Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt

Es ist der 27. April 1972, der Tag des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt. Wie so viele andere habe ich die Übertragung aus dem Bundestag in Bonn im Audimax Hamburg gesehen.

Und auch wie viele andere bin ich 4 Tage später in die SPD eingetreten, mithin bin ich jetzt 50 Jahre dabei.

Am Rand einer Regierungskrise

Nach Auffassung der sozialliberalen Koalition sollten sie die Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa schaffen, für Entspannung zwischen Ost und West sorgen – und vor allem dem Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten entgegenwirken: die Ostverträge.

Doch gerade sie waren es, die die sozialliberale Koalition im April 1972, etwa ein halbes Jahr nachdem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, an den Rand einer Regierungskrise brachten. Die Ostpolitik sollte, so die Koalition, der Versuch einer Aussöhnung sein, doch die Opposition sprach vom „Ausverkauf deutscher Interessen“.

Ostpolitik lässt rot-gelbe Mehrheit bröckeln

Eine Auffassung, die auch innerhalb der Koalition Anhänger fand: Die von Beginn an hauchdünne sozialliberale Mehrheit von nur zwölf Stimmen drohte endgültig zu schwinden, als in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Ostverträge SPD- und FDP-Abgeordnete zur Union übertraten, darunter der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende (FDP), sowie der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hubert Hupka.

Für Oppositionsführer Barzel war dies der Auslöser, über den Sturz der Regierung nachzudenken. Am 24. April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen“, so die Initiative im Wortlaut.

Protest auf der Straße, Spannung im Plenum

Dies war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie zuvor hatte im Bundestag die Opposition zum Mittel des Misstrauensvotums gegriffen, um eine Regierung abzulösen. In der Öffentlichkeit stieß der drohende Kanzlersturz auf lautstarken Protest: Tausende gingen in Bonn auf die Straße, um für Brandt und seine Ostpolitik zu demonstrieren.

Am Tag der Abstimmung, am 27. April 1972, schien die Republik den Atem anzuhalten: In der Lobby des Bundestages drängten sich aufgeregte Journalisten, und die Tribünen im Plenarsaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, als Dr. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU) gegen 10 Uhr ans Rednerpult trat, um die Beweggründe seiner Fraktion zu diesem Schritt zu erläutern.

Es war nicht nur der Auftakt zu einem dreistündigen, bisweilen hitzigen Wortgefecht, sondern auch zu einer Sitzung, deren Ausgang ungewiss, aber möglicherweise folgenschwer war. Würde Brandt stürzen und Barzel neuer Bundeskanzler werden?

„Ostverträge gefährden Wiedervereinigung“

Altkanzler Kiesinger nutzte seine Rede zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der sozialliberalen Koalition: Sie habe in nur zweieinhalb Jahren die „gesunden Staatsfinanzen zerrüttet“, das Volk in „Inflation verstrickt“ und die „soziale Marktwirtschaft in ernste Gefahr“ gebracht.

Hauptgrund für den Misstrauensantrag aber: die Ostverträge. Sie gefährdeten das „große Anliegen der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes“ empörte sich Kiesinger. In der jetzigen Form würden sie daher keine Mehrheit im Bundestag finden.

„Makel des Wortbruchs“

Anders sah dies natürlich Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP): In der Außenpolitik befinde man sich nur „wenige Meter vor der Marke, hinter der die Gefahr der außenpolitischen Isolierung gebannt ist und eine gesicherte Entspannung der Lage in Mitteleuropa beginnt“.

Den Antrag auf das Misstrauensvotum geißelte der Liberale als „Versuch, die Veränderung der politischen Verhältnisse ohne Wählerentscheid“ herbeizuführen. „Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie“, monierte Scheel und wandte sich dann direkt an Barzel: „Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müsste und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!“

Abstimmung über Brandts Verbleib im Amt

Der, dem das Misstrauensvotum galt, hatte lange überlegt, ob er sich an diesem Tag äußern sollte. Dann trat Bundeskanzler Brandt gegen Ende der Debatte doch ans Rednerpult. Zu den Abgeordneten seiner Koalition gewandt, die die Fronten gewechselt und damit seine Regierung ins Wanken gebracht hatten, sagte er: „Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, dass ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man willkürlich Mandate mitnehmen darf.“

Noch ein letztes Mal verteidigte Brandt seine Ostpolitik, bevor um 12.59 Uhr Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU) die Aussprache schloss und zur namentlichen Abstimmung aufrief. Rund 20 Minuten später, um 13.22 Uhr, lag dann das Ergebnis vor, auf das Brandt ebenso wie sein Herausforderer sichtlich gespannt gewartet hatten.

