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Regina Jäck führt Wahlkreisliste für die Bürgerschaftswahl 2025 an

Heute fand die Wahlkreisvollversammlung der SPD für den Wahlkreis 12 (Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop) statt, auf der die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 festgelegt wurde. Unsere Bramfelder Distriktsvorsitzende Regina Jäck wurde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Engagement will sie auch in der kommenden Legislaturperiode unsere Interessen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

Regina Jäck, die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung

Regina Jäck ist seit 2011 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat sich in den Ausschüssen Soziales, Arbeit und Integration, Kultur und Medien, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie im Eingabenausschuss verdient gemacht. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst.

Neben Regina Jäck wurden weitere engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Wahlkreis aufgestellt. Sandra Wohlert und unser Distriktsvorsitzender Andreas Ernst wurden auf die Plätze 5 und 6 gewählt. Auf Platz 2 kandidiert Tom Hinzmann aus Farmsen, auf Platz 3 Elisabeth Enyonam Lösche aus Steilshoop und auf Platz 4 der Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht aus Berne. Anastasia Kiloglou-Dora und Hans-Ronald Niehus komplettieren die Liste.

Unsere Kandidierende auf der Wahlkreisliste v.l.n.r.: Andreas Ernst, Elisabeth Enyonam Lösche, Lars Pochnicht, Regina Jäck, Sandra Wohlert, Tom Hinzmann, Hans-Ronald Niehus (Foto: L. Judt)

Diese starke Liste aus erfahrenen und neuen Kräften stellt sicher, dass die SPD im Wahlkreis 12 gut aufgestellt ist, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten. Gemeinsam setzen wir uns für eine gerechte, inklusive und lebenswerte Stadt für alle ein.

Förderung für Schulen durch das “Startchancen-Programm”

Im Rahmen des neuen “Startchancen-Programms” erhalten u.a. die Grundschule Bramfeld, die Schule Appelhoff und die Stadtteilschule Bramfeld bedeutende Förderungen. Dieses Programm zielt darauf ab, Bildungsungleichheiten abzubauen.

Die Hamburger Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) betonte, dass das Programm dazu beitragen wird, ein bereits gutes System weiter zu verbessern und die Qualität der Bildung an den teilnehmenden Schulen zu erhöhen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung von Schulsozialarbeit an Grundschulen, die bisher in diesem Umfang nicht vorhanden war. Zusätzlich wird die Aufenthaltsqualität in den Schulen durch bessere Ausstattung und gezielte Förderprogramme gesteigert.

Die Grund- und Stadtteilschule Bramfeld am Hegholt (Foto: L. Judt)

Bund und Länder investieren insgesamt 20 Milliarden Euro in das Programm, wobei Hamburg 215 Millionen Euro erhält. Ziel ist es, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch nicht erreichen, zu halbieren. In Hamburg nehmen 90 Schulen mit etwa 42.000 Kindern an dem Programm teil.

Das “Startchancen-Programm” ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Schulen durch finanzielle Mittel, die für klimagerechte, barrierefreie und inklusive Schulgebäude sowie für die Erweiterung des pädagogischen und therapeutischen Personals verwendet werden. Auch spezielle Programme zur Lern- und Sprachförderung sowie zur Leseförderung und mathematischen Fähigkeiten werden weiterentwickelt.

Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schülerinnen und Schüler

Letzte Woche haben die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen wegweisenden Antrag gestellt, um Hamburgs Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2024/2025 mit einem kostenlosen Deutschlandticket auszustatten. Diese Initiative, die einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags widerspiegelt, wurde von der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April beschlossen.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, betont die Bedeutung dieses Schritts: “Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen. Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit. Zum nächsten Schuljahr erhalten Hamburger Schüler:innen ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro – das ist eine ganz große Entlastung für Familien in Hamburg.”

Seit August 2021 konnten Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereits ein stark vergünstigtes HVV-Ticket im Geltungsbereich Hamburg AB erwerben. Mit der Einführung des neuen Tickets ist Mobilität in Hamburg für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2024/2025 kostenlos erhältlich. Die Mehrkosten werden dabei voraussichtlich im Bereich von etwas mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Diese Maßnahme ist nicht nur ein Schritt hin zu nachhaltiger Mobilität, sondern auch eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien und ein Beitrag zu einer lebenswerten Stadt für alle.

Abwechslungsreiche Frühjahrsferien mit dem Hamburger Ferienpass

Die Frühjahrsferien stehen vor der Tür und mit dem kostenlosen Hamburger Ferienpass wird die Gestaltung der freien Zeit zum Kinderspiel. Dieser Pass ist für Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 19 Jahren gedacht und bietet eine Vielzahl von Angeboten für abwechslungsreiche Ferienaktivitäten.

Die Webseite ferienpass-hamburg.de präsentiert täglich neue Freizeitmöglichkeiten, darunter auch die Besichtigung des Radiosenders N-JOY. Die Filterfunktionen erleichtern die Suche nach passenden Aktivitäten, sei es für bestimmte Zeiträume, Altersgruppen oder Bezirke.

