Wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit!

Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in allen Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht zu erfahren, ob sie für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Anspruch auf Nachzahlung.

In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So stärken wir die Rolle der Betriebsräte und festigen die Tarifbindung.

Wir führen ein Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ein

Unternehmen werden aufgefordert, in einem klar definierten Verfahren regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden. Die Unternehmen werden zukünftig im Lagebericht über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.

lohngerechtigkeit

Warum dieses Gesetz so wichtig ist

Mit diesen Instrumenten wird die Unternehmenskultur verändert. Denn das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ erhält einen hohen Stellenwert. Mehr Lohngerechtigkeit in die Tat umzusetzen, wird zur Aufgabe aller Akteure in den Unternehmen.

Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit unserem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt uns nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz! Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

Auch für Familien und ihre Kinder war gestern ein guter Tag: Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut haben wir bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun werden wir ihn um weitere 10 Euro erhöhen. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro und wir verbessern die Situation von 250.000 Kindern.

Mehr zu den Ergebnissen finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD Bramfeld

 

Gute Familienpolitik

Gute Regierungsarbeit hört nicht ein Jahr vor der nächsten Wahl auf. Nicht für uns. Die Union mag sich streiten, wir wollen noch einiges anpacken und verändern.
Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen für Alleinerziehende. Mit steuerlichen Entlastungen und besserer Kinderbetreuung haben wir bereits wichtige Schritte getan. Doch dabei darf es nicht bleiben. Was ist zum Beispiel, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin einfach keinen Unterhalt zahlt? Da müssen wir den Alleinerziehenden zur Seite stehen. Deshalb wollen wir das Unterhaltsrecht verbessern. Auf unserer Familienkonferenz letzten Samstag in Hamburg hat Manuela Schwesig ebenfalls dazu gesprochen.

Video

 

Akut umsturzgefährdete Bäume in Wandsbek werden unverzüglich reduziert oder gefällt

Das Bezirksamt Wandsbek informiert:

Der Tornado am 7. Juni 2016 hat an einigen Bäumen in Wandsbek so erhebliche Schäden hinterlassen, dass sie akut umsturzgefährdet sind. Zum Teil sind Folgefällungen nötig.

Der Tegelweg ist bereits teilweise gesperrt, da circa 20 Bäume sofort gefällt werden müssen.

Die Straßen Am Luisenhof, Steilshooper Allee Ecke Haldesdorfer Straße, Neusurenland und Sandstücken sind ebenfalls mit vielen Baumschäden betroffen. Die Fällungen erfolgen im Nachgang.

Nach aktuellem Stand ist von 80 bis 90 Straßenbäumen auszugehen, die durch den Tornado betroffen sind. Zusätzlich sind etwa 200 Bäume in Grünanlagen betroffen.

Mit Säge- und Aufräumarbeiten wurde unverzüglich begonnen.

Das Ausmaß der Schäden kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden.

Bezirksamt Wandsbek | Pressestelle | Schloßstraße 60 | 22041 Hamburg

Tel.: 040 428 81-2067 | E-Mail: Pressestelle@wandsbek.hamburg.de | www.hamburg.de/wandsbek/

 

„Hamburg gegen Nazis“ – Bramfeld zeigt Gesicht

HH gegen NazisKommen Sie zur alljährlichen Demonstration gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am 20. April 2016. Zum elften Mal in Folge stehen die Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld und Steilshoop auf und zeigen das hier kein Platz für rechtes Gedankengut ist.

Los gehts um 16 Uhr beim Treffpunkt Martin-Luther-King Kirchengemeinde in Steilshoop. Nach der Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr zieht der Demonstrationszug zum Marktplatz in Bramfeld.

Brakula-Sanierung im Plan

SPD Bramfeld-Süd stellt sich neu auf

Der SPD-Distrikt Bramfeld-Süd hat sich neu aufgestellt. Bei den alle zwei Jahre anstehenden Wahlen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Angestellte Andreas Ernst (34). Ihm zur Seite stehen als 2. Vorsitzende Frank Karrenberg und Heinz Plezia.

Ernst dankte Jens Schwieger für seine zehnjährige Arbeit als Vorsitzender in Bramfeld-Süd: „Wir waren ein gutes Team, das sich gegenseitig prima ergänzt und erfolgreich gearbeitet hat“. Schwieger trat wegen starker Inanspruchnahme durch sein Bürgerschafts-Mandat als 1. Vorsitzender nicht wieder an, bleibt aber als Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit dem Distrikt erhalten. Als Kassiererin wurde Jutta Rose bestätigt, weitere Beisitzer im Vorstand wurden Wieland Kerschner, Christine Krahl und Max Maybaum. Ernst: „Wir werden in den nächsten zwei Jahren weiterhin sehr aktiv sein und im Stadtteil sichtbare Präsenz zeigen.“