Von den 496 stimmberechtigten Abgeordneten wurden 260 Stimmen abgegeben.
Davon haben 247 für den Antrag gestimmt, 249 wären notwendig gewesen. „Ich stelle fest“, verkündete von Hassel, „dass der von der Fraktion CDU/CSU vorgeschlagene Abgeordnete Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht hat.“

Votum scheitert an zwei gekauften Stimmen

Stürmischer Applaus brandete da in den Reihen von SPD und FDP auf, während sich ein wie versteinert wirkender Barzel erhob, um zuerst Brandt, dann Scheel zu beglückwünschen. Womit der Oppositionsführer offensichtlich nicht gerechnet hatte, war eingetreten: Zwei sicher geglaubte Stimmen hatten gefehlt.

Dies brachte die Gerüchteküche zum Brodeln: Waren Abgeordnete bestochen worden? Und wenn ja, wer? Spekulationen gab es viele. Die Antwort kam aber erst nach der Wende: Da enthüllte der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf in seinen Memoiren, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner mit der Zahlung von 50.000 DM bestochen zu haben, damit sich dieser beim Misstrauensvotum der Stimme enthielt.

Neuer Hinweis durch Stasi-Akten

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wollte Brandt im Amt halten und die Ostverträge sichern, an denen nicht nur der DDR, sondern auch der Sowjetunion gelegen war. Wer allerdings der zweite Abgeordnete gewesen war, der Brandt 1972 die Kanzlerschaft gerettet hatte, blieb bis vor wenigen Jahren unklar.

Erst die Auswertung geheimer Stasi-Akten gab darauf 2006 einen neuen Hinweis. Magazine wie „Der Spiegel“ oder „Cicero“ berichteten, dass die so genannten Rosenholz-Dateien den früheren CSU-Abgeordneten Leo Wagner als Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi geführt hatten. Das erhärtete den bereits bestehenden, aber nie bewiesenen Verdacht, dass Wagner ebenso wie Steiner Geld für seine Stimme erhalten hatte. (sas) (c) Deutscher Bundestag

EIN REALIST IM BESTEN SINNE

EGON BAHR Am 18. März wäre der Architekt der Ostpolitik 100 Jahre alt geworden. Das politische Erbe des großen Sozialdemokraten ist bei uns bis heute lebendig.

Politische Maxime: “Ohne Frieden ist alles nichts”

Egon Bahr wurde 1922 an der Grenze zwischen Thüringen und Hessen, in Treffurt geboren, seine schulische Laufbahn schloss er in Berlin 1940 mit dem Abitur ab. Wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat auch er unter der Hitler-Diktatur gelitten. Er durfte wegen seiner jüdischen Großmutter nicht studieren, nahm aber gleichwohl am Krieg teil. Aus diesen Erfahrungen hatte er als junger Mann die Erkenntnis gewonnen, dass„ohne Frieden alles nichts ist“.

Dies blieb die oberste Maxime für sein gesamtes politisches Wirken. Unmittelbar nach dem Krieg 1945 begann Egon Bahr eine journalistische Tätigkeit. Nur Zeitzeuge zu sein genügte ihm bald nicht mehr, denn die deutsche Frage beschäftigte ihn seit den fünfziger Jahren.

Egon Bahr 2014 (c) SPD Schleswig-Holstein

Er wollte politisch mitgestalten und “mithelfen, dass der Frieden bleibt“. Deswegen trat er 1956 in die SPD ein. Er hatte erkannt, dass die Westpolitik Adenauers zwar unverzichtbar, aber in Zeiten der Ost-Westkonfrontation nicht genügen würde, die deutsche Teilung zu überwinden.

