Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen auch beteiligen können. Nur damit werden wir die Gesellschaft zusammenhalten. 

Wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Herzstück ist das Klimaschutzgesetz. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern. Das war uns in den Verhandlungen besonders wichtig. 

Das ist eine echte Veränderung der Klimapolitik. Jede Regierung wird künftig jährlich überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, muss die Regierung sofort nachsteuern, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Herausreden geht nicht mehr. 

Das war uns wichtig
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Argumente zum Klimaschutzpaket

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.

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unser Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 hat zwei ganz wichtige Eckpfeiler: Zum einen steigern wir die Investitionen – um rund 30 Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Zum anderen machen wir dazu keine neuen Schulden – und das zum sechsten Mal in Folge. 

Niemals wurde mehr Geld für Investitionen ausgegeben: Konkret geht es um Breitbandausbau, mehr klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene, Bildung und Forschung sowie mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu kommen mehr Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine Entwicklungspolitik auf Rekordniveau. 

Das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik: Für den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Den sozialen Zusammenhalt haben wir immer im Blick. Nach einer Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung steigt aber das Risiko der Altersarmut. Die Grundrente würde dagegen einen Beitrag leisten. Die Studie zeigt auch: Die Grundrente nach den Plänen von Hubertus Heil ist besser geeignet, das Armutsrisiko zu begrenzen. Lebensleistungwürde anerkannt und Respekt zum Ausdruck gebracht – ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Gute Renten sichert aber vor allem eine vorausschauende Politik für gute Arbeit: Unter anderem mit mehr Angeboten für Weiterbildung und Qualifizierung sowie einer höheren Tarifbindung. Auch da setzen wir im Bundeshaushalt 2020 einen sozialdemokratischen Schwerpunkt: Mit Investitionen in die Zukunft der Arbeit sichern wir die gute Rente von morgen!

Bei der Vermögenssteuer geht es nicht um Neid. Es geht um Menschen. Um die, die durch hohe Vermögen gegen viele Risiken abgesichert sind und die, denen Sicherheit und manchmal Perspektive fehlt.

Dazu braucht es nicht nur einen funktionierenden Sozialstaat, sondern zum Beispiel auch überall schnelles Internet, gute Schulen und Kitas, flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, das aus Chancen öfter Wohlstand wird und alle an der Gesellschaft teilhaben können.

All das kostet Geld. Dieses Geld kommt aus Steuereinnahmen. Multimillionäre und Milliardäre können dazu mehr beitragen, ohne etwas zu vermissen.  Auch sie haben von einem funktionierenden Gemeinwesen profitiert. Dabei geht es um gesellschaftliche Verantwortung – darum, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.

Alles zur Vermögenssteuer

im Kabinett beschlossen: Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlenden! Das bedeutet ab 2021 spürbar mehr Geld für alle, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen. Nur die zehn Prozent der Besserverdienenden werden weiter beitragen – gestaffelt nach ihrem Einkommen.

Dadurch werden die entlastet, die es brauchen und zum Beispiel als Familie von steigenden Mieten besonders hart getroffen werden. Das ist nicht nur sozial, sondern auch steuerlich gerecht.

Alle müssen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen. Das stärkt den Zusammenhalt und ist im Grundgesetz so vorgesehen. Einkommensreiche können und sollen also mehr Steuern zahlen als diejenigen mit geringerem Einkommen. So können wir finanzielle Herausforderungen unseres Gemeinwesens auch zukunftsfest bewältigen.

Auf den Punkt: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht – ein Regierungserfolg der SPD!