Für die Frühjahrsferien stehen knapp 300 Angebote bereit, darunter Familienausflüge zum Panoptikum oder zur Kinder-Oper “Prinzessin Turandot”. Doch auch für Kinder und Jugendliche, die alleine unterwegs sein möchten, gibt es ein breites Spektrum an Aktivitäten wie Workshops, Sportcamps und Entdeckungstouren.

Besonders erwähnenswert ist die Besichtigung des Hamburger Radiosenders N-JOY, die vom Jugendinformationszentrum (JIZ) angeboten wird. Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren können sich für diese kostenlose Veranstaltung anmelden.

Der Ferienpass kann unabhängig vom Einkommen der Eltern genutzt werden und bietet zahlreiche Ermäßigungen. Interessierte Anbieter, die eine Kooperation mit dem Hamburger Ferienpass eingehen möchten, können sich einfach beim JIZ melden.

Weitere Informationen und das vollständige Angebot finden Sie auf ferienpass-hamburg.de.

Kundgebung auf dem Jungfernstieg: Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung

Die letzten Wochen haben beunruhigende Entwicklungen in Form neuer rechtsextremer Netzwerke offenbart, die viele Menschen in unserem Land besorgt stimmen. Die Radikalisierung der AfD schreitet voran, begleitet von menschenverachtenden Gedankenspielen über die Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte. Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Frieden dar.

In Reaktion darauf formierte sich spontan in Hamburg ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern der Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Unternehmern, Gewerkschaften und Migrantenselbstorganisationen. Gemeinsam sendeten sie ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft: Die Radikalisierung und Diffamierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird nicht hingenommen, sondern aktiv entgegengewirkt.

Die Veranstalter riefen daher zur Teilnahme an einer Kundgebung am Jungfernstieg am Freitag, den 19. Januar 2024, um 15:30 Uhr auf. Die Veranstaltung unter dem Titel “Hamburg steht auf!” vereinte Rednerinnen und Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Tanja Chawla (DGB Hamburg), Bischöfin Kirsten Fehrs (Evangelische Kirche Deutschland), Michael Thomas Fröhlich (UVNord), Joachim Lux (Thalia Theater) und Carola Veit (Hamburgische Bürgerschaft).

Laut Polizei nahmen 50.000 Menschen an der Demonstration teil (Bildquelle: Hamburger Senat)

Die Kundgebung setzte auf dem Rathausmarkt ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung. Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD, betonten im Vornhinein die Dringlichkeit, gemeinsam gegen die Spaltung und Verfassungsfeinde aufzustehen. Die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft war gefragt, um das friedliche Zusammenleben zu verteidigen und ein klares Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung zu setzen.

Gemeinsam konnten wir ein starkes Statement gegen Hass und Ausgrenzung abgeben und für ein respektvolles Miteinander eintreten. Hamburg stand auf!

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe verabschiedet sich – Hamburgs Bildungspolitik im Wandel

Die Hamburger SPD würdigt den langjährigen Schulsenator Ties Rabe, der nach rund 13 Jahren auf eigenen Wunsch sein Amt niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet. Die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sprechen im Namen der gesamten Hamburger SPD ihren Dank aus und betonen Rabes außerordentliche Verdienste für die Bildungslandschaft der Stadt.

Ties Rabe, Hamburgs am längsten amtierender Schulsenator seit dem Zweiten Weltkrieg

“Ties Rabe hat seit 2011 Hamburgs Bildungslandschaft mit Sachverstand und klarer Strategie zu einem bundesweit beachteten Vorbild gemacht”, erklären die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland stellvertretend für die gesamte SPD. Unter Rabes Verantwortung wurden tausende Lehrkräfte eingestellt, Schulgebäude modernisiert und neu gebaut. Die kostenlose Ganztagsschule ist heute ein Erfolgsmodell, und die Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) ist eine anerkannte Institution. Durch gezielte Förderung konnten die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert werden.

Mit Respekt, aber auch Bedauern nimmt die SPD Rabes persönliche Entscheidung zur Kenntnis, das Senatorenamt weiterzugeben. Hamburgs erfolgreiche Entwicklung in der Bildungspolitik wird stets mit seinem Namen verbunden bleiben. Im Namen der Partei sagen die beiden Landesvorsitzenden: “Danke, Ties!”

Die SPD-Landesvorstand und Fraktion werden heute über den Vorschlag entscheiden, Ksenija Bekeris als neue Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung zu nominieren. Melanie Leonhard und Nils Weiland sind überzeugt, dass Ksenija Bekeris fachlich wie persönlich die richtige Besetzung ist. Die erfahrene Politikerin und Berufsschullehrerin soll die Erfolge in der Hamburger Bildungspolitik fortschreiben.

