Auswechslungen im Hamburger Senat

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.

Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.

Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.

Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

U5 Spatenstich erfolgt!

Am Freitag, dem 30.09.2022 hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zusammen mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), den Verantwortlichen der Hochbahn und „Spatenstich-Paten“ aus zukünftig angebundenen Stadtteilen den ersten Spatenstich für die U5 auf dem Betriebshof der Hochbahn in Alsterdorf getätigt. Diese symbolische Geste fand genau an der Stelle statt, wo die Arbeiten für die neue, vollautomatische U-Bahnlinie mit der Ausschachtung für die Tunnelbaumaschine beginnen sollen.

Peter Tschentscher ging in seiner Rede darauf ein, dass mit der U5 nicht nur die modernste, sondern klimaschonendste U-Bahn Deutschlands entstehen würde. Sowohl im Bau, als auch im Betrieb.

Für uns im Stadtteil natürlich besonders interessant, ist das erste 5,8 Kilometer lange Teilstück zwischen Bramfeld und City-Nord, mit dem ein jahrzehntelanges, politisches Versprechen an die Bürger*innen von Bramfeld endlich umgesetzt wird. Von den Verantwortlichen der Hochbahn wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, wie schnell man von den ersten Planungen 2017 bis zu tatsächlichen Baubeginn gekommen ist, dass die Politik hier entschieden gehandelt habe um das Projekt tatsächlich zu realisieren. „Ich bin ein Ingenieur und Ingenieure wollen bauen“, fasste es Klaus Uphoff, technischer Geschäftsführer Hochbahn U5 Projekt GmbH, sichtlich erfreut über dieses Ereignis zusammen.

Seine neue Partnerin im Geschäftsführungsteam, Petra Welge, wies in Ihrer Ansprache auf Ihre persönliche, größte Herausforderung hin: Die Schwierigkeiten der Personalbeschaffung aufgrund des Fachkräftemangels für ein solches Großprojekt, trotz der Langfristigkeit und Attraktivität der Aufgabe. Das betrifft nicht nur Ingenieure, sondern Fachkräfte aller Gewerke.

Schwierigkeiten und Herausforderungen beiseite geschoben war es vor allem ein Ereignis für die zahlreich anwesenden Mitarbeiter der Hochbahn, die bei Bratwurst und Brezeln eine feierliche Stimmung aufkommen ließen.

Ein Probebetrieb mit vollautomatischen Zügen ist für das Jahr 2027 angepeilt. Die gesamte U5-Linie, mit am Ende 24 Kilometern Länge, soll bis Ende der 2030er Jahre fertiggestellt werden.

Wiedereröffnung der Bücherhalle Bramfeld

Am Freitag, den 16. September 2022 ist der Bibliotheksbetrieb der Bramfelder Bücherhalle nach umfangreichen Sanierung wieder aufgenommen worden. Zur Eröffnung war Jana Schiedek, die Staatsrätin für Kultur und Medien und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bücherhallen vor Ort am Standort in der Herthastraße 18.

Seit März 2022 ist die Bücherhalle mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg aufwändig saniert und neu ausgestattet worden. Hierbei wurde die Barrierefreiheit hergestellt durch den Einbau von Fahrstühlen. Auch die Aufenthaltsqualität insgesamt konnte verbessert werden im Rahmen des ursprünglichen Architekturentwurfes. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen beträgt 566.000 Euro.

Die Bramfelder Bücherhalle gilt als eines der bestbesuchten Stadtteilbibliotheken Hamburgs. Vor der Pandemie gab es im Jahr über 100.000 Besucher. Durch die Einführung der FlexiBib können Besucher die Bücherhalle nun auch außerhalb der personalbesetzten Servicezeiten nutzen.

In der Jubiläumswoche von 16. bis 24. September bietet die Bücherhalle zahlreiche Aktionen an, darunter eine Fotoausstellung zum Umbau, die Präsentation von humanoiden Robotern und ein Mitmach-Theater für Kinder. Als Highlight gibt die Bramfelder Schülerin Lisa-Marie Ramm, bekannt geworden als Gewinnerin der TV-Sendung „The Voice Kids 2020“, am Samstag, 17. September ein Konzert.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

U5: Haltestellennamen und Linienfarbe stehen fest

Stand: 17.12.2021 11:47 Uhr

Die Namen der ersten vier neuen Haltestellen der Hamburger U-Bahn-Linie 5 stehen fest. Die Linienfarbe der U5 im Streckenplan wird Karamell sein.

