Leonard Judt – Seite 5

Wohnungsbauziel erreicht! In Wandsbek wurden 2022 erneut mehr als 1.800 Wohnungsbaugenehmigungen erteilt

2022 hat Hamburg den Bau von 10.377 neuen Wohnungen genehmigt. Die Bündnispartner aus Senat, Wohnungswirtschaft und Bezirken haben im sogenannten Bündnis für das Wohnen damit seit 2016 erneut die erklärte Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungsbaugenehmigungen pro Jahr erreicht. Zentrales Ziel des Bündnisses ist es, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Als einwohnerstärkster Bezirk in Hamburg kommt auf den Bezirk Wandsbek hierbei eine besonders anspruchsvolle Rolle zu. Die vereinbarte Zahl von 1.800 neu zu genehmigenden Wohnungen für 2022 konnte dennoch durch den Bezirk mit 1.921 erreicht und wiederholt übertroffen werden.

Xavier Wasner, Fachsprecher Stadtplanung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Wandsbek: „Auch unser Bezirk leistet weiterhin seinen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. Trotz sich verschlechternden Umstände für Investitionen in den Wohnungsneubau in 2022 konnte die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Wandsbek auf hohem Niveau gehalten werden. Das ist auch das Ergebnis unserer erfolgreichen rot-grünen Wohnungsbaupolitik im Bezirk. Gemeinsam mit dem Bezirksamt hat die Bezirkspolitik durch neue Bebauungspläne und erfolgreiche Baugenehmigungsverfahren der Bauprüfung viel dafür geleistet.“

Neue Depotcontainer-Standorte in Bramfeld

Aufgrund der Recyclingoffensive der Stadt und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. In Bramfeld wurden noch weiße Flecken bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten identifiziert. Die Stadtreinigung Hamburg war in Zusammenwirken mit den Beteiligten vom Bezirksamt
Wandsbek und der Verkehrsbehörde bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Stadtteilen ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Das Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg sowie das Polizeikommissariat 36 haben die folgenden Standorte auf die technische Umsetzbarkeit, rechtliche Zulässigkeit und Verkehrssicherheit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort Steilshooper Allee 446 umfasst drei Depotcontainer für Altglas. Die Standorte Fabriciusstraße gegenüber Hausnummer 180 und gegenüber Hausnummer 294 umfassen
ebenfalls drei Depotcontainer für Altglas bzw. drei Depotcontainer für Altglas und einen Depotcontainer für Elektroaltgeräte. Alle neuen Depotcontainerstandorte sollen zeitnah eingerichtet werden.

Auswechslungen im Hamburger Senat

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.

Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.

Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.

Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

Wiedereröffnung der Bücherhalle Bramfeld

Am Freitag, den 16. September 2022 ist der Bibliotheksbetrieb der Bramfelder Bücherhalle nach umfangreichen Sanierung wieder aufgenommen worden. Zur Eröffnung war Jana Schiedek, die Staatsrätin für Kultur und Medien und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bücherhallen vor Ort am Standort in der Herthastraße 18.

Seit März 2022 ist die Bücherhalle mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg aufwändig saniert und neu ausgestattet worden. Hierbei wurde die Barrierefreiheit hergestellt durch den Einbau von Fahrstühlen. Auch die Aufenthaltsqualität insgesamt konnte verbessert werden im Rahmen des ursprünglichen Architekturentwurfes. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen beträgt 566.000 Euro.

Die Bramfelder Bücherhalle gilt als eines der bestbesuchten Stadtteilbibliotheken Hamburgs. Vor der Pandemie gab es im Jahr über 100.000 Besucher. Durch die Einführung der FlexiBib können Besucher die Bücherhalle nun auch außerhalb der personalbesetzten Servicezeiten nutzen.

In der Jubiläumswoche von 16. bis 24. September bietet die Bücherhalle zahlreiche Aktionen an, darunter eine Fotoausstellung zum Umbau, die Präsentation von humanoiden Robotern und ein Mitmach-Theater für Kinder. Als Highlight gibt die Bramfelder Schülerin Lisa-Marie Ramm, bekannt geworden als Gewinnerin der TV-Sendung „The Voice Kids 2020“, am Samstag, 17. September ein Konzert.

Eröffnungsfest der Kulturinsel Bramfeld am 25. September

Endlich ist es soweit: Das Försterhaus ist bezugsfertig und das wird am 25.
September ab 14 Uhr gefeiert.

