Mitgliederbrief Dezember 2019

Unser Mitgliederbrief „Der Rote Dorfplatz“ erscheint heute in einem neuen Layout.

Er lädt zu unserem Grünkohlessen mit Mitglieder-Ehrung am 10. 12. ein (wichtig: unbedingt anmelden). Natürlich befasst er sich mit dem Mitgliedervotum für den Parteivorsitz.

Weitere Themen sind:

  • unser Regierungsprogramm für Februar 2020
  • die Grundrente
  • die Kindergrundsicherung
  • Beschluss über den Bau der U5
  • den B-Plan Bramfeld 65
  • der neue Mietenspiegel

Der Mitgliederbrief steht hier zum Download bereit.

B-Plan Bramfeld 65

Öffentliche Auslegung

Auslegungszeitraum vom 18. November bis 17. Dezember 2019

Das Bezirksamt Wandsbek legt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bramfeld 65 (Bramfelder Spitze) gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635) öffentlich aus. Das Gebiet wird durch die Bramfelder Chaussee im Nordwesten, die Werner-Otto-Straße im Nordosten sowie die Südgrenzen der Flurstücke 2149 und 2150 der Gemarkung Bramfeld begrenzt. (s. beiliegende Karte, Kartengrundlage: ALKIS, Herausgeber Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung)

Die Planzeichnung, die Verordnung mit textlichen Festsetzungen, die Begründung, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die umweltrelevanten Informationen, die Fachgutachten sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden wie folgt öffentlich ausgelegt:

Wann: Montag, 18.11.2019 bis einschließlich Dienstag, 17.12.2019, montags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr und freitags zwischen 9 und 14 Uhr

Wo:     Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Wandsbek, Maurienstraße 3, 22305 Hamburg, 2. Obergeschoss (Flur)

Während der öffentlichen Auslegung können Anregungen zu allen genannten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfes bei der genannten Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die genannten Planunterlagen können im oben genannten Zeitraum auch im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ auf den Seiten des „HamburgService“ eingesehen werden. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt Stellungnahmen online abzugeben. Vor der Nutzung ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Der Online-Dienst kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://bauleitplanung.hamburg.de/

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 65 sollen im Kreuzungsbereich Bramfelder Chaussee/Werner-Otto-Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines markanten Bürogebäudes geschaffen werden. Vorgesehen ist die Errichtung eines bis zu siebengeschossigen Bürogebäudes mit einem Innenhof und zwei Untergeschossen, das nach Süden hin schrittweise auf fünf Geschosse abgestaffelt ist. Der Gebäudekomplex wird straßenparallel zu den Hauptverkehrsstraßen Bramfelder Chaussee und Werner-Otto-Straße errichtet.

Die Grundrente kommt

viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.

Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt ohne zum Amt gehen zu müssen. Das Wichtigste zur Grundrente finden Sie auf unserer Themenseite. 👇 

Alle Infos zur Grundrente

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Danke dafür!

Respekt und Anerkennung mit der Grundrente

Wir wissen: Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können.  

Dafür sorgen wir jetzt mit der Grundrente.

Bürgerschaftswahl 2020 – SPD Listen stehen!

Die SPD Hamburg hat sich personell auf die Bürgerschaftswahlen 2020 vorbereitet. Am 02. November 2019 wurden die 60 Plätze der Landesliste für Hamburg von einer Landesvertreterversammlung bestimmt. Mit einem Ergebnis von 99,1 % wurde unser Bürgermeister Peter Tschentscher auf Platz 1 bestätigt.

Die SPD Bramfeld-Süd ist mit dem Distriktvorsitzenden Andreas Ernst auf Platz 41 vertreten. „Bramfeld ist ein schlafender Riese. Unser Stadtteil ist kein Dorf mehr, es ist Teil eines wachsenden Hamburgs. Bleiben wir im Gespräch bei der Gestaltung unseres Viertels.“, so der Kandidierende.


Die Kandidierenden – für Hamburg und Bramfeld
v.l.n.r.*: Regina Jäck (WK 1), Lars Pochnicht (WK 2), Melanie Leonard (LL 5), Peter Tschentscher (LL 1), Sarah Mania (LL 26) und Andreas Ernst (LL 41).
* WK = Wahlkreisliste + Platz / LL = Landesliste + Platz

Die ganze Stadt im Blick: Unter diesem Motto startet die Hamburger SPD in den Bürgerschaftswahlkampf. An der Spitze der Landesliste steht Bürgermeister Peter Tschentscher, der mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde. Damit übertraf er das Ergebnis von Olaf Scholz vor fünf Jahren. In seiner viel beklatschten Rede betonte Tschentscher die Errungenschaften sozialdemokratischer Politik in Hamburg. Zudem setzte er Spitzen gegen den grünen Koalitionspartner, denn die Zukunftsfähigkeit Hamburgs brauche mehr als zunehmenden Radverkehr und ein paar Baumpflanzungen.