Für die Haltestellen auf dem U5-Abschnitt von Bramfeld bis in die City Nord hatte die Hamburger Hochbahn die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Mehr als 17.000 Stimmen wurden laut Hochbahn abgegeben. Das Ergebnis: Die vier neuen Haltestellen heißen künftig Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord und City Nord (Stadtpark). Als bereits bestehende Haltestelle behält Sengelmannstraße ihren Namen.AUDIO: U5 in Hamburg: Namen für Haltestellen stehen fest (1 Min)

Hochbahn-Chef Henrik Falk erklärte: “Wir freuen uns sehr, dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger mitgemacht haben. Das bestätigt uns, dass sich schon heute viele mit der U5 und ihren Haltestellen identifizieren. Die nun gewählten Namen zeigen auch, wie wichtig die Verknüpfung der Namen und Stadtteile ist, um für Orientierung im Schnellbahn-Netz zu sorgen.”

U5 bekommt im Streckenplan die Farbe Karamell

Herausfordernder als die Namenssuche war laut Hochbahn die Suche nach der neuen Linienfarbe für die U5. Denn viele Farben seien durch das bestehende Schnellbahnnetz in Hamburg bereits besetzt. Schließlich entschieden sich die Hochbahn und die Behörden für die Farbe Karamell. Diese hebe sich am deutlichsten von anderen Schnellbahnlinien ab und erfülle gleichzeitig die geforderten Kriterien an die Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen. Die bisherigen vier Hamburger U-Bahn-Linien sind im Streckenplan an den Farben blau (U1), rot (U2), gelb (U3) und türkis (U4) erkennbar.

Erster Testzug soll 2027 rollen

Das Teilstück der U5 von Bramfeld in die City Nord ist 5,8 Kilometer lang. Auf dem ersten Abschnitt der U5 werden zunächst 20.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, nach der Fertigstellung der gesamten U5 sollen es rund 40.000 sein. Die Baukosten belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 1,8 Milliarden Euro. Der erste Probebetrieb ist für 2027 vorgesehen.

Neue U-Bahn-Linie zentrales Projekt des Senats

Für den rot-grünen Senat ist die neue U-Bahn-Linie ein zentrales Projekt. Sie soll nach der kompletten Fertigstellung auf rund 24 Kilometern Strecke von Bramfeld über die City Nord zum Hauptbahnhof führen und von dort durch die Innenstadt über Universität und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bis zu den Arenen und zum Volkspark in Stellingen. Erste Bauvorbereitungen für das erste Teilstück haben bereits begonnen. Allerdings sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen den Ende September ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum östlichen Bauabschnitt anhängig.

Quelle: ndr.de

CORONA – Zahlen und Einschätzungen

Meinung: “Warum haben so viele Menschen (und auch ich) keine Lust mehr, Rücksicht auf die Ungeimpften zu nehmen? Siehe weiter unten: Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.
Nur theoretisch: wären die Ungeimpften geimpft hätten wir eine Gesamtinzidenz von ca. 50, alle Maßnahmen, die jetzt wieder nötig werden, wären nicht notwendig.”

Jens Schwieger

Fast 2,9 Millionen Impfungen wurden bisher insgesamt verabreicht. Das entspricht mindestens einem Anteil von 76,6 Prozent der Gesamtbevölkerung in Hamburg, die bereits eine oder mehr Schutzimpfungen erhalten haben.

Im zurückliegenden 7-Tages-Zeitraum wurden 4.629 neue Corona-Fälle gemeldet. Das entspricht einer aktuellen Inzidenz von 243,1. Die Inzidenz der Neuinfektionen bei den vollständig Geimpften liegt in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 Fällen pro 100.000 Geimpften. Unter den Ungeimpften bzw. nicht vollständig Geimpften liegt die Inzidenz bei 898,2.

Seit Beginn der Pandemie haben sich 114.511 Hamburgerinnen und Hamburger infiziert, rund 100.000 Personen gelten als genesen.

3-Punkte-Plan für Auffrischungsimpfungen

Zusätzliche Impfzentren in den Hamburger Bezirken

Um der gestiegenen Nachfrage zu entsprechen, hat die Sozialbehörde den Aufbau zusätzlicher Impfzentren in den Hamburger Bezirken veranlasst. An diesen Standorten werden Auffrischungsimpfungen ebenso wie Erstimpfungen verabreicht.

