Kategorie: Senat

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe verabschiedet sich – Hamburgs Bildungspolitik im Wandel

Die Hamburger SPD würdigt den langjährigen Schulsenator Ties Rabe, der nach rund 13 Jahren auf eigenen Wunsch sein Amt niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet. Die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sprechen im Namen der gesamten Hamburger SPD ihren Dank aus und betonen Rabes außerordentliche Verdienste für die Bildungslandschaft der Stadt.

Ties Rabe, Hamburgs am längsten amtierender Schulsenator seit dem Zweiten Weltkrieg

“Ties Rabe hat seit 2011 Hamburgs Bildungslandschaft mit Sachverstand und klarer Strategie zu einem bundesweit beachteten Vorbild gemacht”, erklären die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland stellvertretend für die gesamte SPD. Unter Rabes Verantwortung wurden tausende Lehrkräfte eingestellt, Schulgebäude modernisiert und neu gebaut. Die kostenlose Ganztagsschule ist heute ein Erfolgsmodell, und die Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) ist eine anerkannte Institution. Durch gezielte Förderung konnten die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert werden.

Mit Respekt, aber auch Bedauern nimmt die SPD Rabes persönliche Entscheidung zur Kenntnis, das Senatorenamt weiterzugeben. Hamburgs erfolgreiche Entwicklung in der Bildungspolitik wird stets mit seinem Namen verbunden bleiben. Im Namen der Partei sagen die beiden Landesvorsitzenden: “Danke, Ties!”

Die SPD-Landesvorstand und Fraktion werden heute über den Vorschlag entscheiden, Ksenija Bekeris als neue Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung zu nominieren. Melanie Leonhard und Nils Weiland sind überzeugt, dass Ksenija Bekeris fachlich wie persönlich die richtige Besetzung ist. Die erfahrene Politikerin und Berufsschullehrerin soll die Erfolge in der Hamburger Bildungspolitik fortschreiben.

Bundesförderung für U5-Ost-Projekt: Hamburg hat 2023 70 Millionen Euro erhalten

Die Freie und Hansestadt Hamburg kann sich über eine erhebliche Förderung für das U5 Ost-Projekt freuen. Der Bund hat zugesagt, bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten für den ersten Bauabschnitt zwischen Bramfeld und City Nord zu übernehmen. Bereits im Jahr 2023 wurden Hamburg 70 Millionen Euro aus Bundesmitteln zugesprochen. Die Gesamtförderung für den ersten Abschnitt kann bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen, wobei zukünftige inflationsbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden können.

Modellskizze vom U-Bahnhof City Nord (Quelle: Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Allein mit der U5 Ost werden 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmalig oder besser an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Die gesamte U5, die auf einer Strecke von 25 Kilometern von Bramfeld bis zu den Arenen am Altonaer Volkspark führen wird, stellt das derzeit größte U-Bahn-Projekt Deutschlands dar. Mit 23 neuen Haltestellen und der Anbindung von wichtigen Stadtteilen wird sie das öffentliche Verkehrsnetz erheblich stärken.

Die Hochbahn und die Freie und Hansestadt Hamburg freuen sich über die schnelle Förderzusage und setzen die Planungen und Bauarbeiten mit Hochdruck fort. Die Fertigstellung der gesamten Linie ist für das Jahr 2040 geplant, und es werden täglich rund 270.000 Fahrgäste erwartet. Die Gesamtkosten für das komplette Projekt werden auf 14 bis 16,5 Milliarden Euro geschätzt.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen – Hamburg weiter vorn

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln bestätigt: Hamburg ist deutschlandweit Spitzenreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die aktuelle Studie vergleicht den Ausbaustand der Ganztagsschulen in allen Bundesländern im Hinblick auf den bis 2029 geplanten bundesweiten Rechtsanspruch.

Die Ergebnisse sind vielsagend: Alle Kinder in Hamburg haben bereits Anspruch auf Ganztag, und Grundschulkinder erhalten kostenfrei eine hochwertige Ganztagsbetreuung von 40 Stunden pro Woche. Im Gegensatz dazu erheben andere Bundesländer teilweise erhebliche Elternbeiträge für vergleichbare Angebote. Die Studie betont, dass eine Übernahme des Hamburger Modells bundesweit zu höheren Betreuungsbedarfen führen würde.