Bundesförderung für U5-Ost-Projekt: Hamburg hat 2023 70 Millionen Euro erhalten

Die Freie und Hansestadt Hamburg kann sich über eine erhebliche Förderung für das U5 Ost-Projekt freuen. Der Bund hat zugesagt, bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten für den ersten Bauabschnitt zwischen Bramfeld und City Nord zu übernehmen. Bereits im Jahr 2023 wurden Hamburg 70 Millionen Euro aus Bundesmitteln zugesprochen. Die Gesamtförderung für den ersten Abschnitt kann bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen, wobei zukünftige inflationsbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden können.

Modellskizze vom U-Bahnhof City Nord (Quelle: Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Allein mit der U5 Ost werden 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmalig oder besser an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Die gesamte U5, die auf einer Strecke von 25 Kilometern von Bramfeld bis zu den Arenen am Altonaer Volkspark führen wird, stellt das derzeit größte U-Bahn-Projekt Deutschlands dar. Mit 23 neuen Haltestellen und der Anbindung von wichtigen Stadtteilen wird sie das öffentliche Verkehrsnetz erheblich stärken.

Die Hochbahn und die Freie und Hansestadt Hamburg freuen sich über die schnelle Förderzusage und setzen die Planungen und Bauarbeiten mit Hochdruck fort. Die Fertigstellung der gesamten Linie ist für das Jahr 2040 geplant, und es werden täglich rund 270.000 Fahrgäste erwartet. Die Gesamtkosten für das komplette Projekt werden auf 14 bis 16,5 Milliarden Euro geschätzt.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen – Hamburg weiter vorn

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln bestätigt: Hamburg ist deutschlandweit Spitzenreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die aktuelle Studie vergleicht den Ausbaustand der Ganztagsschulen in allen Bundesländern im Hinblick auf den bis 2029 geplanten bundesweiten Rechtsanspruch.

Die Ergebnisse sind vielsagend: Alle Kinder in Hamburg haben bereits Anspruch auf Ganztag, und Grundschulkinder erhalten kostenfrei eine hochwertige Ganztagsbetreuung von 40 Stunden pro Woche. Im Gegensatz dazu erheben andere Bundesländer teilweise erhebliche Elternbeiträge für vergleichbare Angebote. Die Studie betont, dass eine Übernahme des Hamburger Modells bundesweit zu höheren Betreuungsbedarfen führen würde.

Bildungssenator Ties Rabe freut sich über die Anerkennung: „Ich freue mich sehr über die großartige Anerkennung der Hamburger Ganztagsangebote durch das Institut der Deutschen Wirtschaft. Das Ganztagsangebot hat als zusätzliche Lern- und Entwicklungszeit für Kinder und Jugendliche sowie als Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine hohe Bedeutung. Hier ist Hamburg schon vor einem Jahrzehnt einen entscheidenden Schritt gegangen, der sich bewährt hat und heute auszahlt.“

Die Teilnahme am Ganztag in Hamburg ist so hoch wie nie zuvor, mit einer Teilnahmequote von 89% im Schuljahr 2022/23. Besonders beeindruckend ist die positive Entwicklung der Ferienbetreuung, die sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Vorreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und plant weitere Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro, um die Qualität der Ganztagsschulen weiter zu verbessern. Dieses Geld wird unter anderem für den Ausbau von Schulkantinen, die Ausstattung von Räumen und den Bau neuer Ganztagsgrundschulen verwendet.

Regina Jäck in den Landesvorstand wiedergewählt – Laura Frick wird Hamburger Spitzenkandidatin für die Europawahl

Unsere Distriktsvorsitzende Regina Jäck wird uns auch in den kommenden zwei Jahren im Vorstand der Hamburger SPD vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags im Bürgerhaus Wilhelmsburg bestätigten sie heute mit großer Mehrheit als Beisitzerin. Regina Jäck sitzt seit 2011 in der Hamburgischen Bürgerschaft und ist dort Sprecherin für Menschen mit Behinderung.

Laura Frick und Regina Jäck (Foto: A. Ernst)

Den Landesvorstand führen werden weiterhin Melanie Leonhard und Nils Weiland. Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Ksenija Bekeris (Hamburg-Nord), Mithat Capar (Altona) und Alexander Mohrenberg (Bergedorf). Zum neuen SPD-Schatzmeister wurde Mathias Eichhorn (Hamburg-Mitte gewählt). Neben Regina Jäck wurden aus Wandsbek auch Anja Quast, Tom Hinzmann und Laura Frick in den Landesvorstand gewählt.

Letztere wird ebenfalls als Hamburger Spitzenkandidatin auf der SPD-Bundesliste zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten. In ihrer Vorstellungsrede an die Delegierten betonte Laura Frick die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union für Hamburg. Das Erstarken nationaler Bewegungen sei eine Gefahr für die europäische Idee. „Ein Europa der Vaterländer ist kein Aufbruch, sondern der Untergang Europas“, so Frick. Mit Blick auf den Reformprozess der EU brauche es Mut zu großen Plänen: „Das Einstimmigkeitsprinzip muss abgeschafft werden.“