Unser Bundesparteitag

Gestern (9.5.) hat der Bundesparteitag mit dem Beschluss des Zukunftsprogramms und der offiziellen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten den Startschuss zur Aufholjagd für die SPD gegeben.

Wer Olafs Rede noch einmal oder erstmals sehen möchte, hat hier die Gelegenheit:

Den Blick in die Zukunft weist dieser Überblick über das am Sonntag beschlossene Wahlprogramm: https://www.spd.de/respekt/

Startschuss für das neue kulturelle Zentrum im Herzen Bramfelds

Für rund 1,3 Millionen Euro wird das Försterhaus in Bramfeld instandgesetzt und die Kultur- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt

Seit knapp 40 Jahren hat das Bramfelder Stadtteilkulturzentrum BraKuLa (Bramfelder Kulturladen e. V.) seinen festen Platz im historischen Ortskern. Mit der Instandsetzung des denkmalgeschützten Försterhauses auf demselben Gelände wird zusätzlicher Raum für die stadtteilkulturelle Kultur- und Bildungsarbeit geschaffen. Zusammen mit dem bereits bestehenden BraKuLa wird das Försterhaus das neue Kulturzentrum „Bramfelder Kulturinsel“ im Herzen Bramfelds bilden.

Durch die Instandsetzung des Försterhauses wird der Standort deutlich aufgewertet und es lassen sich zukünftig noch weitere stadtteilkulturelle Visionen für den Bezirk verwirklichen. Der Bestand an ursprünglicher Bausubstanz und Ausstattung im Försterhaus ist bemerkenswert umfangreich erhalten und bietet somit die beste Grundlage für die Bewahrung und den Fortbestand dieses Denkmals. So wird das denkmalgeschützte Gebäude von 1880 zukünftig für ein großes Publikum erlebbar. Für die Finanzierung des rund 1,3 Millionen Euro teuren Projekts werden Mittel aus dem Quartiersfonds des Senats (400.000 Euro) sowie aus dem Bezirk Wandsbek (500.000 Euro) bereitgestellt. Darüber hinaus wird das Projekt durch das Denkmalschutzsonderprogramm VIII des Bundes mit 352.000 Euro gefördert. Die Umsetzung übernimmt die zur Finanzbehörde gehörende Sprinkenhof GmbH als zentrale gewerbliche Immobiliengesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt.

Fegebank, Brosda, Dressel, Ritzenhoff
Brosda, Dressel
Brosda, Dressel
Dressel, Özuguz, Ritzenhoff
Brosda, Dressel
Dressel

alle Fotos (c) Oke Tadsen

Katharina Fegebank, Bezirkssenatorin: „Die Sanierung des Bramfelder Försterhauses schafft einen weiteren wertvollen Begegnungsraum für den Stadtteil. Gemeinsam mit dem Bramfelder Kulturladen stärken wir Kultur und Bildungsarbeit in Bramfeld nachhaltig – hin zur neuen ‚Kulturinsel Bramfeld‘. Die Kulturinsel bündelt Bildungsangebote und kulturelle Programme an historischer Stätte – ein tolles Beispiel für die Zusammenführung von Gegenwart und Geschichte im Stadtteil. Ich freue mich, dass wir zur Realisierung des Projekts mit Mitteln des Quartiersfonds beitragen können. Den zahlreichen langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützern in Bramfeld und im Bezirk danke ich herzlich für ihren Einsatz.“

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Dank des jahrelangen Engagements der Bramfelderinnen und Bramfelder und der finanziellen Unterstützung von Stadt und Bund kann im historischen Ortskern Bramfelds endlich ein Kulturort entwickelt werden, der zukünftig Raum für ganz unterschiedliche, stadtteilkulturelle Nutzungen bietet. Mit der ‚Kulturinsel Bramfeld‘ entsteht ein Ort, an dem Stadtteilkultur und Denkmalschutz vorbildlich ineinandergreifen und einen Identifikationspunkt im Stadtteil entstehen lassen.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator: „Es geht los! Die Sanierung des historischen Försterhauses markiert den wichtigsten Schritt zur ,Kulturinsel Bramfeld‘, seit langem eine Herzensangelegenheit in Stadtteil und Bezirk. Die ,Kulturinsel Bramfeld‘ wird ein kulturelles Zentrum, das für diesen wachsenden Stadtteil auch eine wachsende soziale und kulturelle Infrastruktur bedeuten wird. Insofern freue ich mich, dass zusätzlich zu den Bundesmitteln der Senat über den investiven Quartiersfonds mit dazu beitragen kann, dieses für Bramfeld und Umgebung bedeutende Projekt anzuschieben.“

