Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung
der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und
Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der
Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat dieses Thema bereits im
Februar 2018 im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Selbstbefassung umfassend
erläutert (siehe Anlage).
Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte sind
ein Skandal. Es ist richtig, dass die Steuerbehörden diese unnachgiebig
verfolgen, die Beteiligten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden und für
den Schaden aufkommen müssen. Die Hamburger Finanzämter waren deutschlandweit
die Ersten, die die Strukturen aufgedeckt und sie bis zum Bundesfinanzhof
verfolgt haben. Mit den Themen Cum-Ex und Cum-Cum hat sich der
Haushaltsausschuss – nachdem das Thema bereits Ende Januar 2018 in der
Bürgerschaft debattiert worden war – bereits vor zwei Jahren so ausführlich wie
möglich befasst und auch die Bürgerschaft darüber informiert. Der Senat hat
alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu
machen. Angesichts des damals schon großen öffentlichen Interesses ist kaum
vorstellbar, dass die Haushaltspolitikerinnen und -politiker ihre Fraktionen
nicht über die Beratungen informiert haben, und dass dieses Thema nicht auch
unter Senatsmitgliedern diskutiert worden ist. Da nun auch in der Sache keine
wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der
Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden.“
Dazu Dr. Mathias Petersen, Vorsitzender des
Haushaltsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist
auf den Tag fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und
Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet
haben. In diesem Zusammenhang ist es in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund
völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern.
Vor dem Landgericht Bonn gibt es nach wie vor ein laufendes Verfahren und damit
auch die Möglichkeit, bei einem positiven Ausgang die entsprechende Summe
vollständig zurückzuerhalten. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich
Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung im Jahr
2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden
konnten. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend
Transparenz hergestellt. Im Übrigen auch in Bezug auf einen Sachverhalt, wie
ihn Panorama nun recherchiert haben will. Eine Rückforderung muss juristisch
hieb- und stichfest sein. Bei einer Niederlage vor Gericht können andernfalls
haushaltsrelevante Schäden in Millionenhöhe für die Hansestadt entstehen. Diese
muss Hamburg alleine tragen, auch wenn ein Verfahren auf die Einschätzung des
Bundes zurückgeht und von den Hamburger Finanzämtern nicht geteilt wird.
Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, diese Regelung
anzupassen – bislang ohne Erfolg. Die Finanzämter müssen bei Steuerbescheiden
zu Cum-Ex und Cum-Cum schwerwiegende Abwägungsentscheidungen treffen. Ich habe
keinen Zweifel daran, dass auch im von Panorama recherchierten Fall diese
Abwägung zum Wohle Hamburgs getroffen wurde.“
