Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus. „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.
„Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen!“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht. „Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben“, sagte er am Freitag gegenüber der „Bild“.
Sicherheitsbehörden stärken
„Was wir jetzt brauchen, sind personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Scharf kritisierte er gegenüber dem Magazin „stern“, dass in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart wurde. „Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“
Sicherheitsbehörden stärken
Nur ein starker Rechtsstaat könne Schutz und Sicherheit bieten, betonte Oppermann. „Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können.“ Der SPD-Fraktionschef kündigte im Vorfeld der SPD-Fraktionsklausur an, in den nächsten Jahren werde es vor allem darum gehen, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einzustellen.
Mit diesen Maßnahmen will die SPD für mehr Sicherheit sorgen:
Klare Kante gegen Rechts
Rassismus und Rechtsextremismus sollen noch stärker bekämpft werden. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren. Das lassen wir nicht zu“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratie hält am NPD-Verbotsverfahren fest. Außerdem fordert sie, künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Prävention stärken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Die Sozialdemokraten haben deshalb mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Aber auch andere Formen des Terrorismus und Extremismus sind im Fadenkreuz der SPD. „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken“, heißt es im Papier. Mehr Personal beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei sind bereits beschlossen.
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Auch der weit verbreiteten Organisierten Kriminalität soll ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Verbrechen wie Einbruchdiebstahl, Menschenhandel und Drogengeschäfte erfolgreicher zu bekämpfen, soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert werden.
Deutlich mehr Polizei vor Ort
Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen. Diese soll „sichtbar“ erhöht werden.
3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt hat die SPD bereits durchgesetzt. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen – jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.
Polizisten besser schützen
Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, spricht sich die SPD für familienfreundlichere Arbeitszeiten aus. Wichtig sei zudem, Polizistinnen und Polizisten besser zu bezahlen, auszurüsten und weiterzubilden.
