B-Plan Bramfeld 65

Öffentliche Auslegung

Auslegungszeitraum vom 18. November bis 17. Dezember 2019

Das Bezirksamt Wandsbek legt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bramfeld 65 (Bramfelder Spitze) gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635) öffentlich aus. Das Gebiet wird durch die Bramfelder Chaussee im Nordwesten, die Werner-Otto-Straße im Nordosten sowie die Südgrenzen der Flurstücke 2149 und 2150 der Gemarkung Bramfeld begrenzt. (s. beiliegende Karte, Kartengrundlage: ALKIS, Herausgeber Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung)

Die Planzeichnung, die Verordnung mit textlichen Festsetzungen, die Begründung, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die umweltrelevanten Informationen, die Fachgutachten sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden wie folgt öffentlich ausgelegt:

Wann: Montag, 18.11.2019 bis einschließlich Dienstag, 17.12.2019, montags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr und freitags zwischen 9 und 14 Uhr

Wo:     Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Wandsbek, Maurienstraße 3, 22305 Hamburg, 2. Obergeschoss (Flur)

Während der öffentlichen Auslegung können Anregungen zu allen genannten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfes bei der genannten Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die genannten Planunterlagen können im oben genannten Zeitraum auch im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ auf den Seiten des „HamburgService“ eingesehen werden. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt Stellungnahmen online abzugeben. Vor der Nutzung ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Der Online-Dienst kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://bauleitplanung.hamburg.de/

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 65 sollen im Kreuzungsbereich Bramfelder Chaussee/Werner-Otto-Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines markanten Bürogebäudes geschaffen werden. Vorgesehen ist die Errichtung eines bis zu siebengeschossigen Bürogebäudes mit einem Innenhof und zwei Untergeschossen, das nach Süden hin schrittweise auf fünf Geschosse abgestaffelt ist. Der Gebäudekomplex wird straßenparallel zu den Hauptverkehrsstraßen Bramfelder Chaussee und Werner-Otto-Straße errichtet.

Die Grundrente kommt

viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.

Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt ohne zum Amt gehen zu müssen. Das Wichtigste zur Grundrente finden Sie auf unserer Themenseite. 👇 

Alle Infos zur Grundrente

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Danke dafür!

Respekt und Anerkennung mit der Grundrente

Wir wissen: Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können.  

Dafür sorgen wir jetzt mit der Grundrente.

Unsere Mitglieder haben entschieden!

Gestern wurde ausgezählt, und ich war dabei!

Um 6 Uhr ging es los, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, nicht ohne vorher alle Taschen abzugeben und alle Handys, Fotoapparate und andere elektronischen Geräte in Schließfächer einzuschließen. Mit einer Einweisung und einem kleinen Frühstück starteten wir in einen anstrengenden Tag, denn gut 100.000 Stimmzettel waren zu begutachten, zu sortieren und schließlich zu zählen.

Die eingegangenen Briefe waren schon von einem externen Dienstleister in Halle geöffnet, die Eidesstattlichen Versicherungen eingescannt und die Stimmzettel entnommen worden.

An 20 „Sortiertischen“ wie oben, die mit jeweils zwei mal zwei Teams besetzt waren („Vieraugenprinzip“) wurde jeder einzelne Stimmzettel aufgefaltet und bewertet. Ist er gültig oder ungültig? Gibt es Zweifel? Bei eindeutiger Gültigkeit wurde er in die dem gewählten Team zugeordnete Box gelegt. Für Zweifelsfälle gab es eine gelbe Box für die Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission zur weiteren Beurteilung, am Schluss der Reihe eine Kiste für die Enthaltungen.

Sogenannte Läufer brachten Nachschub und tauschten die vorsortierten Kisten gegen leere aus und brachten diese an 17 „Zähltische“, jeweils auch besetzt mit zwei Genossinen und Genossen. Diese prüften nochmals, ob die Stimmzettel alle für ein Team abgegeben waren oder am Sortiertisch falsch eingeordnet wurden. Dann wurden sie in 10er gebündelt und in einen Auswertungsbogen eingetragen. Jeder kontrollierte danach noch die Zählung des Gegenüber. Wieder wurden durch Läufer die ausgewerteten Kisten mit dem Auswertungsbogen zur Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission gebracht und der Tisch mit einer neuen Kiste versorgt.

