Klimaschutz

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.

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Vorausschauende Politik für den sozialen Zusammenhalt von morgen

unser Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 hat zwei ganz wichtige Eckpfeiler: Zum einen steigern wir die Investitionen – um rund 30 Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Zum anderen machen wir dazu keine neuen Schulden – und das zum sechsten Mal in Folge. 

Niemals wurde mehr Geld für Investitionen ausgegeben: Konkret geht es um Breitbandausbau, mehr klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene, Bildung und Forschung sowie mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu kommen mehr Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine Entwicklungspolitik auf Rekordniveau. 

Das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik: Für den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Den sozialen Zusammenhalt haben wir immer im Blick. Nach einer Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung steigt aber das Risiko der Altersarmut. Die Grundrente würde dagegen einen Beitrag leisten. Die Studie zeigt auch: Die Grundrente nach den Plänen von Hubertus Heil ist besser geeignet, das Armutsrisiko zu begrenzen. Lebensleistungwürde anerkannt und Respekt zum Ausdruck gebracht – ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Gute Renten sichert aber vor allem eine vorausschauende Politik für gute Arbeit: Unter anderem mit mehr Angeboten für Weiterbildung und Qualifizierung sowie einer höheren Tarifbindung. Auch da setzen wir im Bundeshaushalt 2020 einen sozialdemokratischen Schwerpunkt: Mit Investitionen in die Zukunft der Arbeit sichern wir die gute Rente von morgen!

Vermögenssteuer

Bei der Vermögenssteuer geht es nicht um Neid. Es geht um Menschen. Um die, die durch hohe Vermögen gegen viele Risiken abgesichert sind und die, denen Sicherheit und manchmal Perspektive fehlt.

Dazu braucht es nicht nur einen funktionierenden Sozialstaat, sondern zum Beispiel auch überall schnelles Internet, gute Schulen und Kitas, flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, das aus Chancen öfter Wohlstand wird und alle an der Gesellschaft teilhaben können.

All das kostet Geld. Dieses Geld kommt aus Steuereinnahmen. Multimillionäre und Milliardäre können dazu mehr beitragen, ohne etwas zu vermissen.  Auch sie haben von einem funktionierenden Gemeinwesen profitiert. Dabei geht es um gesellschaftliche Verantwortung – darum, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.


Alles zur Vermögenssteuer

Wir schaffen den Soli ab

im Kabinett beschlossen: Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlenden! Das bedeutet ab 2021 spürbar mehr Geld für alle, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen. Nur die zehn Prozent der Besserverdienenden werden weiter beitragen – gestaffelt nach ihrem Einkommen.

Dadurch werden die entlastet, die es brauchen und zum Beispiel als Familie von steigenden Mieten besonders hart getroffen werden. Das ist nicht nur sozial, sondern auch steuerlich gerecht.

Alle müssen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen. Das stärkt den Zusammenhalt und ist im Grundgesetz so vorgesehen. Einkommensreiche können und sollen also mehr Steuern zahlen als diejenigen mit geringerem Einkommen. So können wir finanzielle Herausforderungen unseres Gemeinwesens auch zukunftsfest bewältigen.

Auf den Punkt: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht – ein Regierungserfolg der SPD!

50er-Jahre-Museum

Leider muss man “schon wieder” sagen, das Bramfelder Wochenblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe auf Seite 3 über die finanzielle Schieflage des Museums.

Dieses stehe vor der Insolvenz, obwohl es von der Bezirksversammlung Wandsbek über 5 Jahre einen Mietkostenzuschuss von jährlich 22.000 € erhält.

Meine Meinung dazu:
Ich gehe oder fahre häufig auf dem Weg zu meinem Büro an diesem “Museum” in der Bramfelder Chaussee vorbei. Dass es mal offen ist, habe ich nie bemerkt. Dass das Bezirksamt Wandsbek eine private Sammlung fördert, ist schon außergewöhnlich und schwer öffentlich zu vermitteln. Zur Zeit weist mal wieder ein Zettel auf die Nichtöffnung wegen Urlaub hin. Das muss man sich in einer derart bedrohlichen Situation schon leisten können.

Jens Schwieger, MdHB

Elektromobilität fördern – Umwelt schützen

Elektromobilität bedeutet Fortbewegung – für die Menschen und den Klimaschutz. Mit mehr Elektromobilität bleiben alle mobil und die Umwelt wird geschont – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb bringen wir Elektromobilität voran.

In einem ersten Schritt vor allem für Beschäftigte: Indem wir es steuerlich attraktiver machen, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen und als Dienstwagen einzusetzen. Darüber hinaus ist ein steuerfreies Jobticket ein starkes Argument dafür, die Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch zu nehmen.

Das sind erste Maßnahmen eines umfangreichen Klimaschutzpaketes, das wir in nächster Zeit in der Bundesregierung vorlegen werden. Einen Überblick darüber, wie Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich verträglich gelingen kann, gibt unser Präsidiumsbeschluss.
Klimaschutz: Unser Plan

E-Roller in Bramfeld angekommen!

Jetzt sind die ersten Elektro-Roller in Bramfeld angekommen.

Sie werden von einer OTTO-Tochter betrieben, insofern wird auch bei den Mitarbeiter*innen für “die letzte Meile”, das heißt für die Strecke vom OTTO-Versand bis zur U-Bahn-Station Wandsbek-Gartenstadt, Werbung gemacht.

Welche Regeln gibt es zu beachten?

  • E-Scooter unterliegen der „Radwegbenutzungspflicht“, daher dürfen E-Roller nur auf Radstreifen und Fahrradwegen, nicht auf Gehwegen oder innerhalb von Fußgängerzonen gefahren werden. Ist kein Radfahrweg vorhanden, darf auf die Straße ausgewichen werden. Das heißt vom OTTO-Versand in Richtung Wa-Ga muss auf der Straße gefahren werden, weil kein Fahrradweg vorhanden ist
  • eine zweite Person darf nicht mitfahren – auch der Anhängerbetrieb ist nicht zulässig
  • es besteht keine Helmpflicht (der OTTO-Versand stellt aber für seine Mitarbeiter*innen welche zur Verfügung)
  • für das Fahren eines Elektrokleinstfahrzeugs gilt ein Mindestalter von vollendeten 14 Jahren, hier kann es zu anderen Altersregelungen durch den Anbieter kommen, z.B. erst ab 18 Jahren
  • für Elektrokleinstfahrzeuge gelten nicht dieselben Parkregeln wie für andere Fahrzeuge – sie werden nicht geparkt, sondern wie Fahrräder abgestellt. Die Anbieter selbst schränken das Abstellen auf ein in der APP definiertes “Geschäftsgebiet ein.

Erste Erfahrungen zeigen, dass eine Fahrt pro Richtung mit € 2,20 zu Buche schlägt (€ 1 Grundgebühr + € 0,15 pro Minute)

Was meinen Sie? Sind diese Fahrzeuge eine interessante Ergänzung zum ÖPNV oder ein zusätzliches Verkehrsmittel im umkämpften Verkehrsraum?

Katarina Barley in Hamburg

Unsere Spitzenkandidaten für die Europawahl Katarina Barley und Udo Bullmann sind auf Tour quer durch Deutschland – und bald auch in Hamburg. Sie machen sich stark für ein soziales Europa. Doch vor allem stellen sie sich Deinen Fragen. Komm vorbei und rede mit! 

Kommt zusammen in Hamburg
am Dienstag, 07.05.2019 ab 19:30 Uhr in der Bucerius Law School, Buceriusstraße 6