unser Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 hat zwei ganz wichtige Eckpfeiler: Zum einen steigern wir die Investitionen – um rund 30 Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Zum anderen machen wir dazu keine neuen Schulden – und das zum sechsten Mal in Folge.
Niemals wurde mehr Geld für Investitionen ausgegeben: Konkret geht es um Breitbandausbau, mehr klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene, Bildung und Forschung sowie mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu kommen mehr Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine Entwicklungspolitik auf Rekordniveau.
Das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik: Für den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Den sozialen Zusammenhalt haben wir immer
im Blick. Nach einer Studie des DIW im Auftrag der
Bertelsmann-Stiftung steigt aber das Risiko der Altersarmut.
Die Grundrente würde dagegen einen Beitrag leisten. Die
Studie zeigt auch: Die Grundrente nach den Plänen von Hubertus Heil ist
besser geeignet, das Armutsrisiko zu begrenzen. Lebensleistungwürde
anerkannt und Respekt zum Ausdruck gebracht – ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Gute Renten sichert aber vor allem eine vorausschauende Politik für
gute Arbeit: Unter anderem mit mehr Angeboten für Weiterbildung und
Qualifizierung sowie einer höheren Tarifbindung. Auch da setzen wir im
Bundeshaushalt 2020 einen sozialdemokratischen Schwerpunkt: Mit Investitionen
in die Zukunft der Arbeit sichern wir die gute Rente von morgen!