Martin Schulz: Lasst uns anpacken
300 Online-Eintritte während seiner Rede!
Nie wieder!
Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ich weiß, dass die AfD von der Provokation lebt. Empörung über solche Ausfälle beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.
Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Das ist keine Kleinigkeit – für keinen Staat der Welt. Und für Deutschland schon gar nicht.
Während des Nationalsozialismus sind von Deutschen unvorstellbare Verbrechen begangen worden. In zwei Tagen jährt sich die Wannseekonferenz zum 75. Mal, bei der die Vernichtung der europäischen Juden geplant wurde. Deutschland hat nicht nur den Zweiten Weltkrieg entfesselt und damit unfassbares Leid über unsere Nachbarn gebracht. Deutschland hat einen Vernichtungskrieg geführt. Homosexuelle, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende – darunter viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wurden in Konzentrationslager gesperrt und ermordet.
Es hat nach 1945 lange gedauert – aber wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz unseres großartigen Grundgesetzes. Wir haben eine Erinnerungskultur entwickelt, die weit mehr umfasst als ritualisierte Trauer über begangene Verbrechen. Und wir versuchen in Politik und Gesellschaft das „Nie wieder“ zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. All das ist nicht selbstverständlich. Auf all das bin ich stolz.
Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war. Er hat Auschwitz für eine Propagandalüge der Amerikaner gehalten und den Zweiten Weltkrieg für einen Akt der Selbstverteidigung der Deutschen. Ich habe auch deshalb vor vielen Jahrzehnten begonnen, mich politisch zu engagieren, weil ich diese Lügen nicht ertragen konnte.
Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.
Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.
Zusammenhalt
100.000 neue Kita-Plätze
Wir lassen nicht locker, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und um gute Politik für Familien geht. Viele Eltern wollen einen Alltag, in dem sie Familie und Beruf gut gestemmt bekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einiges gegen den Widerstand der Union erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, denn wir brauchen noch mehr und noch bessere Kinderbetreuung. Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass der Bund weitere 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kita-Kindern bis 2020 investiert. Das sind 100.000 neue Kita-Plätze!
Es sollte doch beides gehen
Wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit!
Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.
Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in allen Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht zu erfahren, ob sie für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Anspruch auf Nachzahlung.
In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So stärken wir die Rolle der Betriebsräte und festigen die Tarifbindung.
Wir führen ein Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ein
Unternehmen werden aufgefordert, in einem klar definierten Verfahren regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden. Die Unternehmen werden zukünftig im Lagebericht über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.
Warum dieses Gesetz so wichtig ist
Mit diesen Instrumenten wird die Unternehmenskultur verändert. Denn das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ erhält einen hohen Stellenwert. Mehr Lohngerechtigkeit in die Tat umzusetzen, wird zur Aufgabe aller Akteure in den Unternehmen.
Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit unserem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt uns nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz! Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.
Auch für Familien und ihre Kinder war gestern ein guter Tag: Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut haben wir bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun werden wir ihn um weitere 10 Euro erhöhen. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro und wir verbessern die Situation von 250.000 Kindern.
Mehr zu den Ergebnissen finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Ihre SPD Bramfeld
Gute Familienpolitik
Gute Regierungsarbeit hört nicht ein Jahr vor der nächsten Wahl auf. Nicht für uns. Die Union mag sich streiten, wir wollen noch einiges anpacken und verändern.
Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen für Alleinerziehende. Mit steuerlichen Entlastungen und besserer Kinderbetreuung haben wir bereits wichtige Schritte getan. Doch dabei darf es nicht bleiben. Was ist zum Beispiel, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin einfach keinen Unterhalt zahlt? Da müssen wir den Alleinerziehenden zur Seite stehen. Deshalb wollen wir das Unterhaltsrecht verbessern. Auf unserer Familienkonferenz letzten Samstag in Hamburg hat Manuela Schwesig ebenfalls dazu gesprochen.
Akut umsturzgefährdete Bäume in Wandsbek werden unverzüglich reduziert oder gefällt
Das Bezirksamt Wandsbek informiert:
Der Tornado am 7. Juni 2016 hat an einigen Bäumen in Wandsbek so erhebliche Schäden hinterlassen, dass sie akut umsturzgefährdet sind. Zum Teil sind Folgefällungen nötig.
Der Tegelweg ist bereits teilweise gesperrt, da circa 20 Bäume sofort gefällt werden müssen.
Die Straßen Am Luisenhof, Steilshooper Allee Ecke Haldesdorfer Straße, Neusurenland und Sandstücken sind ebenfalls mit vielen Baumschäden betroffen. Die Fällungen erfolgen im Nachgang.
Nach aktuellem Stand ist von 80 bis 90 Straßenbäumen auszugehen, die durch den Tornado betroffen sind. Zusätzlich sind etwa 200 Bäume in Grünanlagen betroffen.
Mit Säge- und Aufräumarbeiten wurde unverzüglich begonnen.
Das Ausmaß der Schäden kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden.
Bezirksamt Wandsbek | Pressestelle | Schloßstraße 60 | 22041 Hamburg
Tel.: 040 428 81-2067 | E-Mail: Pressestelle@wandsbek.hamburg.de | www.hamburg.de/wandsbek/