Foto von Gustavo Fring von Pexels

Diese Möglichkeiten dienen lediglich als Ergänzung der Impfangebote im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft. Vorrangig wird empfohlen, einen Termin in einer Arztpraxis zu vereinbaren. Bei den folgenden Angeboten muss mit einer Wartezeit gerechnet werden. Im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten werden die Vorkehrungen getroffen, um auch einer hohen Nachfrage entsprechen zu können.

Hamburg-Mitte: Impfzentrum Innenstadt – voraussichtlicher Beginn 5. Dezember mit festen Terminen, ab Inbetriebnahme bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Hamburg-Nord: Impfzentrum im EKZ Hamburger Meile, neuer/größerer Standort – feststehende Termine (jew. 11:30 bis 18:30): 25. bis 27. November; 29. und 30. November; 1. und 2. Dezember; 4. Dezember, im Folgenden bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Wandsbek: Impfzentrum Friedrich-Ebert-Damm 160 – feststehende Termine (jew. 13:00-20:00 Uhr): 24. und 25. November; 28. bis 30. November; 1. und 2. Dezember, im Folgenden bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Bergedorf: Impfzentrum Bethesda-Krankenhaus, Termine jeweils mittwochs 14:00 bis 16:30 Uhr. Eine weitere Impfstelle wird voraussichtlich im Dezember in Betrieb genommen, ab Inbetriebnahme bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Harburg: Impfzentrum im EKZ Phoenix-Center – feststehende Termine (jew. 13:30-19:45): 27. und 30. November; 1. und 2. Dezember, im Folgenden bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Altona: Impfzentrum Kühnehöfe, Tasköprüstraße 1-3 – feststehende Termine (jew. 13:00-20:00 Uhr): 26. und 27. November; 29. und 30. November; 1. und 2. Dezember, im Folgenden bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

Eimsbüttel: Impfzentrum Eimsbüttel – voraussichtlicher Beginn 5. Dezember, ab Inbetriebnahme bis auf weiteres mit mehreren festen Terminen pro Woche.

An allen genannten Standorten wird der Durchführung von Erstimpfungen nach wie vor eine große Bedeutung beigemessen. Personen, die eine Erstimpfung wünschen, sollen sich daher am Einlass melden und werden je nach verfügbarer Kapazität bevorzugt versorgt, um etwaige Wartezeiten so weit als möglich zu reduzieren.

Diese Standorte ergänzen die bereits bestehenden Impfzentren, die an Krankenhaus-Standorten eingerichtet worden sind. Für die folgenden Impfzentren ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich:

Hamburg-Mitte: AK St. Georg, Zentrum für Impfmedizin (Institut für Hygiene und Umwelt)

Hamburg-Nord: AK Nord – Heidberg, AK Barmbek, Israelitisches Krankenhaus

Wandsbek: AK Wandsbek, Bundeswehr-Krankenhaus

Harburg: AK Harburg

Altona: AK Altona, Asklepios Westklinikum Rissen

Eimsbüttel: Agaplesion Diakonieklinikum, Albertinen-Krankenhaus

Weiterhin sind an allen Impfstellen zusätzliche Kapazitäten im Aufbau, sodass weitere Angebote ergänzt und zusätzliche Termine bereitgestellt werden können.

Dies gilt für die städtischen Angebote ebenso wie für haus- und fachärztliche Praxen, insbesondere aber auch für den Bereich der betriebsmedizinischen Angebote.

Für die städtischen Impfzentren in den Bezirken ist darüber hinaus vorgesehen, künftig Impfungen an wiederkehrenden Terminen und festen Wochentagen anzubieten.

Die Sozialbehörde wird zu den Terminplanungen ab Ende November öffentlich informieren, sobald die Planungen abgeschlossen sind.

Insgesamt hält die Stadt 21 Impfzentren im gesamten Stadtgebiet und allen Bezirken bereit, wenn die im Aufbau befindlichen Standorte binnen der kommenden Wochen den Betrieb aufgenommen haben.

Ergänzend kommen weiterhin Angebote durch mobile Impfteams hinzu, die an wechselnden Standorten im gesamten Stadtgebiet Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen anbieten, um möglichst kurze Wege zu einem Impfangebot zu ermöglichen. Sie werden ebenfalls ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch genommen. Die vollständige Aufstellung, welche Impfangebote tagesaktuell zur Verfügung stehen, ist unter www.hamburg.de/corona-impfstationen abrufbar.