Thomas Ritzenhoff, Leiter Bezirksamt Wandsbek: „Es war ein langer Weg die Idee einer Bramfelder Kulturinsel zu realisieren. Wir sind sehr glücklich, dass der jahrelange Einsatz der Menschen im Stadtteil, der Lokalpolitik und der Verwaltung nun Früchte trägt. Wir werden die Sanierungsarbeiten eng begleiten und parallel in weiterhin enger Zusammenarbeit zwischen Kulturinsel Bramfeld e. V., BraKuLA und Bezirksamt die zukünftige Nutzung auf einen guten Weg bringen.“

Jan Zunke, Geschäftsführer Sprinkenhof GmbH: „Die umfassende Sanierung des als Denkmal eingetragenen Försterhauses im Rahmen der städtischen Immobilienstrategie sichert eine langfristige Nutzung durch das Kulturzentrum und wird aus der ehemals untergenutzten Immobilie eine optische und funktionale Bereicherung für den Stadtteil sein. Die Sichtbarmachung dieses historischen Erbes wirkt identitätsstiftend und schafft zweckdienliche Räume für ein gemeinsames Miteinander. Wir freuen uns auf den weiteren Projektverlauf und danken allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.“

Was passiert am Hegholt?

In einer Anwohner-Information stellen die Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht und der SPD-Vorsitzende von Bramfeld-Süd die Pläne des Bezirkes Wandsbek zur Umgestaltung und Modernisierung der Haldesdorfer Straße und des Barmwisch und die Weiterentwicklung des Wohnquartiers durch die SAGA vor.

Die ausführliche Darstellung entnehmen Sie bitte folgendem Flyer:

Kriegerdenkmal Bramfeld

440.000 Euro gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, dass die Finanzierung der Umgestaltung des umstrittenen Kriegerdenkmals in Bramfeld sichergestellt wird (siehe Anlage). Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 440.000 Euro. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die Bürgerschaft 260.000 Euro zur Verfügung stellen. 160.000 Euro kommen aus dem investiven Quartierfonds und weitere 20.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln der Bezirksversammlung Wandsbek.

vlnr: Regina Jäck, Andreas Ernst, Lars Pochnicht

Dazu Regina Jäck, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Kulturausschuss: „Die Nationalsozialisten haben 1935 ein martialisches Kriegerdenkmal in Bramfeld eingeweiht. Es diente ausschließlich der Kriegsverherrlichung und war zuletzt ein Treffpunkt von Neonazis. Diesen toxischen Ort wollen wir durch eine Neugestaltung seiner Wirkung berauben und den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft endlich angemessen gedenken.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stellen mit unserem Antrag die Finanzierung zur Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Bramfeld sicher. Kurz vor dem 76. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist dies ein wichtiges Signal gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt. Die Bramfelder*innen haben über Jahre hinweg im besten Sinne über den richtigen Weg gestritten. Ich bin froh, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg eine würdige und mahnende Umgestaltung auf den Weg bringen können und möchte mich bei allen Beteiligten für ihren jahrzehntelangen Einsatz bedanken. Dieser konstruktive Prozess hat Vorbildcharakter für die gesamte Stadt.“

Hintergrund:
Eine Umgestaltung des Ehrenmals am Alten Teich in Bramfeld ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen Debatte in Bramfeld und über die Stadtteilgrenzen hinaus. Das 1935 im Geiste des Nationalsozialismus errichtete Kriegerdenkmal für die Opfer des Ersten Weltkrieges von 1914-1918 verherrlicht Krieg und Gewalt. Hierfür steht unter anderem der heroische Soldat in der Mitte des Denkmals, welches gerade zum Volkstrauertag zum Versammlungsort von Rechtsradikalen wurde. Im Frühjahr 2016 lobte die Bezirksversammlung Wandsbek einen Wettbewerb aus, um eine Umgestaltung und Kommentierung des Denkmals zu erreichen und trotzdem das Denkmal zu erhalten. Neben den Fraktionen der Bezirksversammlungen waren auch eine Vielzahl von Multiplikatoren im Stadtteil eingebunden, um eine breite gesellschaftliche Mehrheit für diese Umgestaltung zu erzielen. Mit einer Vielzahl von Einreichungen war dieser Wettbewerb ein voller Erfolg. Im Mai 2019 wurde der Entwurf einer Hamburger Innenarchitektin einstimmig ausgewählt

