Unsere Mitgliederzeitung “Der Rote Dorfplatz” ist wieder erschienen.
Er beinhaltet auf Seite 1 auch die Einladung zu unserer Distriktsversammlung am Dienstag, den 11. 12. um 19:30 Uhr und zu unserer Mitgliederehrung mit Grünkohlessen am Freitag, den 14. 12. um 19:00 Uhr.
Meldet Euch bitte mit Angabe des Essenswunsches bis zum 10. Dezember 2018 an unter andreas.richard.ernst@web.de oder telefonisch unter
0172 5421884.
Die Mitgliederzeitung steht hier zum Download bereit.
Unsere Mitgliederzeitung “Der Rote Dorfplatz” ist wieder erschienen.
Er beinhaltet auch die Einladung zu unserer Distriktsversammlung am 13. 11. um 19 Uhr und eine Vorankündigung unserer Mitgliederehrung mit Grünkohlessen am 14. 12. (der ursprüngliche Datumsfehler ist jetzt korrigiert)
Er steht hier zum Download bereit.
Auf dem letzten Landesparteitag zum Thema “Bezirke” ist folgendes Papier verabschiedet worden:
https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/LeitantragBezirke2018_01.pdf
Dieser Antrag wird die Basis für unser Wahlprogramm für die Bezirksversammlungswahl im Mai nächsten Jahres sein.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der SPD Hamburg einvernehmlich Dr. Peter Tschentscher für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg vorgeschlagen.
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 24. März wird die SPD Hamburg über diesen Vorschlag beraten und abstimmen.
Dieser Schritt wurde notwendig, da der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am Vormittag entscheiden hatte, dass Olaf Scholz dem künftigen Kabinett der Bundesrepublik Deutschland als Finanzminister und Vizekanzler angehören wird. Daher legt Olaf Scholz in der nächsten Woche das Amt als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nieder.
Zugleich erklärte Olaf Scholz seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der SPD Hamburg. Nach einvernehmlichem Beschluss des Landesvorstands wird Dr. Melanie Leonhard dem Landesparteitag am 24. März als Nachfolgerin vorgeschlagen.
Der außerordentliche Landesparteitag zur Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten sowie zur Wahl der Landesvorsitzenden findet im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt und beginnt am 24. März 2018 um 10:30 Uhr.
Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz geht als Finanzminister und Vizekanzler in die Bundesregierung.
Seit meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft im Jahre 2011 durfte ich ihn unterstützen. Zusammen haben wir viel erreicht, ich nenne hier nur als Beispiele die Schaffung von Wohnraum, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
Heute hat er seinen “Abschiedsbrief” an die Hamburgerinnen und Hamburger geschrieben, den ich hier gerne veröffentliche:
Liebe Hamburgerinnen und Hamburg
er,
nun ist es entschieden: Ich werde mein Amt als Erster Bürgermeister unserer Stadt in der nächsten Woche niederlegen und als Finanzminister und Vizekanzler in die neue Bundesregierung eintreten.
Sie haben in den vergangenen Wochen gespürt, dass ich gern rasch Klarheit über meinen weiteren Weg geschaffen hätte. Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.
Sieben Jahre ist es her, dass Sie mich zu Ihrem Bürgermeister gewählt haben. Für Ihr Vertrauen bin ich immer noch sehr dankbar. Meine Zeit im Hamburger Rathaus zählt zu den spannendsten und auch schönsten Jahren meines bisherigen politischen Lebens. Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.
Ein kurzer Blick zurück sei mir gestattet: Wir haben den Wohnungsbau angekurbelt, für gute und gebührenfreie Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita, über die berufliche Bildung bis zur Uni – gesorgt, die Elbphilharmonie fertig gebaut, wir planen auf dem Grasbrook und in Oberbillwerder neue Stadtteile. In Hamburg werden wieder U- und S- Bahnen gebaut. Der Staatshaushalt ist in Ordnung. Die Zahl der Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen. Die Wirtschaft wächst. Straßen werden gebaut und endlich instand gehalten; die Elbvertiefung ist auf dem Weg. Polizei und Justiz sind viel besser ausgestattet und leisten gute Arbeit. Ich könnte diese Liste getrost fortsetzen, möchte mich aber hier kurzfassen: Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg. Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.
Ich bin mit Leib und Seele Hamburger. Sieben Jahre lang eine so tolle Stadt wie Hamburg regieren zu dürfen, ist etwas Großes. Und ich hätte noch Ideen und Vorstellungen für sieben weitere Jahre gehabt. Meine persönlichen Pläne sahen eigentlich nicht vor, jetzt als Bundesminister nach Berlin zu wechseln.
Und doch kommt es so – weil die Weltenläufe sind, wie sie sind, weil vermeintlich aussichtsreiche politische Bündnisse nicht zustande kommen, und weil es Zeiten gibt, in denen man Verantwortung übernehmen muss. Ich bin nie jemand gewesen, der sich vor der Verantwortung drückt. Und deshalb müssen auch persönliche Pläne über den Haufen geworfen werden, wenn es die Lage erfordert.
So gebe ich nun ein Amt auf, das ich in guten und in weniger guten Zeiten mit ganzem Herzen ausgeübt habe. Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu sein, meiner Heimatstadt, das hat mir sehr viel bedeutet. Nicht zuletzt die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Hamburgerinnen und Hamburgern, sind mir immer wichtig gewesen und werden mir immer in lebhafter Erinnerung bleiben. So scheide ich mit einem weinenden Auge aus dem Hamburger Rathaus.
Ich bleibe Hamburger. Und unserer Stadt aus tiefstem Herzen verbunden. Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen.
Ich sage tschüss – und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen.
Ihr
Olaf Scholz
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte.
Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.
Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt.
Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.
Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen.
Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.
Denn schon das Sondierungsergebnis kann das Leben von vielen Menschen deutlich besser machen: Mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien, neue Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose, Mindestlohn für Azubis, mehr Geld fürs BAföG, Sicherheit im Alter durch die neue Grundrente, Investitionen in die Hochschulen, in schnelles Internet und neue Straßen. Das alles hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen schon durchgesetzt. Und, wie Schulz betonte: Mehr Geld für einen kraftvollen Aufbruch in der Bildung und der Paradigmenwechsel in Europa.
Entlang des Leitantrags diskutierten die Delegierten auch das Versprechen, sich in den anstehenden Verhandlungen noch einmal stark zu machen für folgende Punkte: Es geht darum, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen und eine menschliche Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.
Mehrheitlich folgte der Parteitag dem SPD-Chef – und hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Mit dem „Mut zur Entschlossenheit“ will Schulz nun in die Gespräche gehen – und „der Härte unserer Verhandlerinnen und Verhandler“.
Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Mit den Diskussionen der vergangenen Wochen, mit dem Parteitag und der Rolle der Parteimitglieder für die letztlich gültige Entscheidung hat die SPD ein deutliches Signal für die Stärkung der Demokratie gesetzt.
Voraussichtlich im März werden alle Mitglieder sagen, ob das dann vorliegende Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage für die SPD ist, um in eine neue Regierung einzutreten
