Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) entstand am 23. Mai 1863 in Leipzig als erste gesamtdeutsch orientierte Arbeiterpartei. Ausschlaggebend für die Gründung waren die miserablen Existenzbedingungen der Arbeiter sowie ihre wirtschaftliche und politische Perspektivlosigkeit. Die ersten lokalen Sektionen des ADAV befanden sich neben Leipzig in Hamburg, Düsseldorf, Solingen, Köln, Barmen und Elberfeld. Regionale Zusammenschlüsse strebte die Organisation aus vereinsrechtlichen Gründen nicht an. Zum Präsidenten wurde der bei vielen Arbeitern beliebte und wegen seines Redetalents geschätzte Ferdinand Lassalle gewählt. Weitere bedeutende Mitglieder im ADAV waren Johann Baptist von Schweitzer (1833- 1875) und Wilhelm Hasenclever (1837-1889). Als Parteizeitung wurde “Der Socialdemokrat” herausgegeben, nach der Reichsgründung 1871 in “Neuer Social-Demokrat” umbenannt.
Heute ab 11 Uhr ist es endlich soweit: Wir feiern in Leipzig und im Willy-Brandt-Haus unseren 160. Geburtstag ! Mit dabei sind nicht nur unser Bundeskanzler Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, sondern auch Du kannst im Livestream (https://wapo.do/EACe7d) dabei sein und mit uns feiern. Seit Monaten planen wir den heutigen Tag und freuen uns unheimlich darauf, wenn es gleich losgeht.
Und in Bramfeld?
Leider haben wir bisher keine Dokumente über die Anfänge der Sozialdemokratie im damals zu Stormarn gehörenden Dorf gefunden. Erhalten ist aber das Protokollbuch des Ortsvereins von Anfang 1920 bis Ende 1927 und die Fahne aus dem Jahr 1922.
Erstmalig lädt die SPD Bramfeld ein zu einer kleinen Ostereiersuche in der Hohnerkampsiedlung. Am Ostersamstag, den 8.4. ab 13 Uhr vor der Anne-Frank-Schule beginnt die Suche nach den bunten Eiern. Wer so lange nicht warten will, kann auch schon um 11 Uhr auf der Mahlhauswiese in Farmsen dabei sein, wenn die SPD Farmsen ihre traditionelle Ostereiersuche startet.
Die beiden Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen auf einem Infostand am Freitag, den 31. März von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Einführung des neuen Deutschlandtickets zur Verfügung.
Am 3. April beginnt im hvv der Vorverkauf für das Deutschlandticket, ab dem 1. Mai ist es dann bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültig. Der hvv verbindet damit die größte Tarifreform seit seiner Gründung.
Das Deutschlandticket steht bundesweit für 49 Euro monatlich zur Verfügung. Doch es gibt in Hamburg noch weitere Rabattmöglichkeiten. Hamburgs Schülerinnen und Schüler zahlen nur 19 Euro, Azubis können das BonusTicket für 29 Euro nutzen, und Hamburgs Studierende können eine Upgrade-Option nutzen für ihr bestehendes Semesterticket. Menschen mit niedrigem Einkommen können durch ein Sozialrabatt das Deutschlandticket für 19 Euro nutzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren auch durch Arbeitgeberzuschuss und können das ProfiTicket bundesweit für maximal 34,30 Euro nutzen.
Wenn Sie Fragen haben oder genauere Informationen brauchen, besuchen Sie uns gerne am Freitag auf dem Marktplatz! Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche.
Auch in diesem Jahr beteiligte sich die SPD in Bramfeld an der Aktion „Hamburg räumt auf“, dem großen, jährlichen Stadtputz in einer Gemeinschaftsaktion der Stadtreinigung Hamburg und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, sowie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Die Teilnahme an dieser Aktion ist gute Tradition der vorherigen Ortsvereine der SPD in Bramfeld-Süd und Nord und wird auch im neu gegründeten Distrikt Bramfeld engagiert fortgeführt. Die Genossinnen und Genossen trafen sich am Samstagmorgen bei kaltem Wind, mit Greifzangen und Mülltüten bewaffnet, um das Parkgelände, die Spielplätze und das Unterholz zwischen Osterkirche und Ellernreihe von Unrat zu befreien.
Schnaps- und Bierflaschen, Scherben und Verpackungsreste haben zwischen Sandkästen und Schaukeln nichts verloren und wurden konsequent eingesammelt. Die „Ausbeute“ wurde anschließend in die vor Ort vorhandenen Mülleimer entsorgt, wo sie eigentlich auch hingehört. Und wie auf dem Mülleimer im Bild so schön steh: „SIMPLY RED“. Einfach rot, das Motto passt!
Bramfeld hat ab sofort nur noch einen Distrikt (Bezeichnung in der Hamburger SPD für einen Ortsverein). Die Distrikte Bramfeld Nord und Bramfeld-Süd haben sich am Dienstag zum Distrikt Bramfeld zusammengeschlossen.
Die erste Doppelspitze des vereinigten Distrikts mit rund 170 Mitgliedern bilden die vormaligen Vorsitzenden der beiden Teile, Regina Jäck (Nord) und Andreas Ernst (Süd).
