien – schwierig geworden, Schritt zu halten und Orientierung zu geben. Wir Sozialdemokraten müssen uns dieser Aufgabe wieder stellen. Vertrauen und Kompetenz sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn wir an unseren inhaltlichen Kompetenzen arbeiten, werden wir wieder Vertrauen gewinnen. Das ist kein Plädoyer für professorale Politik. Die SPD war als Programmpartei nur mehrheitsfähig, wenn ihr Führungspersonal auch emotionale Bindekraft entwickelte. Aber Emotionen ohne Programm sind erst recht nicht mehrheitsfähig – hoffentlich. Denn das ist das Programm der Populisten.

Einige Aufgaben liegen direkt vor uns. Noch immer hängt der Bildungserfolg von Kindern vom Status der Eltern ab, noch immer ist es leichter, mit der klugen Anlage seines Kapitals Geld zu verdienen als mit der eigenen Arbeit. Noch immer gibt es viele, bei denen am Ende des Geldes viel Monat übrig ist und wenige, die immer reicher werden. Deutschland braucht nach wie vor eine Partei, die sich für Gerechtigkeit einsetzt. Software-Programmierer, Social-Media-Betreuer und Paketboten als Dienstleister des digitalen Zeitalters müssen genauso vor Ausbeutung geschützt werden, wie dies in der klassischen Industrie der Fall ist. Und wir müssen den Wandel der Arbeitswelt so begleiten, dass jeder eine Chance auf Qualifizierung und Weiterbildung hat. Die Aufgabe der SPD ist es nicht, die Veränderung zu verhindern, sondern die Verhältnisse zum Wohle der Menschen zu verbessern – mit dem Ziel, dass alle Menschen gut zurechtkommen können. Auch in der 20 und 30 Jahren brauchen wir starke Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Die Solidarität in der Gesellschaft kann und wird mit der SPD nicht der Globalisierung und Digitalisierung zum Opfer fallen. Die Idee der Sozialdemokratie bleibt immer jung. Das ist meine Botschaft an alle Sozialdemokraten, die gerade mit ihrer Partei hadern. Noch immer sind wir eine Gemeinschaft von mehr als 400.000 Menschen mit unzähligen ganz unterschiedlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Kompetenzen. Das ist ein großer Schatz. Wir sind eine der stärksten Bürgerbewegungen des Landes. Wir waren immer wieder die Partei, die das Ganze im Blick behielt und in der Lage war, Brücken in die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft zu bauen. Dies ist in den neuen Zeiten von Social-Media-Filterblasen wichtiger denn je. Die SPD muss nur wieder erkennen, was in ihr steckt. Mit Neugier auf die Zukunft und dem Willen zur Gestaltung können wir es schaffen, uns neu zu erfinden und wieder viel mehr Menschen an uns zu binden.

Bild: Thomas Imo – Photothek

Endspurt

Noch 14 Tage bis zum Wahltag! Auch wenn schon viele ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben, gilt es jetzt auf den letzten Metern nochmal alle Kräfte zu mobilisieren!

Lars Pochnicht, Regina Jäck und Andreas Ernst
Regina Jäck und Lars Pochnicht im Bürgergespräch