Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

Infostand am 19.8.

Die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen am 19. August von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Motto des Infostandes ist „Was bewegt uns in Bramfeld?“. Die Themen sind vielfältig, so hat z.B. der Bau der U5 in Bramfeld bereits begonnen und die Kulturinsel mit Försterhaus ist am 1. August von der Stadt an den Brakula übergeben worden.

Startschuss für das neue kulturelle Zentrum im Herzen Bramfelds

Für rund 1,3 Millionen Euro wird das Försterhaus in Bramfeld instandgesetzt und die Kultur- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt

Seit knapp 40 Jahren hat das Bramfelder Stadtteilkulturzentrum BraKuLa (Bramfelder Kulturladen e. V.) seinen festen Platz im historischen Ortskern. Mit der Instandsetzung des denkmalgeschützten Försterhauses auf demselben Gelände wird zusätzlicher Raum für die stadtteilkulturelle Kultur- und Bildungsarbeit geschaffen. Zusammen mit dem bereits bestehenden BraKuLa wird das Försterhaus das neue Kulturzentrum „Bramfelder Kulturinsel“ im Herzen Bramfelds bilden.

Durch die Instandsetzung des Försterhauses wird der Standort deutlich aufgewertet und es lassen sich zukünftig noch weitere stadtteilkulturelle Visionen für den Bezirk verwirklichen. Der Bestand an ursprünglicher Bausubstanz und Ausstattung im Försterhaus ist bemerkenswert umfangreich erhalten und bietet somit die beste Grundlage für die Bewahrung und den Fortbestand dieses Denkmals. So wird das denkmalgeschützte Gebäude von 1880 zukünftig für ein großes Publikum erlebbar. Für die Finanzierung des rund 1,3 Millionen Euro teuren Projekts werden Mittel aus dem Quartiersfonds des Senats (400.000 Euro) sowie aus dem Bezirk Wandsbek (500.000 Euro) bereitgestellt. Darüber hinaus wird das Projekt durch das Denkmalschutzsonderprogramm VIII des Bundes mit 352.000 Euro gefördert. Die Umsetzung übernimmt die zur Finanzbehörde gehörende Sprinkenhof GmbH als zentrale gewerbliche Immobiliengesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt.

Fegebank, Brosda, Dressel, Ritzenhoff
Brosda, Dressel
Brosda, Dressel
Dressel, Özuguz, Ritzenhoff
Brosda, Dressel
Dressel

alle Fotos (c) Oke Tadsen

Katharina Fegebank, Bezirkssenatorin: „Die Sanierung des Bramfelder Försterhauses schafft einen weiteren wertvollen Begegnungsraum für den Stadtteil. Gemeinsam mit dem Bramfelder Kulturladen stärken wir Kultur und Bildungsarbeit in Bramfeld nachhaltig – hin zur neuen ‚Kulturinsel Bramfeld‘. Die Kulturinsel bündelt Bildungsangebote und kulturelle Programme an historischer Stätte – ein tolles Beispiel für die Zusammenführung von Gegenwart und Geschichte im Stadtteil. Ich freue mich, dass wir zur Realisierung des Projekts mit Mitteln des Quartiersfonds beitragen können. Den zahlreichen langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützern in Bramfeld und im Bezirk danke ich herzlich für ihren Einsatz.“

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Dank des jahrelangen Engagements der Bramfelderinnen und Bramfelder und der finanziellen Unterstützung von Stadt und Bund kann im historischen Ortskern Bramfelds endlich ein Kulturort entwickelt werden, der zukünftig Raum für ganz unterschiedliche, stadtteilkulturelle Nutzungen bietet. Mit der ‚Kulturinsel Bramfeld‘ entsteht ein Ort, an dem Stadtteilkultur und Denkmalschutz vorbildlich ineinandergreifen und einen Identifikationspunkt im Stadtteil entstehen lassen.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator: „Es geht los! Die Sanierung des historischen Försterhauses markiert den wichtigsten Schritt zur ,Kulturinsel Bramfeld‘, seit langem eine Herzensangelegenheit in Stadtteil und Bezirk. Die ,Kulturinsel Bramfeld‘ wird ein kulturelles Zentrum, das für diesen wachsenden Stadtteil auch eine wachsende soziale und kulturelle Infrastruktur bedeuten wird. Insofern freue ich mich, dass zusätzlich zu den Bundesmitteln der Senat über den investiven Quartiersfonds mit dazu beitragen kann, dieses für Bramfeld und Umgebung bedeutende Projekt anzuschieben.“

