Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.
Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft. Die Bausteine sind:
- Sicherheit
- Teilhabe
- Demokratie
Sicherheit
…heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung – ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor rechtem Terror! Wir gehen den Weg, zum Beispiel:
- durch eine präsente Polizei, gut ausgebildet und ausgestattet, die auch das Internet als Tatort stärker ins Visier nimmt;
- durch eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, harte Reaktionen gegen rechte Netzwerke und Verfassungsfeinde und Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität;
- mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat und unseren Ideen für Wohnen und Mieten;
Integration und Teilhabe
…brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch:
- eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interessen;
- mehr schulische und außerschule Sozialarbeit und
- ein Bundespartizipationsgesetz, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte angemessen vertreten sind in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik;
- einen Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus und den Begriff „Rasse“ wollen wir aus dem Grundgesetz streichen;
Demokratie
…soll ein Eckpfeiler der Bildung sein.
- Neugier und Weltoffenheit wollen wir fördern: Dafür soll jeder Mensch die Chance bekommen, einen Teil seiner Ausbildung im Ausland zu absolvieren – sei es Schule, Ausbildung, Studium oder auch Weiterbildung.
- Wir wollen die wichtigen Initiativen und Strukturen absichern und ausbauen, die durch das Programm „Demokratie leben“ gefördert werden. Dafür bringen wir noch in dieser Wahlperiode ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg: mehr Geld für die Initiativen und die Sicherheit für eine dauerhafte Finanzierung.
- Für ein regelmäßiges Bild der politischen Kultur in unserem Land werden wir ein „Demokratie-Monitoring“ schaffen.