Quelle:
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Bebauungsplanverfahren Bramfeld 73

Öffentlichkeitsbeteiligung vom 19. April bis 3. Mai 2021

Lage des Bebauungsplangebiets Bramfeld 73
Bild: © Bezirksamt Wandsbek / Kartengrundlage: LGV Hamburg

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bramfeld 73 erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund der bestehenden Pandemiesituation in Form einer Internet-Beteiligung.
Das Plangebiet des Bebauungsplanverfahrens Bramfeld 73 liegt im Stadtteil Bramfeld im Baublock zwischen Bramfelder Chaussee, Fabriciusstraße und Unnenland.
Durch den Bebauungsplan Bramfeld 73 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau unter anderem von familienfreundlichen, zum Teil auch öffentlich geförderten Wohnungen geschaffen werden. Durch die Planung soll ein zusätzliches Wohn- und Dienstleistungsangebot geschaffen und die Baustruktur an zeitgemäße Erfordernisse angepasst werden.

Anschauungsmaterial kann in der Zeit von Montag, dem 19. April 2021 bis Montag, dem 3. Mai 2021 im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ eingesehen werden. Der Online-Dienst kann unter der folgenden Adresse aufgerufen werden: https://bauleitplanung.hamburg.de

Stellungnahmen können direkt über den Online-Dienst, per E-Mail an das Postfach stadt-und-landschaftsplanung@wandsbek.hamburg.de oder per Post an das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg, abgegeben werden.

Für Rückfragen stehen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung unter den Telefonnummern 040 428 81-3718 (Bebauungsplanung) und 040 428 81-3095 (Landschaftsplanung) während der Dienststunden zur Verfügung.

Nein zur alten Radweg-Regelung

Unter dieser Überschrift berichtet das Bramfelder Wochenblatt mal wieder über die Radweg-Situation in der Straße Barmwisch zwischen Haldesdorfer Straße und Turnierstieg.

In einer Eingabe fordert ein Anlieger die erneute Freigabe des Radweges in beide Richtungen.

Dagegen hat sich das PK36 ausgesprochen. Die Regelung wurde 2015 aufgehoben, nachdem es an der Einmündung des Turnierstieg in den Barmwisch zu einer Unfallhäufigkeit gekommen sei. Als erste Maßnahme wurde der Radweg an dieser Stelle rot eingefärbt, dann wurde der Zweirichtungsverkehr aufgehoben.

Danach seien auch die Vorgaben für die Breite von Fahrradstreifen im Zweirichtungsverkehr geändert worden.

In diesem Jahr wird die Einmündung des Barmwisch in die Haldesdorfer Straße umgebaut. In Richtung Turnierstieg wird es dann einige Meter Schutzstreifen geben, bevor der Radfahrende auf die Fahrbahn geleitet wird.

Kommentar:

Das ist mehr als ärgerlich. Zumal es in Bramfeld mehrere Beispiele gibt, wo das PK36 nicht so konsequent ist (Siehe Bild unten, Ellernreihe). Wir haben uns sehr für die Wiedereinführung ausgesprochen, denn:

festzuhalten ist:

1. seit der Einfärbung des Radweges ist es zu keinem Unfall mehr gekommen (6 Jahre)

2. der Radweg wird trotz des Verbotes in beiden Richtungen benutzt, weil es für gefährlicher gehalten wird, sich im “Mischverkehr”, also auf der Straße zu bewegen.

Wir werden sehen, wie es mit der Unfallhäufigkeit aussieht, wenn nach dem Umbau der Kreuzung Haldesdorfer Straße/Barmwisch der Radverkehr in Richtung Turnierstieg nach einem kurzen Schutzstreifen auf die Straße gezwungen wird. Eine Straße, die so kurvig ist, dass es für Autofahrer und den 118er Bus fast unmöglich ist, den Radfahrenden zu überholen. Und dann soll der Radfahrende noch nach links in den Turnierstieg einbiegen! Ich verstehe, dass auch viele Schüler des Gymnasium Osterbek sich das nicht antuen werden. Ich auch nicht!