Thomas Ritzenhoff, Leiter Bezirksamt Wandsbek: „Es war ein langer Weg die Idee einer Bramfelder Kulturinsel zu realisieren. Wir sind sehr glücklich, dass der jahrelange Einsatz der Menschen im Stadtteil, der Lokalpolitik und der Verwaltung nun Früchte trägt. Wir werden die Sanierungsarbeiten eng begleiten und parallel in weiterhin enger Zusammenarbeit zwischen Kulturinsel Bramfeld e. V., BraKuLA und Bezirksamt die zukünftige Nutzung auf einen guten Weg bringen.“

Jan Zunke, Geschäftsführer Sprinkenhof GmbH: „Die umfassende Sanierung des als Denkmal eingetragenen Försterhauses im Rahmen der städtischen Immobilienstrategie sichert eine langfristige Nutzung durch das Kulturzentrum und wird aus der ehemals untergenutzten Immobilie eine optische und funktionale Bereicherung für den Stadtteil sein. Die Sichtbarmachung dieses historischen Erbes wirkt identitätsstiftend und schafft zweckdienliche Räume für ein gemeinsames Miteinander. Wir freuen uns auf den weiteren Projektverlauf und danken allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.“

Kriegerdenkmal Bramfeld

440.000 Euro gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, dass die Finanzierung der Umgestaltung des umstrittenen Kriegerdenkmals in Bramfeld sichergestellt wird (siehe Anlage). Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 440.000 Euro. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die Bürgerschaft 260.000 Euro zur Verfügung stellen. 160.000 Euro kommen aus dem investiven Quartierfonds und weitere 20.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln der Bezirksversammlung Wandsbek.

vlnr: Regina Jäck, Andreas Ernst, Lars Pochnicht

Dazu Regina Jäck, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Kulturausschuss: „Die Nationalsozialisten haben 1935 ein martialisches Kriegerdenkmal in Bramfeld eingeweiht. Es diente ausschließlich der Kriegsverherrlichung und war zuletzt ein Treffpunkt von Neonazis. Diesen toxischen Ort wollen wir durch eine Neugestaltung seiner Wirkung berauben und den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft endlich angemessen gedenken.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stellen mit unserem Antrag die Finanzierung zur Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Bramfeld sicher. Kurz vor dem 76. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist dies ein wichtiges Signal gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt. Die Bramfelder*innen haben über Jahre hinweg im besten Sinne über den richtigen Weg gestritten. Ich bin froh, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg eine würdige und mahnende Umgestaltung auf den Weg bringen können und möchte mich bei allen Beteiligten für ihren jahrzehntelangen Einsatz bedanken. Dieser konstruktive Prozess hat Vorbildcharakter für die gesamte Stadt.“

Hintergrund:
Eine Umgestaltung des Ehrenmals am Alten Teich in Bramfeld ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen Debatte in Bramfeld und über die Stadtteilgrenzen hinaus. Das 1935 im Geiste des Nationalsozialismus errichtete Kriegerdenkmal für die Opfer des Ersten Weltkrieges von 1914-1918 verherrlicht Krieg und Gewalt. Hierfür steht unter anderem der heroische Soldat in der Mitte des Denkmals, welches gerade zum Volkstrauertag zum Versammlungsort von Rechtsradikalen wurde. Im Frühjahr 2016 lobte die Bezirksversammlung Wandsbek einen Wettbewerb aus, um eine Umgestaltung und Kommentierung des Denkmals zu erreichen und trotzdem das Denkmal zu erhalten. Neben den Fraktionen der Bezirksversammlungen waren auch eine Vielzahl von Multiplikatoren im Stadtteil eingebunden, um eine breite gesellschaftliche Mehrheit für diese Umgestaltung zu erzielen. Mit einer Vielzahl von Einreichungen war dieser Wettbewerb ein voller Erfolg. Im Mai 2019 wurde der Entwurf einer Hamburger Innenarchitektin einstimmig ausgewählt

Quelle:
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Erfolgreiche Entwicklung der Kindertagesbetreuung

Seit 2010 ist Zahl der Kinder in frühkindlicher Bildung und Betreuung deutlich gestiegen. Die Ausgaben haben sich in dem Zeitraum bis 2020 mehr als verdoppelt. Nach etwa 390 Millionen Euro im Jahr 2010 sind mit dem Haushalt 2019/2020 jährlich jeweils rund 1 Milliarde Euro veranschlagt.