Bildungssenator Ties Rabe freut sich über die Anerkennung: „Ich freue mich sehr über die großartige Anerkennung der Hamburger Ganztagsangebote durch das Institut der Deutschen Wirtschaft. Das Ganztagsangebot hat als zusätzliche Lern- und Entwicklungszeit für Kinder und Jugendliche sowie als Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine hohe Bedeutung. Hier ist Hamburg schon vor einem Jahrzehnt einen entscheidenden Schritt gegangen, der sich bewährt hat und heute auszahlt.“

Die Teilnahme am Ganztag in Hamburg ist so hoch wie nie zuvor, mit einer Teilnahmequote von 89% im Schuljahr 2022/23. Besonders beeindruckend ist die positive Entwicklung der Ferienbetreuung, die sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Vorreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und plant weitere Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro, um die Qualität der Ganztagsschulen weiter zu verbessern. Dieses Geld wird unter anderem für den Ausbau von Schulkantinen, die Ausstattung von Räumen und den Bau neuer Ganztagsgrundschulen verwendet.

Einheitsbuddeln auf Gut Karlshöhe mit Peter Tschentscher

Anlässlich der symbolischen Staffelstabübergabe der Bundesratspräsidentschaft zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Apfelbaum an Hamburgs Ersten Bürgermeister und amtierenden Bundesratspräsidenten Dr. Peter Tschentscher überreicht. Dieser wurde nun gemeinsam mit den Initiatoren des Einheitsbuddeln e. V. auf der Streuobstwiese des Umweltzentrums Gut Karlshöhe, welches von der Hamburger Klimaschutzstiftung betrieben wird, eingepflanzt.

Foto: Jens Schwieger

Der Verein Einheitsbuddeln e. V. ist Initiator der Kampagne des jährlichen Einheitsbuddeln zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Einheitsbuddeln ist eine Mitmach-Aktion für alle Bürgerinnen und Bürger und ein Vorschlag für ein sinnstiftendes Ritual zum Tag der Deutschen Einheit. Mit dem gemeinschaftlichen Baumpflanzen können alle aktiv zum Klimaschutz beitragen.

Kunstgenossenschaft “Mundhalle” findet in Bramfeld Unterschlupf

Die Genossenschaft Mundhalle eG hat mit Unterstützung zahlreicher Hamburger Behörden eine räumliche Perspektive erhalten. Auf Initiative von Finanzbehörde und Hamburg Kreativ Gesellschaft konnte ein kurzfristiges privates Interimsangebot bis zum Ende des Jahres auf dem (teilweise leerstehenden) Bramfelder Coca-Cola-Areal unterbreitet und realisiert werden. Die Mundhalle eG hat dieses Angebot angenommen.

Das ehemalige Coca-Cola-Gelände in der Werner-Otto-Straße

Der Auszug aus dem bisher genutzten Kreuzfahrtterminal in der HafenCity ist bereits nahezu abgeschlossen. Die Halle wird abgerissen und den rund 50 Künstlerinnen und Künstlern drohte damit ein Ende, da bislang kein kostenqünstiges Ausweichquartier gefunden werden konnte. Dies änderte sich nun, denn, wie Finanzsenator Andreas Dressel und Kultursenator Carsten Brosda letzte Woche verkünden konnten, für dieses Jahr die Zwischenlösung in Bramfeld gefunden wurde. Langfristig soll die Mundhalle dann auf einer 5.500m² großen Grundstücksfläche des historischen Holzhafens in Moorfleet ein neues Zuhause finden, kündigten die Senatoren an.

