viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.
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Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen. Das Wichtigste zur Grundrente finden Sie auf unserer Themenseite. 👇 

Alle Infos zur Grundrente

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Danke dafür!

Respekt und Anerkennung mit der Grundrente

Wir wissen: Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können.  

Dafür sorgen wir jetzt mit der Grundrente.

Gestern wurde ausgezählt, und ich war dabei!

Um 6 Uhr ging es los, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, nicht ohne vorher alle Taschen abzugeben und alle Handys, Fotoapparate und andere elektronischen Geräte in Schließfächer einzuschließen. Mit einer Einweisung und einem kleinen Frühstück starteten wir in einen anstrengenden Tag, denn gut 100.000 Stimmzettel waren zu begutachten, zu sortieren und schließlich zu zählen.

Die eingegangenen Briefe waren schon von einem externen Dienstleister in Halle geöffnet, die Eidesstattlichen Versicherungen eingescannt und die Stimmzettel entnommen worden.

An 20 “Sortiertischen” wie oben, die mit jeweils zwei mal zwei Teams besetzt waren (“Vieraugenprinzip”) wurde jeder einzelne Stimmzettel aufgefaltet und bewertet. Ist er gültig oder ungültig? Gibt es Zweifel? Bei eindeutiger Gültigkeit wurde er in die dem gewählten Team zugeordnete Box gelegt. Für Zweifelsfälle gab es eine gelbe Box für die Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission zur weiteren Beurteilung, am Schluss der Reihe eine Kiste für die Enthaltungen.

Sogenannte Läufer brachten Nachschub und tauschten die vorsortierten Kisten gegen leere aus und brachten diese an 17 “Zähltische”, jeweils auch besetzt mit zwei Genossinen und Genossen. Diese prüften nochmals, ob die Stimmzettel alle für ein Team abgegeben waren oder am Sortiertisch falsch eingeordnet wurden. Dann wurden sie in 10er gebündelt und in einen Auswertungsbogen eingetragen. Jeder kontrollierte danach noch die Zählung des Gegenüber. Wieder wurden durch Läufer die ausgewerteten Kisten mit dem Auswertungsbogen zur Mandatsprüfungs- und Zähl-Kommission gebracht und der Tisch mit einer neuen Kiste versorgt.

Dank dieser ausgeklügelten und sehr gut vorbereiteten Methode hatten wir gegen 16 Uhr unsere Arbeit erledigt. Schon nach einer Stunde machte sich an den Sortiertischen ein übereinstimmendes Gefühl dafür breit, wer gut und wer nicht so gut abschnitten hatte.

Trotzdem verharrten wir bis 16 Uhr mit eine gewissen Anspannung in den oberen Räumen des WBH, um dann um 18 Uhr zur Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses geleitet zu werden.

Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen auch beteiligen können. Nur damit werden wir die Gesellschaft zusammenhalten. 

Wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Herzstück ist das Klimaschutzgesetz. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern. Das war uns in den Verhandlungen besonders wichtig. 

Das ist eine echte Veränderung der Klimapolitik. Jede Regierung wird künftig jährlich überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, muss die Regierung sofort nachsteuern, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Herausreden geht nicht mehr. 

Das war uns wichtig
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Argumente zum Klimaschutzpaket

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.

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