Noch nie haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute. Das hat bereits zu besseren Sprachkenntnissen und Startchancen bei der Einschulung geführt.

Dabei haben sich das System der Kindertagesbetreuung sowie das damit verbundene Kita-Gutschein-System in den Stadtteilen Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop seit Ende des Jahres 2010 in besonders dynamischer Weise entwickelt.

Das erfuhren die SPD-Wahlkreisabgeordneten Regina Jäck, Lars Pochnicht und Jens Schwieger durch eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat.

So hat sich die Kindertagesbetreuung für Kinder im Krippen- und Elementaralter bei den 0-3 jährigen um 75 Prozent erhöht und bei den 3 jährigen bis zum Schuleintritt um 26 %. Die Betreuungsquoten liegen bei 44% bzw. 75%.

Die Entwicklungen der Kitas im Kita-Gutschein-System zeigten sich ebenfalls sehr dynamisch. Die Anzahl der Kitas erhöhte sich um 13% auf 59.

Dazu Regina Jäck, SPD-Wahlkreisabgeordnete: “Seit Ende 2010 wurde für 17 Kitas im Wahlkreis 12 (Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop) durch die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde eine neue Betriebserlaubnis im Rahmen einer Erweiterung ausgestellt. In Bramfeld sind zudem zwei weitere Kitas, mit 175 Plätzen und eine Erweiterung um 40 Plätze in Planung.“

Lars Pochnicht, SPD-Wahlkreisabgeordneter erklärt weiter: „Auch in Farmsen-Berne ist eine neue Kita mit 135 Plätzen in Planung und soll noch im laufenden Jahr realisiert werden. Wir versuchen in den wachsenden Stadtteilen auch immer die soziale Infrastruktur im Blick zu behalten. Wir werden uns gemeinsam auch weiterhin dafür einsetzen, das Leben in unseren Stadtteilen weiterhin lebenswert machen.“

Peter Tschentscher live in Bramfeld

Wir alle möchten in Hamburg gut leben können. Dafür arbeitet unser Bürgermeister Peter Tschentscher. Gerne möchte er seine Ideen und Ziele für unsere schöne Stadt vorstellen. Lassen Sie uns über die Zukunft Hamburgs sprechen.

Denn wie haben die ganze Stadt im Blick.

Am Mittwoch, den 30. Januar ist Peter Tschentscher in Bramfeld:
Johannes-Brahms-Gymnasium, Höhnkoppelort 24, Beginn 20 Uhr.

Auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft können Sie bei dieser Gelegenheit kennenlernen. Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Sie.

Kulturinsel Bramfeld wird 2021 vervollständigt

Finanzierung des Försterhauses gesichert

Dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundesregierung, Senat und Bürgerschaft sowie Bezirk kann mit der Sanierung des Försterhauses die „Kulturinsel Bramfeld“ 2021 vervollständigt werden. Insgesamt werden 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des knapp 130 Jahre alten Försterhauses neben dem Brakula (Bramfelder Kulturladen) aufgewendet.

Lars Pochnicht, Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneter, freut sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, dieses für den Stadtteil wichtige Projekt im Herzen Bramfelds endlich in greifbare Nähe zu rücken. „Mit der Sanierung des Försterhauses erweitern wir das Zentrum kultureller Aktivität und ermöglichen neue, kreative, kulturelle und vielfältige Aktionen und Programme für die Bramfelderinnen und Bramfelder. Das Projekt begleitet mich seit Beginn meiner politischen Aktivität und ich bin sehr erfreut, dass wir nach zwanzig Jahren dieses Projekt endlich realisieren können.“

Regina Jäck, Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bramfeld, ergänzt: „Das geschichtliche und kulturelle Erbe unseres Stadtteils, das Stadtteilarchiv, wird hier mehr Platz erhalten und in Sichtweite der künftigen neuen U-Bahn-Station am Bramfelder Dorfplatz schaffen wir ein buntes und attraktives Zentrum für Jung und Alt, Neu- und Alt-Bramfelder.”