Die Genossenschaft Mundhalle eG verfolgt das Ziel, auf genossenschaftlicher Basis kleineren Handwerks- und Kreativbetrieben sowie Künstlerinnen und Künstlern in zentraler Lage günstigen Raum in flexiblen Einheiten für ihre gewerblichen Zwecke zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich bei den Genossenschaftsmitgliedern überwiegend um Selbstständige, die vielfach gewerblich-handwerkliche Tätigkeiten mit entsprechenden Begleiterscheinungen (gewisse Staub- und Lärmimmissionen) ausführen und somit begrenzte Möglichkeiten auf dem privaten Grundstücksmarkt haben. Als selbstständige Einzelunternehmung können die Betriebe jedoch aus formalen Gründen nicht an der Vergabe von Grundstücken im Rahmen der Wirtschaftsförderung partizipieren.

Auswechslungen im Hamburger Senat

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.

Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.

Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.

Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

U5 Spatenstich erfolgt!

Am Freitag, dem 30.09.2022 hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zusammen mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), den Verantwortlichen der Hochbahn und „Spatenstich-Paten“ aus zukünftig angebundenen Stadtteilen den ersten Spatenstich für die U5 auf dem Betriebshof der Hochbahn in Alsterdorf getätigt. Diese symbolische Geste fand genau an der Stelle statt, wo die Arbeiten für die neue, vollautomatische U-Bahnlinie mit der Ausschachtung für die Tunnelbaumaschine beginnen sollen.

v.l.n.r.: Jens-Günter Lang (Hochbahn-Vorstand Ressort Technik), Petra Welge (Geschäftsführerin Hochbahn U5 Projekt GmbH), Henrik Falk (Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG), Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister), Anjes Tjarks (Verkehrssenator), Klaus Uphoff (Technischer Geschäftsführer Hochbahn U5 Projekt GmbH)

Peter Tschentscher ging in seiner Rede darauf ein, dass mit der U5 nicht nur die modernste, sondern klimaschonendste U-Bahn Deutschlands entstehen würde. Sowohl im Bau, als auch im Betrieb.

Für uns im Stadtteil natürlich besonders interessant, ist das erste 5,8 Kilometer lange Teilstück zwischen Bramfeld und City-Nord, mit dem ein jahrzehntelanges, politisches Versprechen an die Bürger*innen von Bramfeld endlich umgesetzt wird. Von den Verantwortlichen der Hochbahn wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, wie schnell man von den ersten Planungen 2017 bis zu tatsächlichen Baubeginn gekommen ist, dass die Politik hier entschieden gehandelt habe um das Projekt tatsächlich zu realisieren. „Ich bin ein Ingenieur und Ingenieure wollen bauen“, fasste es Klaus Uphoff, technischer Geschäftsführer Hochbahn U5 Projekt GmbH, sichtlich erfreut über dieses Ereignis zusammen.

Seine neue Partnerin im Geschäftsführungsteam, Petra Welge, wies in Ihrer Ansprache auf Ihre persönliche, größte Herausforderung hin: Die Schwierigkeiten der Personalbeschaffung aufgrund des Fachkräftemangels für ein solches Großprojekt, trotz der Langfristigkeit und Attraktivität der Aufgabe. Das betrifft nicht nur Ingenieure, sondern Fachkräfte aller Gewerke.

Schwierigkeiten und Herausforderungen beiseite geschoben war es vor allem ein Ereignis für die zahlreich anwesenden Mitarbeiter der Hochbahn, die bei Bratwurst und Brezeln eine feierliche Stimmung aufkommen ließen.

Ein Probebetrieb mit vollautomatischen Zügen ist für das Jahr 2027 angepeilt. Die gesamte U5-Linie, mit am Ende 24 Kilometern Länge, soll bis Ende der 2030er Jahre fertiggestellt werden.

Wiedereröffnung der Bücherhalle Bramfeld

Am Freitag, den 16. September 2022 ist der Bibliotheksbetrieb der Bramfelder Bücherhalle nach umfangreichen Sanierung wieder aufgenommen worden. Zur Eröffnung war Jana Schiedek, die Staatsrätin für Kultur und Medien und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bücherhallen vor Ort am Standort in der Herthastraße 18.