Dank dieser ausgeklügelten und sehr gut vorbereiteten Methode hatten wir gegen 16 Uhr unsere Arbeit erledigt. Schon nach einer Stunde machte sich an den Sortiertischen ein übereinstimmendes Gefühl dafür breit, wer gut und wer nicht so gut abschnitten hatte.

Trotzdem verharrten wir bis 16 Uhr mit eine gewissen Anspannung in den oberen Räumen des WBH, um dann um 18 Uhr zur Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses geleitet zu werden.

Gute Nachrichten aus dem Bundestag

In seiner heutigen Sitzung gab es drei Initiativen der Koalition, die auf unser Wirken zurückzuführen sind.

Wir stehen an der Seite von knapp 1,5 Millionen Azubis. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft & verdienen eine faire Bezahlung für ihre Arbeit! Darum haben wir im Bundestag heute die Mindestausbildungsvergütung beschlossen 💪
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Auf unseren Druck werden ab jetzt große Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.
Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat nun ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet. Zwei Wege sind vorgesehen, um höhere Löhne in der Pflege durchzusetzen. Auch Beamte und Soldaten profitieren.

Klimaschutzpaket

Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen auch beteiligen können. Nur damit werden wir die Gesellschaft zusammenhalten. 

Wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Herzstück ist das Klimaschutzgesetz. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern. Das war uns in den Verhandlungen besonders wichtig. 

Das ist eine echte Veränderung der Klimapolitik. Jede Regierung wird künftig jährlich überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, muss die Regierung sofort nachsteuern, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Herausreden geht nicht mehr. 

Das war uns wichtig

Argumente zum Klimaschutzpaket

Bürgerschaftswahl 2020

KandidatInnen des vWK 12

Kandidatenaufstellung im Wahlkreis 12

Die SPD im Wahlkreis 12 schickt für die Stadtteile Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. An der Spitze kandidiert erstmals Regina Jäck. Die Leiterin der Seniorenwohlanlage Max-Brauer-Haus ist seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecherin für die Belange der Menschen mit Behinderungen.

Lars Pochnicht aus Farmsen-Berne vertritt ebenfalls seit 2011 direkt gewählt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im Landesparlament und ist neben seinem Engagement als Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Radfahrexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Auf Platz 3 schicken die Sozialdemokraten Carsten Heeder aus Steilshoop ins Rennen. Der selbstständige Wirtschaftsinformatiker wurde 2008 in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählt und ist derzeit SPD-Obmann im Regionalausschuss Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop sowie Fachsprecher für Stadtteilentwicklung und Integration.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind Sandra Wohlert (4.), Tobias Saling (5.), Susanne Kröger (6.), Marcus Moser (7.) und Sebastian Hoffmann (8.).

Klimaschutz

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.

Mehr dazu auf spd.de

Vorausschauende Politik für den sozialen Zusammenhalt von morgen

unser Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 hat zwei ganz wichtige Eckpfeiler: Zum einen steigern wir die Investitionen – um rund 30 Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Zum anderen machen wir dazu keine neuen Schulden – und das zum sechsten Mal in Folge. 

Niemals wurde mehr Geld für Investitionen ausgegeben: Konkret geht es um Breitbandausbau, mehr klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene, Bildung und Forschung sowie mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu kommen mehr Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine Entwicklungspolitik auf Rekordniveau. 

Das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik: Für den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Den sozialen Zusammenhalt haben wir immer im Blick. Nach einer Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung steigt aber das Risiko der Altersarmut. Die Grundrente würde dagegen einen Beitrag leisten. Die Studie zeigt auch: Die Grundrente nach den Plänen von Hubertus Heil ist besser geeignet, das Armutsrisiko zu begrenzen. Lebensleistungwürde anerkannt und Respekt zum Ausdruck gebracht – ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Gute Renten sichert aber vor allem eine vorausschauende Politik für gute Arbeit: Unter anderem mit mehr Angeboten für Weiterbildung und Qualifizierung sowie einer höheren Tarifbindung. Auch da setzen wir im Bundeshaushalt 2020 einen sozialdemokratischen Schwerpunkt: Mit Investitionen in die Zukunft der Arbeit sichern wir die gute Rente von morgen!