Willy Brandt, der sein außerordentliches intellektuelles, politisches und kommunikatives Talent erkannt hatte, machte ihn 1960 zu seinem Presse- und Informationschef in Berlin.

Den Bau der Mauer am 13. August 1961 bezeichnete Egon Bahr später als die eigentliche Geburtsstunde der Entspannungspolitik. Das tägliche Erleben von grausamen Folgen der Teilung hatte ihn angespornt, eine zunächst rein gedankliche Methode zur Überwindung der menschenverachtenden Trennung zu entwickeln.
Dies geschah an der Seite Willy Brandts zunächst im Auswärtigen Amt, ab 1969 im Kanzleramt in Bonn.

Politischer Erfolg: Wandel durch Annäherung und die Entspannungspolitik

Die legendäre Formulierung „Wandel durch Annäherung“ entstand 1963 aus der nüchternen Anerkennung der Realität.

Egon Bahr erdachte in den folgenden Jahren mit seinen herausragenden politisch-analytischen Fähigkeiten eine Strategie, die später Zug um Zug durchgeführt wurde. Dieses weit in die Zukunft reichende Projekt vertraute wesentlich auf die Kraft des Gesprächs und damit auf die Macht der Freiheit. Immer stand dabei die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Vordergrund. In zähen Verhandlungen, in denen es gelungen war gemeinsame Interessen festzulegen, gelang schrittweise die Überwindung von gegenseitigen Feindbildern. Ziel war, die erstarrte Ost-Westkonfrontation in Kooperation zu verwandeln.

Am Zustandekommen des Moskauer Vertrages, des Grundlagenvertrages und des Warschauer Vertrages hatte die Verhandlungskunst Egon Bahrs entscheidenden Anteil.

Der Wandel, der durch diese Entspannungspolitik im sowjetischen Machtbereich hervorgerufen wurde, war Teil dieser durchaus selbstbewussten Politik. Einer Politik, die Deutschlands Platz in Europa und der Welt neu festlegte und ihm eine partnerschaftliche Rolle im Kreise seiner Nachbarn zuwies. Egon Bahr hat als enger Freund und Berater von Willy Brandt viel Häme und Schmähungen von konservativer Seite aushalten müssen. Heute ist allgemein anerkannt, dass die Ostpolitik eine entscheidende Voraussetzung zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas war.

Egon Bahr erhielt zahlreiche Ehrungen für sein politisches Lebenswerk. Seine größte Belohnung jedoch war der Fall der Mauer im November 1989. Egon Bahr starb am 19. August 2015 in Berlin.

Demoaufruf

KUNDGEBUNG: STOPPT DEN KRIEG – FRIEDEN IN DER UKRAINE JETZT!

Wir, die SPD-Bramfeld sind dabei! 13.3., 13 Uhr

Gemeinsam mit den Gewerkschaften, zahlreichen Parteien und weiteren Akteur:innen rufen wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Sonntag, 13. März, 13 Uhr am Jungfernstieg zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung und für Frieden in der Ukraine auf.

Sei dabei! Sag deinem Freundeskreis, Bekannten, deiner Familie und allen in deinem Umfeld Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.
Lies hier den gesamten Aufruf!

U5: Haltestellennamen und Linienfarbe stehen fest

Stand: 17.12.2021 11:47 Uhr

Die Namen der ersten vier neuen Haltestellen der Hamburger U-Bahn-Linie 5 stehen fest. Die Linienfarbe der U5 im Streckenplan wird Karamell sein.

Für die Haltestellen auf dem U5-Abschnitt von Bramfeld bis in die City Nord hatte die Hamburger Hochbahn die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Mehr als 17.000 Stimmen wurden laut Hochbahn abgegeben. Das Ergebnis: Die vier neuen Haltestellen heißen künftig Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord und City Nord (Stadtpark). Als bereits bestehende Haltestelle behält Sengelmannstraße ihren Namen.AUDIO: U5 in Hamburg: Namen für Haltestellen stehen fest (1 Min)

Hochbahn-Chef Henrik Falk erklärte: “Wir freuen uns sehr, dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger mitgemacht haben. Das bestätigt uns, dass sich schon heute viele mit der U5 und ihren Haltestellen identifizieren. Die nun gewählten Namen zeigen auch, wie wichtig die Verknüpfung der Namen und Stadtteile ist, um für Orientierung im Schnellbahn-Netz zu sorgen.”