Der Weg zur Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 in Hamburg

Bei Beachtung des sechsmonatigen Abstands zwischen Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung wird schrittweise für alle Hamburgerinnen und Hamburger, für die eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 empfohlen ist, eine solche Impfung angeboten. Auch ohne Auffrischungsimpfung bleibt der Status als „vollständig geimpft“ nach i.d.R. zwei Impfstoffdosen erhalten. Weil zuerst hochaltrige und vorerkrankte Personen die Grundimmunisierung erhalten hatten, steht für diese Personen aufgrund des Zeitablaufs auch zuerst die Auffrischungsimpfung an. Weiterhin gilt daher die folgende Vorgehensweise:

Die Auffrischungsimpfung kommt in der Regel sechs Monate nach der zweiten Impfung in Frage. Dieser Abstand ist medizinisch sinnvoll und entspricht der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde. Bei Impfungen mit dem Janssen-Vakzin von Johnson & Johnson kann eine Optimierung bereits vier Wochen nach der Impfung erfolgen. Ausnahmen oder Abweichungen sind im ärztlichen Ermessen möglich.

Schritt 1: Vereinbaren Sie einen Impftermin bei Ihrem Haus- oder Facharzt. Melden Sie sich dafür direkt in der Praxis. Möglicherweise steht Ihnen auch eine Auffrischungsimpfung durch Ihren betriebsärztlichen Dienst zur Verfügung.

Schritt 2: Sofern in Ihrer Praxis keine Kapazitäten bestehen oder keine Impfungen angeboten werden, prüfen Sie, welche andere Praxis in Ihrem Stadtteil freie Kapazitäten hat. Dafür bieten über einhundert weitere Praxen eine (Auffrischungs-) Impfung auch für alle an, die üblicherweise nicht Patientin oder Patient in dieser Praxis sind. Die Aufstellung der Kassenärztlichen Vereinigung ist nach Stadtteilen sortiert. Neu: Zusätzlich können Sie auch über die Telefonnummer 116 117 erfragen, in welcher Praxis noch freie Kapazitäten bestehen. Melden Sie sich für eine Terminvereinbarung dann direkt in der in Frage kommenden Praxis.

Schritt 3: Wer die Auffrischungsimpfung nach Ablauf von sechs Monaten seit der Grundimmunisierung benötigt, aber nicht in einer Arztpraxis erhalten kann, kann auf die zusätzlichen Angebote der Stadt Hamburg zurückgreifen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird empfohlen, einen Termin online zu buchen. Alternativ können kurzfristig auch die Angebote der mobilen Teams aufgesucht werden, hier kann es jedoch bei hoher Nachfrage zu Wartezeiten kommen. Welches Angebot spontan zur Verfügung steht, kann täglich aktuell unter www.hamburg.de/corona-impfstationen abgerufen werden.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger sind aktuell unter www.hamburg.de/corona-impfung abrufbar.

Senat weitet 2G-Regel auf weitere Bereiche aus

Der Senat hat mit Wirkung vom 20. November 2021 das obligatorische 2G-Zugangsmodell für bestimmte Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die durch ein besonders hohes Infektionsrisiko gekennzeichnet sind, eingeführt. Diese Einrichtungen dürfen ausschließlich im 2G-Zugangsmodell für den Publikumsverkehr öffnen bzw. ihre Angebote erbringen. Der Senat hat heute beschlossen, das 2G-Modell gemäß MPK-Beschluss vorsorglich auf weitere Bereiche auszuweiten.

Nach dem MPK-Beschluss vom 18. November 2021 ist die Erweiterung des obligatorischen 2G-Zugangsmodells auf die folgenden Bereiche in Innenräumen erforderlich, wenn der Schwellenwert von 3 in der Hospitalisierungsinzidenz überschritten wird. Der Senat hat bereits heute die Ausweitung beschlossen, die ab Montag, 29. November 2021 in Kraft treten wird:

  • allgemeine Veranstaltungen, soweit in Innenräumen
  • touristische Stadtrundfahrten und Hafenrundfahrten
  • Beherbergung
  • Freizeiteinrichtungen und Gästeführungen, soweit in Innenräumen
  • Kulturelle Einrichtungen:
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Konzertsäle, Musiktheater, Filmtheater (Kinos), Planetarien und Literaturhäuser
    • Livemusikspielstätten und Musikclubs, jeweils soweit es sich um Angebote in Innenräumen handelt
    • zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks, jeweils soweit es sich um Angebote in Innenräumen handelt
    • Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Bibliotheken und Archive, jeweils soweit in Innenräumen
  • Sportveranstaltungen vor Publikum (entsprechend der Regelung für Veranstaltungen im Freien, gilt das obligatorische 2G-Zugangsmodell für Sportveranstaltungen im Freien erst ab einer Personenzahl von 250; dasselbe gilt auch für nicht-stationäre Sportveranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Sportausübenden)
  • Volksfeste
  • Bildungsangebote, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind
  • Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

Weiterhin gilt eine tägliche Testpflicht für ungeimpftes Personal. Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bleibt zunächst bestehen. Sie gilt auch für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Um die Kontrolle der Nachweispflicht zu vereinfachen, sind die Betriebe weiterhin verpflichtet, digitale Kontrollmöglichkeiten für die Prüfung bereitzuhalten, z. B. die App CovPassCheck.

