Kategorie: Senat

Alle Schulbeschäftigten sollen zwei Mal pro Woche getestet werden

Schulsenator Ties Rabe will unter bestimmten Voraussetzungen wie andere Bundesländer auch die Schulen in einzelnen Klassenstufen behutsam öffnen: „Wenn sich die Infektionslage nicht erheblich verändert, könnten nach den Ferien die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1-4 und der Abschlussklassen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in halbierten Klassen im Wechselunterricht tageweise in der Schule lernen. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir alle Schulbeschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos testen. Wenn genügend Tests zur Verfügung stehen, sollen auch Schülerinnen und Schüler wöchentlich getestet werden. Das neue Modell gilt dann, wenn die Infektionsgefahr in Hamburg ähnlich bleibt wie in anderen Bundesländern mit vergleichbarem Unterrichtsangebot. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger, die dringend notwendige Schulöffnung durch verantwortungsvolles Handeln zu ermöglichen. Die Infektionslage in Hamburg bleibt schwierig, alle sind gefordert.“

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Auswertung des Bundesbildungsministeriums bescheinigt Hamburg einen Spitzenplatz

Hamburg hat in den letzten beiden Jahren mit deutlichem Abstand vor allen anderen Bundesländern die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Statistik des Bundesbildungsministeriums hervor. Demnach haben die 16 Bundesländer bislang durchschnittlich rund 8,4 Prozent der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 5,5 Milliarden Euro aus den Digitalpakten 1 und 2 in die Verbesserung der Digitalisierung an den Schulen investiert. Mit einer Investition von rund 40 Prozent der Bundesmittel liegen die Investitionen in Hamburg fast fünf Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Hamburg liegt damit mit großem Abstand an der Spitze aller Bundesländer, andere Länder haben bislang maximal 14,7 Prozent der Bundesmittel investiert.

Aus der Abfrage des Bundesbildungsministeriums geht hervor, dass Hamburg bis Ende letzten Jahres 55,7 Millionen Euro der insgesamt von der Bundesregierung für Hamburg zur Verfügung gestellten 140,7 Millionen Euro investiert hat. Das ist mit 39,6 Prozent die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Berücksichtigt man zusätzlich die bereits fest für laufende Ausbauarbeiten an den Hamburger Schulen veranschlagten Investitionen von weiteren 66,5 Millionen Euro, steigen die Investitionen auf insgesamt 122,2 Millionen Euro, das sind sogar rund 87 Prozent der Bundesgelder.

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Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Gewerkschaftsspitzen

Im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs sind heute der Erste Bürgermeister und die Spitzenvertretungen der Hamburger Gewerkschaften in einer Videokonferenz zusammengekommen. Gegenstand der Beratungen waren die Pandemie und ihre Auswirkungen auf Beschäftigte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Aufgaben, die wir gemeinsam besser bewältigen können. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit war für die Unternehmen und ihre Beschäftigten ein zentrales Instrument, um Einkommen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der erfolgreichen Entwicklung von Impfstoffen können wir auf ein Ende der Corona-Pandemie hoffen. Neben den zahlreichen Soforthilfen von Bund und Ländern müssen wir über Corona hinaus langfristige Perspektiven entwickeln, um Standards für gute Arbeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.“

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Beschäftigte haben in der Corona-Krise mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen: Das reicht vom Jobverlust, fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensverluste durch Kurzarbeit, dem Schutz der eigenen Gesundheit bis hin zu fehlenden Homeoffice-Regelungen. Es ist von größter Bedeutung, dass Senat und Gewerkschaften über diese Themen im engen Austausch bleiben. Den riesigen Summen, die Bund und Stadt zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsmarkt ausgeben, ist es zu verdanken, dass wir bisher halbwegs gut durch die Krise kommen. Doch das Geld kommt nicht immer bei den Beschäftigten an. Deswegen brauchen wir noch mehr gezielte Hilfen: Zum Beispiel für diejenigen, die mit einem minimalen Kurzarbeitergeld in der teuren Stadt nicht mehr zurechtkommen.“

Beide Seiten bekräftigten den Willen, die Krise gemeinsam zu meistern. Neben der auch weiterhin erforderlichen Kraftanstrengung in Zusammenhang mit den aktuell von Bund und Ländern ergriffenen Schutzmaßnahmen, bleibt es wichtig, die Zukunft nach Corona im Blick zu behalten. Neben fortlaufend aktuellen Themen wie Ausbildung, Fachkräftesituation und angemessener Vergütung haben sich durch die Pandemie auch neue Schwerpunkte, wie z. B. mobiles Arbeiten, gebildet, die positiv gestaltet werden sollen.

Das Coronavirus stellt Hamburg vor große Herausforderungen. Unabhängig von den konkreten Maßnahmen, bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger um verantwortungsvolles Handeln in dieser Zeit: Tragen Sie mit einfachen Hygienemaßnahmen dazu bei, die Ausbreitung zu unterbinden. Unterstützen Sie Ihre Familien, Freunde und Nachbarn sowie unsere Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern. Denn gemeinsam können wir diese Herausforderungen am Besten bewältigen. Um der Ausbreitung des Coronavirus konsequent zu begegnen, haben wir als Hamburger Senat heute folgende Maßnahmen getroffen:

👩‍🏫👨‍🏫 Die Schulferien werden zunächst bis zum 29. März 2020 verlängert. In dieser Zeit wird für Eltern, die keine alternative Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können, eine ganztägige Betreuung für Kinder bis 14 Jahre von 8 bis 16 Uhr sichergestellt. Auch in den Berufsschulen ruht der Unterrichtsbetrieb. Die Auszubildenden sollen in ihrer Schulzeit stattdessen, wenn möglich, in ihren Ausbildungsbetrieben arbeiten.

🧒👦 Eltern von Kindern aus Kindertageseinrichtungen werden dringlich dazu aufgerufen, ihre Kinder bis zunächst 29. März 2020 grundsätzlich zu Hause zu betreuen. Eine Betreuung der Kinder für alle, die unbedingt darauf angewiesen sind, wird sichergestellt.

👩‍🎓👨‍🎓 Die Hochschulen in Hamburg werden den Beginn des Vorlesungsbetriebs zunächst auf den 20. April 2020 verschieben. Mögliche negative Folgen für die Studierenden und ihre Prüfungen werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten.

Unabhängig davon gilt natürlich weiterhin das Betretungsverbot für Rückkehrende aus Risikogebieten in Schulen und Kitas. Alle Veranstaltungen die nicht unbedingt erforderlich sind, sollen abgesagt werden. Die Details zu den Maßnahmen finden sich hier: https://www.hamburg.de/coronavirus/

Bild: Pressestelle des Senats