„Hamburg gegen Nazis“ – Bramfeld zeigt Gesicht

HH gegen NazisKommen Sie zur alljährlichen Demonstration gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am 20. April 2016. Zum elften Mal in Folge stehen die Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld und Steilshoop auf und zeigen das hier kein Platz für rechtes Gedankengut ist.

Los gehts um 16 Uhr beim Treffpunkt Martin-Luther-King Kirchengemeinde in Steilshoop. Nach der Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr zieht der Demonstrationszug zum Marktplatz in Bramfeld.

Brakula-Sanierung im Plan

SPD Bramfeld-Süd stellt sich neu auf

Der SPD-Distrikt Bramfeld-Süd hat sich neu aufgestellt. Bei den alle zwei Jahre anstehenden Wahlen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Angestellte Andreas Ernst (34). Ihm zur Seite stehen als 2. Vorsitzende Frank Karrenberg und Heinz Plezia.

Ernst dankte Jens Schwieger für seine zehnjährige Arbeit als Vorsitzender in Bramfeld-Süd: „Wir waren ein gutes Team, das sich gegenseitig prima ergänzt und erfolgreich gearbeitet hat“. Schwieger trat wegen starker Inanspruchnahme durch sein Bürgerschafts-Mandat als 1. Vorsitzender nicht wieder an, bleibt aber als Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit dem Distrikt erhalten. Als Kassiererin wurde Jutta Rose bestätigt, weitere Beisitzer im Vorstand wurden Wieland Kerschner, Christine Krahl und Max Maybaum. Ernst: „Wir werden in den nächsten zwei Jahren weiterhin sehr aktiv sein und im Stadtteil sichtbare Präsenz zeigen.“

Null Toleranz

null toleranz

SPD-Maßnahmenkatalog
Mehr Sicherheit bieten

hier zum Download: Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Polizei: SPD will 12.000 neue Stellen bis 2019 schaffen

Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus. „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.

„Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen!“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht. „Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben“, sagte er am Freitag gegenüber der „Bild“.

Sicherheitsbehörden stärken

„Was wir jetzt brauchen, sind personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Scharf kritisierte er gegenüber dem Magazin „stern“, dass in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart wurde. „Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“

Sicherheitsbehörden stärken

Nur ein starker Rechtsstaat könne Schutz und Sicherheit bieten, betonte Oppermann. „Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können.“ Der SPD-Fraktionschef kündigte im Vorfeld der SPD-Fraktionsklausur an, in den nächsten Jahren werde es vor allem darum gehen, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einzustellen.

Mit diesen Maßnahmen will die SPD für mehr Sicherheit sorgen:

Klare Kante gegen Rechts

Rassismus und Rechtsextremismus sollen noch stärker bekämpft werden. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren. Das lassen wir nicht zu“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratie hält am NPD-Verbotsverfahren fest. Außerdem fordert sie, künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Prävention stärken

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Die Sozialdemokraten haben deshalb mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Aber auch andere Formen des Terrorismus und Extremismus sind im Fadenkreuz der SPD. „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken“, heißt es im Papier. Mehr Personal beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei sind bereits beschlossen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Auch der weit verbreiteten Organisierten Kriminalität soll ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Verbrechen wie Einbruchdiebstahl, Menschenhandel und Drogengeschäfte erfolgreicher zu bekämpfen, soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert werden.

Deutlich mehr Polizei vor Ort

Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen. Diese soll „sichtbar“ erhöht werden.

3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt hat die SPD bereits durchgesetzt. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen – jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.

Polizisten besser schützen

Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, spricht sich die SPD für familienfreundlichere Arbeitszeiten aus. Wichtig sei zudem, Polizistinnen und Polizisten besser zu bezahlen, auszurüsten und weiterzubilden.

Das ist die Strecke der U5

Die Pläne für die neue U-Bahn-Linie U 5 werden immer konkreter. Jetzt steht fest: Der erste rund sieben Kilometer lange Streckenabschnitt wird zwischen dem Bramfelder Dorfplatz und dem New-York-Ring in der City Nord gebaut. Die U-Bahn soll dort 2026 den Betrieb aufnehmen. Die Bauarbeiten sollen 2021 beginnen. Die Hamburger Hochbahn, die von der Stadt mit den Planungen und der Realisierung der U 5 beauftragt wurde, hat nun auch entschieden, wie die Trasse verlaufen soll: Die Strecke führt vom Bramfelder Dorfplatz über die neuen Haltestellen am Schreyerring in Steilshoop, am Hartzloh und am Rübenkamp in Barmbek-Nord bis zur schon bestehenden U- 1-Haltestelle Sengelmannstraße. Von dort fährt die U 5 weiter bis zur neuen Haltestelle am New-York-Ring in der City Nord. Die Linie wird komplett unter der Erde fahren.

 

Ehrung unserer Jubilare

Bei unserer letzten Distriktsversammlung, traditionell mit Grünkohl-Essen, konnten wir unsere diesjährigen Jubilare ehren.

WP_20151208_19_29_04_Pro2vlnr: Heinz Plezia (25 Jahre), Frank Karrenberg (25 Jahre), Jens Schwieger (Distriktsvorsitzender), Roland Issen (50 Jahre) und Andreas Ernst (10 Jahre)

 

Hamburg und die Welt trauern um Helmut Schmidt

helmut

„Helmut Schmidt wird uns sehr fehlen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt trauern um einen Mann, dem sie vertraut haben. Das politische Leitmotiv von Helmut Schmidt war pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. Er war davon überzeugt, dass ein Politiker sich an seinen Taten messen lassen muss und die Verantwortung für diese Taten trägt. Als Mitglied der Kriegsgeneration war für Helmut Schmidt die Sicherung des Friedens eine Lebensaufgabe. Mit der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft, der Begründung des Weltwirtschaftsgipfels und dem intensiven Dialog mit der neuen Weltmacht China hat Helmut Schmidt die Architektur der Weltinnenpolitik bis in die heutige Zeit entscheidend geprägt. Er steuerte die Bundesrepublik durch eine unruhige Zeit mit großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen und sicherte das Primat des Rechtsstaats gegen den RAF-Terrorismus. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er als Staatsmann und Publizist immer wieder wichtige Anstöße gegeben. Er fand auch bei jenen Gehör, die ihre Ohren sonst für die Politik verschlossen hatten. Dabei blieb Helmut Schmidt immer ein Sohn seiner Stadt. Sein Verhältnis zu seiner Heimatstadt war geprägt von tiefer Zuneigung. Und die Bürgerinnen und Bürger haben diese Zuneigung erwidert. Helmut Schmidts mutiger Einsatz bei der Flutkatastrophe im Jahre 1962 ist bis heute tief in der kollektiven Erinnerung der Stadtgesellschaft verankert. Helmut Schmidt vertrat stets die Auffassung, dass die alte Stadtrepublik Hamburg immer eine Stimme der Aufklärung, der Vernunft und des Fortschritts sein müsse. Wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren, indem wir seine politischen Grundüberzeugungen in die Zukunft fortschreiben. Helmut Schmidt wird uns sehr fehlen.

Wie für viele war auch für mich Helmut Schmidts Rat immer besonders wertvoll. Unsere Gedanken sind bei seiner Tochter und allen, die ihm persönlich nahestanden, sowie bei seinen vielen Freunden in aller Welt, die jetzt mit uns trauern.“

Olaf Scholz, Landesvorsitzender