Die Hamburgische Eindämmungsverordnung wird auf Grundlage der Senatsentscheidung angepasst und tritt am Montag, 29. November 2021, in Kraft.

Erweiterung Schule Fabriciusstraße

Multitalent für schnelle Schulerweiterungen: Die ersten Hamburger Klassenhäuser sind fertig

Mehr als 100 Schulen in Hamburg werden in den kommenden Jahren zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufnehmen und weiteren Platz benötigen. Für die schnelle und dennoch qualitative Erweiterung von Schulen hat SBH | Schulbau Hamburg das Hamburger Klassenhaus entwickelt, ein modulares Schulgebäude mit kurzer Planungs- und Bauzeit. Seit 2020 wurden acht der modularen Bauten an Hamburger Schulen übergeben. Das Hamburger Klassenhaus verbindet vielseitige und nachhaltige Nutzungen mit schnellen Planungs- und Bauprozessen und ist damit eine zuverlässige Antwort auf die großen Raumbedarfe an Hamburger Schulen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe haben sich heute einen Eindruck des Klassenhauses an der Grundschule Fabriciusstraße in Bramfeld verschafft.

(c) SBH

Finanzsenator und SBH-Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Andreas Dressel: „Unser Hamburger Klassenhaus verbindet vielseitige und nachhaltige Nutzungen mit schnellen Planungs- und Bauprozessen. Es ist damit eine zuverlässige und kostenstabile Antwort auf die großen Bedarfe an Hamburger Schulen. Wir setzen mit dem Hamburger Klassenhaus im Schulbau einmal mehr Maßstäbe. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der Bauwirtschaft kommen wir beim Ausbau und der Modernisierung unserer Schulinfrastruktur weiterhin gut voran.“

Schulsenator Ties Rabe: „In Hamburg ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen allein in diesem Jahr um 4.400 gestiegen. Im Zuge des Schulausbaus sollen deswegen bis 2030 rund 35 weitere neue Schulen gebaut werden. Aber auch viele bestehende Schulen werden jetzt zügig erweitert. Das pädagogische Konzept ‚Hamburger Klassenhaus‘ ermöglicht den Schulen eine freie Gestaltung unterschiedlicher Raumkonzepte nach ihrem jeweiligen pädagogischen Konzept und wird trotzdem schnell, kostengünstig und optisch ansprechend umgesetzt.“

Der Wachstumskurs der Freien und Hansestadt Hamburg spiegelt sich auch in steigenden Schülerzahlen wider. Einen Schwerpunkt bildet die ein- oder mehrzügige Erweiterung von Grundschulen, um mehr Raum und neue Lernwelten für die kommenden Jahrgänge zu schaffen.  Darauf geht das von der Schulbehörde vorgeschlagene pädagogische Konzept des Hamburger Klassenhauses ein. Der frei einzuteilende Grundriss ermöglicht die Gestaltung unterschiedlicher Raumkonzepte: von der traditionellen Klassenraumstruktur über Lerncluster bis hin zu offenen Lernlandschaften. Schulen können die jeweils zu ihren Bedürfnissen, ihrer Lernkultur und ihrem pädagogisches Konzept passende Raumaufteilung realisieren. Die Hamburger Klassenhäuser ermöglichen in der Modularität die beschleunigte Planung und Ausführung bei räumlicher Flexibilität und gleichbleibend hoher Qualität. Die reine Bauzeit zwischen Spatenstich und Fertigstellung kann auf rund 21 Wochen reduziert werden.