Seit März 2022 ist die Bücherhalle mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg aufwändig saniert und neu ausgestattet worden. Hierbei wurde die Barrierefreiheit hergestellt durch den Einbau von Fahrstühlen. Auch die Aufenthaltsqualität insgesamt konnte verbessert werden im Rahmen des ursprünglichen Architekturentwurfes. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen beträgt 566.000 Euro.

Die Bramfelder Bücherhalle gilt als eines der bestbesuchten Stadtteilbibliotheken Hamburgs. Vor der Pandemie gab es im Jahr über 100.000 Besucher. Durch die Einführung der FlexiBib können Besucher die Bücherhalle nun auch außerhalb der personalbesetzten Servicezeiten nutzen.

In der Jubiläumswoche von 16. bis 24. September bietet die Bücherhalle zahlreiche Aktionen an, darunter eine Fotoausstellung zum Umbau, die Präsentation von humanoiden Robotern und ein Mitmach-Theater für Kinder. Als Highlight gibt die Bramfelder Schülerin Lisa-Marie Ramm, bekannt geworden als Gewinnerin der TV-Sendung „The Voice Kids 2020“, am Samstag, 17. September ein Konzert.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

U5: Haltestellennamen und Linienfarbe stehen fest

Stand: 17.12.2021 11:47 Uhr

Die Namen der ersten vier neuen Haltestellen der Hamburger U-Bahn-Linie 5 stehen fest. Die Linienfarbe der U5 im Streckenplan wird Karamell sein.

Für die Haltestellen auf dem U5-Abschnitt von Bramfeld bis in die City Nord hatte die Hamburger Hochbahn die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Mehr als 17.000 Stimmen wurden laut Hochbahn abgegeben. Das Ergebnis: Die vier neuen Haltestellen heißen künftig Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord und City Nord (Stadtpark). Als bereits bestehende Haltestelle behält Sengelmannstraße ihren Namen.AUDIO: U5 in Hamburg: Namen für Haltestellen stehen fest (1 Min)

Hochbahn-Chef Henrik Falk erklärte: “Wir freuen uns sehr, dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger mitgemacht haben. Das bestätigt uns, dass sich schon heute viele mit der U5 und ihren Haltestellen identifizieren. Die nun gewählten Namen zeigen auch, wie wichtig die Verknüpfung der Namen und Stadtteile ist, um für Orientierung im Schnellbahn-Netz zu sorgen.”

U5 bekommt im Streckenplan die Farbe Karamell

Herausfordernder als die Namenssuche war laut Hochbahn die Suche nach der neuen Linienfarbe für die U5. Denn viele Farben seien durch das bestehende Schnellbahnnetz in Hamburg bereits besetzt. Schließlich entschieden sich die Hochbahn und die Behörden für die Farbe Karamell. Diese hebe sich am deutlichsten von anderen Schnellbahnlinien ab und erfülle gleichzeitig die geforderten Kriterien an die Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen. Die bisherigen vier Hamburger U-Bahn-Linien sind im Streckenplan an den Farben blau (U1), rot (U2), gelb (U3) und türkis (U4) erkennbar.

Erster Testzug soll 2027 rollen

Das Teilstück der U5 von Bramfeld in die City Nord ist 5,8 Kilometer lang. Auf dem ersten Abschnitt der U5 werden zunächst 20.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, nach der Fertigstellung der gesamten U5 sollen es rund 40.000 sein. Die Baukosten belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 1,8 Milliarden Euro. Der erste Probebetrieb ist für 2027 vorgesehen.

Neue U-Bahn-Linie zentrales Projekt des Senats

Für den rot-grünen Senat ist die neue U-Bahn-Linie ein zentrales Projekt. Sie soll nach der kompletten Fertigstellung auf rund 24 Kilometern Strecke von Bramfeld über die City Nord zum Hauptbahnhof führen und von dort durch die Innenstadt über Universität und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bis zu den Arenen und zum Volkspark in Stellingen. Erste Bauvorbereitungen für das erste Teilstück haben bereits begonnen. Allerdings sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen den Ende September ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum östlichen Bauabschnitt anhängig.

Quelle: ndr.de