Wir lassen nicht locker, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und um gute Politik für Familien geht. Viele Eltern wollen einen Alltag, in dem sie Familie und Beruf gut gestemmt bekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einiges gegen den Widerstand der Union erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, denn wir brauchen noch mehr und noch bessere Kinderbetreuung. Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass der Bund weitere 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kita-Kindern bis 2020 investiert. Das sind 100.000 neue Kita-Plätze!
Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.
Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in allen Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht zu erfahren, ob sie für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Anspruch auf Nachzahlung.
In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So stärken wir die Rolle der Betriebsräte und festigen die Tarifbindung.
Wir führen ein Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ein
Unternehmen werden aufgefordert, in einem klar definierten Verfahren regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden. Die Unternehmen werden zukünftig im Lagebericht über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.
Warum dieses Gesetz so wichtig ist
Mit diesen Instrumenten wird die Unternehmenskultur verändert. Denn das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ erhält einen hohen Stellenwert. Mehr Lohngerechtigkeit in die Tat umzusetzen, wird zur Aufgabe aller Akteure in den Unternehmen.
Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit unserem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt uns nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz! Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.
Auch für Familien und ihre Kinder war gestern ein guter Tag: Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut haben wir bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun werden wir ihn um weitere 10 Euro erhöhen. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro und wir verbessern die Situation von 250.000 Kindern.
Gute Regierungsarbeit hört nicht ein Jahr vor der nächsten Wahl auf. Nicht für uns. Die Union mag sich streiten, wir wollen noch einiges anpacken und verändern.
Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen für Alleinerziehende. Mit steuerlichen Entlastungen und besserer Kinderbetreuung haben wir bereits wichtige Schritte getan. Doch dabei darf es nicht bleiben. Was ist zum Beispiel, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin einfach keinen Unterhalt zahlt? Da müssen wir den Alleinerziehenden zur Seite stehen. Deshalb wollen wir das Unterhaltsrecht verbessern. Auf unserer Familienkonferenz letzten Samstag in Hamburg hat Manuela Schwesig ebenfalls dazu gesprochen.
Kommen Sie zur alljährlichen Demonstration gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am 20. April 2016. Zum elften Mal in Folge stehen die Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld und Steilshoop auf und zeigen das hier kein Platz für rechtes Gedankengut ist.
Los gehts um 16 Uhr beim Treffpunkt Martin-Luther-King Kirchengemeinde in Steilshoop. Nach der Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr zieht der Demonstrationszug zum Marktplatz in Bramfeld.