Das Projekt „Kulturinsel Bramfeld“ wird seit vielen Jahren vorangetrieben und von vielen
Helferinnen und Helfern mit großem Engagement unterstützt. Bereits seit 40 Jahren hat
das Bramfelder Stadtteilkulturzentrum BraKuLa (Bramfelder Kulturladen e. V.) seinen
festen Platz im historischen Ortskern. Gemeinsam mit dem etwa 1890 erbauten
Försterhaus wird es künftig noch mehr Raum für die Kultur- und Bildungsarbeit im
Stadtteil geben. Mit Abschluss der Sanierung konnte nun die Schlüsselübergabe
erfolgen.

Die aus Bramfelds historischem Zentrum nicht wegzudenkenden Gebäude wurden 2003
unter Denkmalschutz gestellt. In einem ersten Schritt zur Realisierung der Kulturinsel
wurde 2020 mit der umfassenden Sanierung und Modernisierung des Försterhauses
begonnen. Die Sanierung, mit der die Sprinkenhof GmbH beauftragt wurde, erfolgte in
enger Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt. Durch die Instandsetzung des
Försterhauses wurde der Standort deutlich aufgewertet. Im Försterhaus wird zukünftig
das Stadtteilarchiv eine neue Heimat finden.

Freuen Sie sich auf einen tollen Nachmittag mit Tandera Kindertheater, BBC (Bramfelds
Best Choice), Lisa-Marie Ramm, zahlreichen Mitmach-Workshops und Leckereien vom
Chefkoch Eric. Der Eintritt ist frei.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

Infostand am 19.8.

Die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen am 19. August von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Motto des Infostandes ist „Was bewegt uns in Bramfeld?“. Die Themen sind vielfältig, so hat z.B. der Bau der U5 in Bramfeld bereits begonnen und die Kulturinsel mit Försterhaus ist am 1. August von der Stadt an den Brakula übergeben worden.

Fertigstellung des Försterhauses

Nach über einem Jahr an Sanierungsarbeiten ist das Försterhaus im Zentrum Bramfelds endlich fertiggestellt. Insgesamt wurden 1,3 Millionen Euro investiert, um das 1890 errichtete Gebäude umfassend zu modernisieren. So wurden Arbeiten vorgenommen u.a. an der Fassade und am Dachstuhl in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt. Das bisher gewerblich genutzte Gebäude wird nun in eine kulturelle Einrichtung umgewandelt. Direkt neben dem Bramfelder Kulturladen (Brakula) bietet es zusätzlichen Raum für stadtteilkulturellen Veranstaltungen sowie dem Stadtteilarchiv.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Bezirkssenatorin Katharina Fegebank und Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff werden am 1. August die Schlüssel vor Ort übergeben.

Bramfeld räumt auf!

An diesem Wochenende hieß es wieder bei uns im Distrikt “Bramfeld räumt auf!” Bei entspannten Temperaturen konnten wir allerhand “Beute” ergattern entlang der Osterkirche und hatten Gelegenheit miteinander während der Sommerferien ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Sommerfahrradtour am 10. Juli

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und den Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht findet am 10. Juli 2022 um 11 Uhr die traditionelle Sommerfahrradtour durch Bramfeld, Farmsen und Berne statt. An mehreren Stationen werden aktuelle und künftige Projekte für die Stadtteile vorgestellt, u.a. künftige Verkehrsprojekte wie der Bau der U5, Sanierungsprojekte vor Ort, laufende Verkehrsplanungen und aktuelle Bauvorhaben. Startpunkt ist der Marktplatz in Bramfeld vor dem Haus der Jugend.

Über die BRADO-Passage geht es zum Bramfelder Dorfplatz, wo ab nächstem Jahr die Baugrube ausgehoben wird für die neue U-Bahn-Linie 5. Anschließend geht es zum Luisenhof, dann zum U-Bahnhof Farmsen. Anschließend geht es zum Sportpark Oldenfelde, wo ein neuer Kunstrasenplatz für den SC Condor entsteht. Im Anschluss geht es entlang der Berner Au zur ehemaligen Schule in der Lienaustraße in Berne.

Die Tour endet in lockerer Atmosphäre mit einem gemeinsamen Austausch bei Snacks und Getränken beim tus BERNE. Dort stehen die Abgeordneten den Teilnehmenden für Fragen zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Autor: Leonard Judt