(c) SBH
(c) SBH

Jan Schneck, Vertretung der Geschäftsführung von SBH | Schulbau Hamburg: „Das Hamburger Klassenhaus bietet eine verlässliche Möglichkeit, Schulstandorte in schneller Bauzeit und in hoher Bauqualität zu erweitern. Die Nutzung und die Gestaltung der Neubauten wird dabei eng mit den Beteiligten und den jeweiligen Schulen abgestimmt.“

Birgit Möller, Leiterin der Schule Fabriciusstraße: „Auf unsere Wünsche als Schule wurde in der Planungs- und Bauzeit feinfühlig eingegangen und wir finden sie jetzt in unserem Neubau so wieder, wie wir sie uns vorgestellt haben. Darüber freuen wir uns sehr und die Kinder können es kaum erwarten, in das neue Gebäude einzuziehen. Durch den Neubau können wir nun unsere Vorstellung von einem guten Ganztag verwirklichen.“

Langlebige Modullösung mit individueller Ausgestaltung

Das Hamburger Klassenhaus ist keine Zwischenlösung: Mit einer geplanten Mindestlebensdauer von rund 80 Jahren sind die geplanten Gebäude, wie alle anderen Schulbauten,  auf Langlebigkeit ausgelegt. An der neu gegründeten Schule Fabriciusstraße bietet das dreigeschossige Hamburger Klassenhaus Raum für vier Fachräume, acht Klassenräume, dazu flexibel verteilte Gruppenräume und vielfältig nutzbare Lernfelder für die Schülerinnen und Schüler. Das Grundgerüst der Schule besteht aus Stahlrahmen-Modulen, die vorgefertigt und auf der Baustelle zusammengefügt werden.

Die Fertigung der Hamburger Klassenhäuser ist an drei Rahmenvertragspartner vergeben. Je nach Bedarf werden die einzelnen Klassenhäuser schrittweise abgerufen. Ein solcher Rahmenvertrag sorgt für stabile Kosten, schnelle Bauzeiten und eine gleichbleibend hohe Qualität der Bausubstanz.

Holz, farbige Fassadenelemente oder Klinker – das flexible Grundgerüst des Hamburger Klassenhauses ermöglicht eine Gestaltung der Fassade, die sich in den Bestand und das Umfeld einfügt. Mit begrünten Dächern und Photovoltaikanlagen leisten die zwei- oder dreigeschossigen Neubauten einen Beitrag zu der Klimastrategie der Hansestadt. Das Verfahren der Teilvorfertigung und Montage verkürzt die Bauzeit erheblich, verringert witterungsbedingte Verzögerungen und reduziert die Beeinträchtigung des Schulbetriebs.

(c) Pressemitteilung des Senats der FHH

Geimpft oder nicht geimpft

Riesige Unterschiede – so stark unterscheidet sich die Inzidenz

Erstmals gibt die Hamburger Gesundheitsbehörde die Inzidenzen getrennt nach Geimpften und Ungeimpften bekannt: Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften bei 3,36 und bei den Ungeimpften bei 78,12 (Stand 23. August).

(c) Gustavo Fring @ pexels

Unter Ungeimpften beträgt der Anteil der Infizierten also das 23-fache des Wertes der Geimpften, was für einen sehr wirksamen Impfschutz spricht. Dennoch treten auch in Hamburg vereinzelte Impfdurchbrüche auf, also Coronainfektionen bei vollständig Geimpften.

Unter den 925.175 zwei Mal geimpften Hamburgern bis zum 4. August gab es 361 Fälle, in denen sich eine Person trotz Schutzimpfung infiziert hatte. Das entspricht einem Anteil von 0,039 Prozent. Für 23 dieser Fälle wurde eine Krankenhausbehandlung erforderlich, aber nur auf den Normalstationen. Die derzeit 34 Covid-19-Intensivpatienten in Hamburger Krankenhäusern sind alle ungeimpft.

Das Impfzentrum in den Hamburger Messehallen ist noch eine Woche im Betrieb. Spontane Erstimpfungen ohne vorherige Terminvereinbarung sind dort weiter möglich: Für Personen ab 18 Jahren wird der Janssen-Impfstoff (J&J) angeboten, der für über-60-Jährige empfohlen wird, auf Wunsch aber auch an Jüngere verabreicht werden kann. Es ist nur eine Impfung erforderlich, bereits am 15. Tag danach gilt der Impfschutz als vollständig.

Weitere Impfangebote bestehen in zahlreichen Praxen sowie an mehreren Krankenhausstandorten; eine Terminvereinbarung ist online unter www.impfterminservice.de/impftermine oder telefonisch über die 116 117 möglich. Stadtweit werden darüber hinaus durch mobile Teams dezentrale Impfangebote gemacht, eine aktuelle Übersicht mit allen Terminen steht online zur Verfügung: www.hamburg.de/corona-impfstationen.