Jens Schwieger
Barmwisch: nicht breit genug?
Ellernreihe: breit genug?

Der richtige Kapitän mit klarem Kurs

Die Hamburgerinnen und Hamburger sind bundesweit am zufriedensten mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten. Das zeigt eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.75% der Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Unser Bürgermeister Peter Tschentscher ist der richtige Mann auf der Brücke. Wir sagen: Da haben sie recht. 😉Denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bewältigen.Hier gehts zur Umfrage: https://www.n-tv.de/…/Soeders-Beliebtheit-in-Bayern…📲

+++ 🚀Das ist unser Plan für die Zukunft Deutschlands! 🚀 +++

Wie soll die Zukunft unseres Landes aussehen? 🧐 Wie schaffen wir es, ein Deutschland zu gestalten, das innovativ und stark ist und in dem die Menschen gerecht behandelt werden? 💪🏻

Wir haben einen Plan. Wir sind optimistisch. Und wir haben sozialdemokratische Antworten für 83 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Antworten findest du in unserem Zukunftsprogramm. Es steht auf rund 50 Seiten und dreht sich um drei große Worte: ❤️ Respekt. Europa. Zukunft. ❤️

Wir treten an für eine moderne Zukunft, in der gute Löhne gezahlt werden, in der es einen solidarischen Sozialstaat gibt, für kulturelle Vielfalt und ein solidarisches Europa. Unser Plan ist gerecht, mutig und klar.

Hier haben wir ganz konkret und einfach für dich aufgeschrieben, wie es weitergehen soll:
👉 Programmentwurf

Behutsame Schulöffnungen nach den Märzferien

Alle Schulbeschäftigten sollen zwei Mal pro Woche getestet werden

Schulsenator Ties Rabe will unter bestimmten Voraussetzungen wie andere Bundesländer auch die Schulen in einzelnen Klassenstufen behutsam öffnen: „Wenn sich die Infektionslage nicht erheblich verändert, könnten nach den Ferien die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1-4 und der Abschlussklassen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in halbierten Klassen im Wechselunterricht tageweise in der Schule lernen. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir alle Schulbeschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos testen. Wenn genügend Tests zur Verfügung stehen, sollen auch Schülerinnen und Schüler wöchentlich getestet werden. Das neue Modell gilt dann, wenn die Infektionsgefahr in Hamburg ähnlich bleibt wie in anderen Bundesländern mit vergleichbarem Unterrichtsangebot. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger, die dringend notwendige Schulöffnung durch verantwortungsvolles Handeln zu ermöglichen. Die Infektionslage in Hamburg bleibt schwierig, alle sind gefordert.“

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Hamburg investiert in die Digitalisierung fast fünf Mal so viel wie die anderen Bundesländer

Auswertung des Bundesbildungsministeriums bescheinigt Hamburg einen Spitzenplatz

Hamburg hat in den letzten beiden Jahren mit deutlichem Abstand vor allen anderen Bundesländern die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Statistik des Bundesbildungsministeriums hervor. Demnach haben die 16 Bundesländer bislang durchschnittlich rund 8,4 Prozent der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 5,5 Milliarden Euro aus den Digitalpakten 1 und 2 in die Verbesserung der Digitalisierung an den Schulen investiert. Mit einer Investition von rund 40 Prozent der Bundesmittel liegen die Investitionen in Hamburg fast fünf Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Hamburg liegt damit mit großem Abstand an der Spitze aller Bundesländer, andere Länder haben bislang maximal 14,7 Prozent der Bundesmittel investiert.

Aus der Abfrage des Bundesbildungsministeriums geht hervor, dass Hamburg bis Ende letzten Jahres 55,7 Millionen Euro der insgesamt von der Bundesregierung für Hamburg zur Verfügung gestellten 140,7 Millionen Euro investiert hat. Das ist mit 39,6 Prozent die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Berücksichtigt man zusätzlich die bereits fest für laufende Ausbauarbeiten an den Hamburger Schulen veranschlagten Investitionen von weiteren 66,5 Millionen Euro, steigen die Investitionen auf insgesamt 122,2 Millionen Euro, das sind sogar rund 87 Prozent der Bundesgelder.

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