Folgender Beitrag stammt von Wolfgang Rose.
Ich habe rechts ein Tool zur Abstimmung eingefügt. Beteiligt Euch! Das Ergebnis wird die Diskussion im nächsten Distriktsvorstand bestimmen!
1.
Die SPD sollte nicht in eine Große Koalition gehen, weil erstens diese Regierungskoalition eindeutig abgewählt wurde und zweitens die Führung der parlamentarischen Opposition im Bundestag aus demokratiepolitischen Gründen nicht der AfD überlassen werden darf.
2.
Die erste Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die FDP gerichtet werden, insbesondere wenn er in den Protokollen feststellt, dass die inhaltlichen Schnittmengen zum Zeitpunkt des FDP-Austritts diesen nicht gerechtfertigt hat, sondern parteitaktische Gründe im Vordergrund standen.
3.
Die zweite Aufforderung, aus staatspolitischer Verantwortung die eigene Haltung zu ändern, muss vom Bundespräsident an die CDU gestellt werden, denn sie muss auch eine Minderheitsregierung real ins Auge fassen, insbesondere wenn andere Fraktionen ankündigen, diese zu unterstützen oder zu tolerieren.
4.
Der Bundespräsident muss dann Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindlich zur Bildung einer Minderheitsregierung veranlassen. Wenn dies aufgrund der politischen Ablehnung durch die anderen Fraktionen keine Perspektive hat, muss er den Weg zu Neuwahlen frei machen.
Anmerkung:
Eine Minderheitsregierung kann gebildet werden, wenn es keine Koalitionsmehrheit im Parlament gibt. Das bedeutet nicht, dass das Regierungshandeln permanent durch das Parlament beschlossen werden muss, sondern dass die Minderheits-Regierungspartei für den Beschluss von Gesetzen Mehrheiten suchen muss, entweder durch eine Tolerierung bzw. Duldung oder durch wechselnde Mehrheiten. Bei Tolerierung oder Duldung gibt es faktisch ein Zwischenstatus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion.