Kategorie: Bürgerschaft

Koalitionsvertrag in Hamburg steht

SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Vereinbarung, die unter dem Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ steht, wurde am Donnerstag im Rathaus vorgestellt. Für Bramfeld ist besonders erfreulich: Der Bau der vollautomatischen U-Bahnlinie U5. Mit der geplanten Anbindung von Steilshoop und Bramfeld wird für rund 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals ein direkter Zugang zum Schnellbahnnetz geschaffen. Dieses Vorhaben bleibt unter Rot-Grün klar auf Kurs.

Auch der Wohnungsbau soll weiter vorangetrieben werden, mit dem Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Besonders wichtig dabei: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen spürbar beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein weiteres zentrales Thema ist die soziale Infrastruktur: Kostenlose Kita- und Ganztagsangebote sowie das Schülerticket bleiben erhalten. Gerade Familien in unserem Stadtteil profitieren davon, dass diese Leistungen auch künftig gesichert sind.

Der Landesparteitag der SPD wird am Sonnabend über den Vertrag abstimmen und die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Bei Zustimmung ist die formelle Unterzeichnung in den kommenden Tagen geplant.

Abgerufen werden kann der komplette Koalitionsvertrag hier.

SPD Bramfeld zukünftig mit zwei Vertreterinnen in der Bürgerschaft

Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entschieden: Die SPD hat erneut die meisten Stimmen erhalten und die Wahl in Hamburg für sich entschieden. Trotz einiger Verluste freuen wir uns über das insgesamt starke Ergebnis. Auch im Wahlkreis Bramfeld-Farmsen-Berne-Steilshoop ging die SPD als stärkste Kraft hervor und bestätigt damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteil.

Regina Jäck, die Distriktsvorsitzende der SPD Bramfeld, erhielt beeindruckende 24.854 Stimmen für das Direktmandat im Wahlkreis und wird weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft die Interessen des Wahlkreises vertreten. Neu in die Bürgerschaft zieht zudem Tom Hinzmann aus Farmsen über den Wahlkreis ein. Ein besonders bemerkenswertes Ergebnis erzielte unsere stellvertretende Vorsitzende Jessica Hennig, die über die Landesliste ebenfalls in die Bürgerschaft einzieht.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern in Bramfeld für ihr Vertrauen. Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher werden wir auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten, Bramfeld und die gesamte Stadt Hamburg auf dem richtigen Kurs zu halten.

Veranstaltungshinweis: Gemeinsam für ein inklusives Hamburg

Regina Jäck, die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg, lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, die im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention steht.

Wann? Dienstag, 28. November, ab 18:00 Uhr
Wo? Brakula – Bramfelder Kulturladen (barrierefrei zugänglich)

Nach der Begrüßung durch Dirk Kienscherf, den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und einer Einführung durch Regina Jäck diskutieren Expertinnen unter der Moderation von Juliane Timmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion:

  • Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie und Integration
  • Nina Gust, Leiterin des Inklusionsbüros Hamburg
  • Martina Koeppen, Sprecherin Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Hamburg
  • Gabi Dobusch, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss

Die Teilnehmerinnen sprechen darüber, welche physischen und psychischen Barrieren weiterhin bestehen und wie diese abgebaut werden können. Besonders im Fokus stehen die Fortschritte des Hamburger Landesaktionsplans (LAP) im Bereich Wohnen und Kultur. Wie können wir dafür sorgen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gleiche Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe haben?

Hintergrund
Seit 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft – ein bedeutender Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hamburg setzt auf einen dynamischen Landesaktionsplan, der durch die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen kontinuierlich weiterentwickelt wird. Allein im letzten Beteiligungsverfahren wurden über 1.800 Vorschläge zur Verbesserung der Inklusion eingereicht.

Melden Sie sich gerne per E-Mail an: buero@regina-jaeck.de

Die SPD Bramfeld freut sich auf Ihre Teilnahme an diesem wichtigen Dialog für ein inklusives Hamburg!

Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bürgerschaftswahl 2025

Die SPD Hamburg hat am Samstag, den 12. Oktober 2024, ihre Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, der als Spitzenkandidat bestätigt wurde. Auf den weiteren Plätzen folgen prominente Persönlichkeiten wie die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Insgesamt sind 60 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste vertreten, darunter zwölf engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Wandsbek.

Besonders freut es uns, dass auch Bramfeld stark auf der Landesliste vertreten ist: Unsere Kandidatin Jessica Hennig wurde mit einem großartigen Ergebnis von 85,8 Prozent auf Platz 46 gewählt. Jessica setzt sich mit voller Kraft für die Belange der Menschen in unserem Stadtteil ein und steht für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik.

Die Kandidierenden der SPD Wandsbek für die Landesliste zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Spitzenkandidat Peter Tschentscher unterstrich auf der Landesvertreterversammlung, dass die SPD Hamburg mit einem klaren Kurs in den Wahlkampf geht. “Die SPD Hamburg steht für Stabilität und Sicherheit. Wir kümmern uns um die Zukunft der Stadt und dafür brauchen wir ein starkes Mandat der Wählerinnen und Wähler”, so Tschentscher.

Einladung zur Sommerradtour

Am Samstag, den 31. August, um 14 Uhr laden der SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Bürgerschaft Dirk Kienscherf und die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht zu einer geführten Fahrradtour durch den Bürgerschaftswahlkreis ein. Die rund 2,5-stündige Tour startet an der Bramfelder Spitze (Vorplatz OTTO Versand) und führt über den Marktplatz in Bramfeld nach Farmsen und Berne.

Auf dem Weg werden mehrere Stationen besucht, darunter die Baustelle der U5 in Bramfeld und die neue Flüchtlingsunterkunft am Tegelweg. Die Tour endet an der ehemaligen Schule Lienaustraße in Berne. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, sich bei einem gemütlichen Ausklang über aktuelle Themen auszutauschen.

Startpunkt der Radtour an der Bramfelder Spitze (Foto: L. Judt)

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Tour teilzunehmen und die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch zu nutzen.

Regina Jäck führt Wahlkreisliste für die Bürgerschaftswahl 2025 an

Heute fand die Wahlkreisvollversammlung der SPD für den Wahlkreis 12 (Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop) statt, auf der die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 festgelegt wurde. Unsere Bramfelder Distriktsvorsitzende Regina Jäck wurde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Engagement will sie auch in der kommenden Legislaturperiode unsere Interessen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

Regina Jäck, die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung

Regina Jäck ist seit 2011 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat sich in den Ausschüssen Soziales, Arbeit und Integration, Kultur und Medien, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie im Eingabenausschuss verdient gemacht. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst.

Neben Regina Jäck wurden weitere engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Wahlkreis aufgestellt. Sandra Wohlert und unser Distriktsvorsitzender Andreas Ernst wurden auf die Plätze 5 und 6 gewählt. Auf Platz 2 kandidiert Tom Hinzmann aus Farmsen, auf Platz 3 Elisabeth Enyonam Lösche aus Steilshoop und auf Platz 4 der Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht aus Berne. Anastasia Kiloglou-Dora und Hans-Ronald Niehus komplettieren die Liste.

Unsere Kandidierende auf der Wahlkreisliste v.l.n.r.: Andreas Ernst, Elisabeth Enyonam Lösche, Lars Pochnicht, Regina Jäck, Sandra Wohlert, Tom Hinzmann, Hans-Ronald Niehus (Foto: L. Judt)

Diese starke Liste aus erfahrenen und neuen Kräften stellt sicher, dass die SPD im Wahlkreis 12 gut aufgestellt ist, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten. Gemeinsam setzen wir uns für eine gerechte, inklusive und lebenswerte Stadt für alle ein.

Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schülerinnen und Schüler

Letzte Woche haben die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen wegweisenden Antrag gestellt, um Hamburgs Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2024/2025 mit einem kostenlosen Deutschlandticket auszustatten. Diese Initiative, die einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags widerspiegelt, wurde von der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April beschlossen.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, betont die Bedeutung dieses Schritts: “Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen. Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit. Zum nächsten Schuljahr erhalten Hamburger Schüler:innen ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro – das ist eine ganz große Entlastung für Familien in Hamburg.”

Seit August 2021 konnten Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereits ein stark vergünstigtes HVV-Ticket im Geltungsbereich Hamburg AB erwerben. Mit der Einführung des neuen Tickets ist Mobilität in Hamburg für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2024/2025 kostenlos erhältlich. Die Mehrkosten werden dabei voraussichtlich im Bereich von etwas mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Diese Maßnahme ist nicht nur ein Schritt hin zu nachhaltiger Mobilität, sondern auch eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien und ein Beitrag zu einer lebenswerten Stadt für alle.

Radtour entlang der neuen U5 Strecke

Am Sonntag, den 1. Oktober 2023 laden die Abgeordneten Regina Jäck, Sarah Timmann und Lars Pochnicht zu einer verkehrspolitischen Radtour entlang der zukünftigen Bahnlinie U5 ein. Auf dem Rad dabei ist auch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der Neuigkeiten zur Finanzierung des für Bramfeld und Steilshoop überaus wichtigen Verkehrsprojektes mitteilen kann.

Quelle: beyond Visual Arts / Hochbahn

Die Fahrradtour startet um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bramfeld (Verlängerung Herthastraße Richtung Heukoppel) am Kundenzentrum Bramfeld und führt über Steilshoop, Barmbek-Nord weiter an der im Bau befindlichen neuen U5 Abstellanlage vorbei zum Bahnhof Sengelmannstraße. Gegenwärtig wird dort der alte Bahnsteig abgerissen damit in Kürze mit dem Bau des neuen begonnen werden kann. Erste Baumaßnahmen sind bereits erkennbar. Weiter geht es zur neuen U-Bahnstation City-Nord. Die Radtour endet gegen 16 Uhr am U-Bahnhof Borgweg. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für interessante Gespräche bei Dagmar Wiedemann im Wahlkreisbüro.

Vorarbeiten am Bramfelder Dorfplatz (Foto: L. Judt)

Die Stationen der Radtour sind:
● Zukünftige U-Bahnstation Bramfeld/Bramfelder Dorfplatz: Informationen über die
Neuordnung des Busverkehrs um den neuen Kreisel Ellernreihe/ Heukoppel und über den
Bau der U5 Station am Bramfelder Dorfplatz.
● Zukünftige U-Bahnstation Steilshoop/Gründgensstraße
● Zukünftige U-Bahnstation Barmbek-Nord
● U-Bahnhof Sengelmannstraße
● Zukünftige U-Bahnstation City Nord/Stadtpark
● U-Bahnhof Borgweg

Modal Split 2022: „Wir werden Ursachenforschung betreiben müssen“

Der Hamburger Senat hat am Montag Zahlen zur Entwicklung des Alltagsverkehrs und des Mobilitätsverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger vorgestellt. Aus dem sogenannten Modal Split geht hervor, dass jeweils 22 Prozent der Wege in Hamburg zu Fuß (2017: 27 Prozent) oder mit dem Rad (2017: 15 Prozent) zurückgelegt werden. Auf den ÖPNV entfällt ein Anteil von rund 24 Prozent (2017: 22 Prozent), auf das Auto 32 Prozent (2017: 36 Prozent). Mit einem Anstieg von 64 auf 68 Prozent konnte der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehren im Vergleich zum Auto weiter an Marktanteilen gewinnen. Große Verschiebungen gab es vor allem innerhalb des Umweltverbunds.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten ordentlich durcheinander geschüttelt. Der ÖPNV wurde von vielen Menschen gemieden, die Nutzung des Fahrrads erlebte in dieser Zeit hingegen eine echte Hochkonjunktur. Diese Entwicklung klingt langsam ab, findet sich aber natürlich im aktuellen Modal Split wieder. Zwei andere Zahlen geben jedoch Anlass zum verstärkten Nachdenken: Der Anteil des Fußgängerverkehrs ist seit 2017 stark gefallen und auch die Zahl derjenigen stagniert, die ein Auto als Fahrende steuern, während deutlich weniger Menschen im Auto mitfahren. Hier werden wir Ursachenforschung betreiben müssen. Vergleichen wir die aktuellen Werte mit den Zielzahlen für 2030, fällt auf, dass wir beim ÖPNV noch besser werden müssen. Dafür haben wir längst die Weichen gestellt: Das günstige Deutschlandticket, neue Schnellbahnstrecken und Angebote wie XpressBus-Linien und On-Demand-Verkehre werden dabei helfen, die Attraktivität des ÖPNV noch deutlich zu steigern. Unser Ziel bleibt ein ÖPNV-Anteil von 30 Prozent am Modal Split, den wir mit dem Hamburg-Takt erreichen wollen. Bis 2030 sollen alle in Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot erreichen können.“

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.