Weitere Infos zur Wahl und Terminen im Wahlkreis finden Sie unter www.spd-hamburg.de.

Laternenumzug 2019

Am 25. Oktober konnten wir unseren nunmehr 49. Laternenumzug in Bramfeld-Süd begehen.

Das Wetter spielte mit und 200 Kinder mit ihren Eltern nahmen teil. Wir spazierten singend durch die Straßen von Bramfeld/Hellbrook.

Das Marching, Flutes und Drums Orchestra Hamburg begleitete uns musikalisch. Das kleine Ständchen des MFD Orchestra zum Schluss des Umzuges ist schon Tradition. Hier konnte noch einmal voller Inbrunst mitgesungen werden. Ein schöner Abschluss, wie ich finde. Wir von der SPD Bramfeld-Süd bedankten uns mit Würstchen und Getränken bei den Musikanten*Innen. (Fotos: Leonard Judt)

Unsere Mitglieder haben entschieden!

Gestern wurde ausgezählt, und ich war dabei!

Um 6 Uhr ging es los, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, nicht ohne vorher alle Taschen abzugeben und alle Handys, Fotoapparate und andere elektronischen Geräte in Schließfächer einzuschließen. Mit einer Einweisung und einem kleinen Frühstück starteten wir in einen anstrengenden Tag, denn gut 100.000 Stimmzettel waren zu begutachten, zu sortieren und schließlich zu zählen.

Die eingegangenen Briefe waren schon von einem externen Dienstleister in Halle geöffnet, die Eidesstattlichen Versicherungen eingescannt und die Stimmzettel entnommen worden.

An 20 „Sortiertischen“ wie oben, die mit jeweils zwei mal zwei Teams besetzt waren („Vieraugenprinzip“) wurde jeder einzelne Stimmzettel aufgefaltet und bewertet. Ist er gültig oder ungültig? Gibt es Zweifel? Bei eindeutiger Gültigkeit wurde er in die dem gewählten Team zugeordnete Box gelegt. Für Zweifelsfälle gab es eine gelbe Box für die Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission zur weiteren Beurteilung, am Schluss der Reihe eine Kiste für die Enthaltungen.

Sogenannte Läufer brachten Nachschub und tauschten die vorsortierten Kisten gegen leere aus und brachten diese an 17 „Zähltische“, jeweils auch besetzt mit zwei Genossinen und Genossen. Diese prüften nochmals, ob die Stimmzettel alle für ein Team abgegeben waren oder am Sortiertisch falsch eingeordnet wurden. Dann wurden sie in 10er gebündelt und in einen Auswertungsbogen eingetragen. Jeder kontrollierte danach noch die Zählung des Gegenüber. Wieder wurden durch Läufer die ausgewerteten Kisten mit dem Auswertungsbogen zur Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission gebracht und der Tisch mit einer neuen Kiste versorgt.

Dank dieser ausgeklügelten und sehr gut vorbereiteten Methode hatten wir gegen 16 Uhr unsere Arbeit erledigt. Schon nach einer Stunde machte sich an den Sortiertischen ein übereinstimmendes Gefühl dafür breit, wer gut und wer nicht so gut abschnitten hatte.

Trotzdem verharrten wir bis 16 Uhr mit eine gewissen Anspannung in den oberen Räumen des WBH, um dann um 18 Uhr zur Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses geleitet zu werden.

Gute Nachrichten aus dem Bundestag

In seiner heutigen Sitzung gab es drei Initiativen der Koalition, die auf unser Wirken zurückzuführen sind.

Wir stehen an der Seite von knapp 1,5 Millionen Azubis. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft & verdienen eine faire Bezahlung für ihre Arbeit! Darum haben wir im Bundestag heute die Mindestausbildungsvergütung beschlossen 💪
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Auf unseren Druck werden ab jetzt große Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.
Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat nun ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet. Zwei Wege sind vorgesehen, um höhere Löhne in der Pflege durchzusetzen. Auch Beamte und Soldaten profitieren.