U5 bekommt im Streckenplan die Farbe Karamell

Herausfordernder als die Namenssuche war laut Hochbahn die Suche nach der neuen Linienfarbe für die U5. Denn viele Farben seien durch das bestehende Schnellbahnnetz in Hamburg bereits besetzt. Schließlich entschieden sich die Hochbahn und die Behörden für die Farbe Karamell. Diese hebe sich am deutlichsten von anderen Schnellbahnlinien ab und erfülle gleichzeitig die geforderten Kriterien an die Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen. Die bisherigen vier Hamburger U-Bahn-Linien sind im Streckenplan an den Farben blau (U1), rot (U2), gelb (U3) und türkis (U4) erkennbar.

Erster Testzug soll 2027 rollen

Das Teilstück der U5 von Bramfeld in die City Nord ist 5,8 Kilometer lang. Auf dem ersten Abschnitt der U5 werden zunächst 20.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, nach der Fertigstellung der gesamten U5 sollen es rund 40.000 sein. Die Baukosten belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 1,8 Milliarden Euro. Der erste Probebetrieb ist für 2027 vorgesehen.

Neue U-Bahn-Linie zentrales Projekt des Senats

Für den rot-grünen Senat ist die neue U-Bahn-Linie ein zentrales Projekt. Sie soll nach der kompletten Fertigstellung auf rund 24 Kilometern Strecke von Bramfeld über die City Nord zum Hauptbahnhof führen und von dort durch die Innenstadt über Universität und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bis zu den Arenen und zum Volkspark in Stellingen. Erste Bauvorbereitungen für das erste Teilstück haben bereits begonnen. Allerdings sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen den Ende September ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum östlichen Bauabschnitt anhängig.

Quelle: ndr.de

50 Jahre Friedensnobelpreis

Am 10. Dezember 1971 wurde Willy Brandt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet: Knapp 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ehrte das Osler Nobelpreiskomitee den westdeutschen Bundeskanzler „für seine Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern“, wie es in der Begründung hieß. Mit der Neuen Ostpolitik habe er „im Geiste des guten Willens einen hervorragenden Einsatz geleistet, um Voraussetzungen für den Frieden in Europa zu schaffen.“

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung erinnert mit einem umfassenden Jubiläumsprogramm an dieses besondere historische Datum. Die vielfältigen Veranstaltungen vor Ort in Oslo, Lübeck und Berlin ebenso wie die zahlreichen Social-Media-Angebote und Livestreams sollen dazu anregen, die heutige Relevanz des Politik- und Friedensverständnisses von Willy Brandt zu reflektieren.

Hier gibt es viele weitere Infos, Videos usw.:

https://willy-brandt.de/die-stiftung/ueber-uns/50-jahre-kanzlerschaft-willy-brandt/50-jahre-friedensnobelpreis-an-willy-brandt/

CORONA – Zahlen und Einschätzungen

Meinung: “Warum haben so viele Menschen (und auch ich) keine Lust mehr, Rücksicht auf die Ungeimpften zu nehmen? Siehe weiter unten: Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.
Nur theoretisch: wären die Ungeimpften geimpft hätten wir eine Gesamtinzidenz von ca. 50, alle Maßnahmen, die jetzt wieder nötig werden, wären nicht notwendig.”

Jens Schwieger

Fast 2,9 Millionen Impfungen wurden bisher insgesamt verabreicht. Das entspricht mindestens einem Anteil von 76,6 Prozent der Gesamtbevölkerung in Hamburg, die bereits eine oder mehr Schutzimpfungen erhalten haben.

Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.

Seit Beginn der Pandemie haben sich 114.511 Hamburgerinnen und Hamburger infiziert, rund 100.000 Personen gelten als genesen.