Bürgerschaft

Die Bürgerschaft – Debattieren und Abstimmen

Zusammensetzung: Das Plenum der Bürgerschaft ist die Vollversammlung aller 121 Abgeordneten im Plenarsaal. Hier werden die Entscheidungen getroffen. Das Plenum besteht zur Zeit aus sechs Fraktionen: SPD (58 Mitglieder), CDU (20 Mitglieder), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (15 Mitglieder), FDP (9 Mitglieder) und DIE LINKE (11 Mitglieder) und AfD (8 Mitglieder). Die Präsidentin der Bürgerschaft leitet die Sitzungen des Plenums, sie wird dabei durch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die Schriftführerin und den Schriftführer unterstützt.

Plenarsitzung Das Plenum ist der wichtigste Ort parlamentarischer Demokratie, auch wenn die politischen Entscheidungen an anderen Stellen – Senat, Fraktionen, Ausschüsse – ausgearbeitet und vorbereitet werden. Hier werden Anträge und Gesetzesentwürfe beschlossen und auch über die Berichte aus den Ausschüssen befunden. Argumente von Regierung und Opposition werden öffentlich ausgetauscht, unterschiedliche Standpunkte werden verdeutlicht. Die Debatten zwingen den Senat und die Mehrheitsfraktionen, die Regierungspolitik zu erläutern und gegen Angriffe zu verteidigen, wodurch Entscheidungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit transparenter werden.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird mittwochs und donnerstags zu Beginn der Sitzung über aktuelle Themen debattiert. Anschließend werden die einzelnen Punkte der Tagesordnung beraten. Welche davon diskutiert werden sollen, legt die Bürgerschaft auf Empfehlung des Ältestenrats fest. Am Ende der Sitzung erfolgen die Abstimmungen.

Unser Abgeordneter in der Bürgerschaft:

Jens-Peter Schwieger

Abgeordnetenbüro Bramfeld
Bramfelder Chaussee 312
22177 Hamburg
Tel. 040 – 63 91 76 79
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