Wandsbeks SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel, der die historische Versammlung im Umweltzentrum “Gut Karlshöhe” eröffnete, nannte die Vereinigung der beiden Distrikte nach vielen Jahrzehnten eine “gute Idee”. Bereits zu preußischen Zeiten (Bramfeld ist erst seit 1937 ein Hamburger Stadtteil) hatte es einen einzigen Bramfelder Distrikt gegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte der Distrikt eine Größe von zeitweise über 1.000 Mitgliedern. Das unterstützte die Überlegungen zur Trennung in einen Nord- und einen Süd-Teil. Seit rund einem Jahr hatten sich die Gespräche zum Zusammenschluss der beiden SPD-Distrikte intensiviert.
Über 50 Anwesende aus Wandsbek begleiteten die konstituierende Distriktsversammlung.
Der neue Vorstand des Distrikts Bramfeld:
Vorsitzende: Regina Jäck und Andreas Ernst
Stellvertretende Vorsitzende: Jessica Hennig und Marcus Moser
Kassiererin: Sandra Wohlert
Beisitzer*innen: Sebastian Hoffmann, Jonas Oreskovic, Christoph Schütte, Mareile Stancke, Oke Tadsen, Monika Weidel-Michiels
Revisor*innen: Karin Coch, Helga Hagedorn, Matthias Kammer
Vorstand der SPD Bramfeld v.l.n.r. Mareile Stancke (Beisitzerin), Jonas Oreskovic (Beisitzer), Helga Hagedorn (Revisorin), Andreas Ernst (Vorsitzender), Monika Weidel-Michiels (Beisitzerin), Sebastian Hoffmann (Beisitzer), Jessica Hennig (stellv. Vorsitzende), Marcus Moser (stellv. Vorsitzender), Regina Jäck (Vorsitzende), Christoph Schütte (Beisitzer), Matthias Kammer (Revisor), Sandra Wohlert (Kassiererin); nicht im Bild: Karin Coch (Revisorin), Oke Tadsen (Beisitzer)
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.
Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.
Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.
Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.
Am 19. August 1933, also heute vor 89 Jahren, fand der so genannte Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Bramfeld statt, zu dem SPD- und KPD-Angehörige zum Spießrutenlauf genötigt wurden. Ein Aufgebot von 100–200 SS-, SA- und NSDAP-Mitgliedern hatte ungefähr 20–30 Sozialdemokraten und Kommunisten aus ihren Wohnungen geholt, ihnen Schilder mit der Aufschrift „Wir Kommunisten sind Schweine“ und „Wir lernen Ordnung“ in die Hände gedrückt und sie zum Mitkommen gezwungen. Sie mussten Propagandazettel der Nationalsozialisten verteilen und man zwang sie, nationalsozialistische Lieder mitzusingen. Wenn sie nicht sangen oder nicht laut genug „Heil Hitler“ riefen, wurden sie von den Nationalsozialisten geschlagen und getreten, so dass einige der Misshandelten zusammenbrachen. Der Marsch führte die heutige Bramfelder Chaussee entlang, bis zum Hildeboldtweg, über Mützendorpsteed, Herthastraße und wieder die Bramfelder Chaussee zur Owiesenstraße, Fabriciusstraße, Bauernrosenweg und zurück zum Gasthof Kempau gegenüber der Osterkirche. Dort hielt der Ortsgruppenleiter der NSDAP, Emil Kaiser, eine Ansprache, in der er laut Berichten von Augenzeugen gesagt haben soll, dass die Zwangsteilnehmer heute noch mit einem blauen Auge davongekommen seien, man sie aber auch hätte totschlagen können.
Die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen am 19. August von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Motto des Infostandes ist „Was bewegt uns in Bramfeld?“. Die Themen sind vielfältig, so hat z.B. der Bau der U5 in Bramfeld bereits begonnen und die Kulturinsel mit Försterhaus ist am 1. August von der Stadt an den Brakula übergeben worden.
An diesem Wochenende hieß es wieder bei uns im Distrikt “Bramfeld räumt auf!” Bei entspannten Temperaturen konnten wir allerhand “Beute” ergattern entlang der Osterkirche und hatten Gelegenheit miteinander während der Sommerferien ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Es ist der 27. April 1972, der Tag des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt. Wie so viele andere habe ich die Übertragung aus dem Bundestag in Bonn im Audimax Hamburg gesehen.
Und auch wie viele andere bin ich 4 Tage später in die SPD eingetreten, mithin bin ich jetzt 50 Jahre dabei.
(c) vorwärts
Am Rand einer Regierungskrise
Nach Auffassung der sozialliberalen Koalition sollten sie die Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa schaffen, für Entspannung zwischen Ost und West sorgen – und vor allem dem Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten entgegenwirken: die Ostverträge.
Doch gerade sie waren es, die die sozialliberale Koalition im April 1972, etwa ein halbes Jahr nachdem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, an den Rand einer Regierungskrise brachten. Die Ostpolitik sollte, so die Koalition, der Versuch einer Aussöhnung sein, doch die Opposition sprach vom „Ausverkauf deutscher Interessen“.
Ostpolitik lässt rot-gelbe Mehrheit bröckeln
Eine Auffassung, die auch innerhalb der Koalition Anhänger fand: Die von Beginn an hauchdünne sozialliberale Mehrheit von nur zwölf Stimmen drohte endgültig zu schwinden, als in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Ostverträge SPD- und FDP-Abgeordnete zur Union übertraten, darunter der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende (FDP), sowie der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hubert Hupka.
Für Oppositionsführer Barzel war dies der Auslöser, über den Sturz der Regierung nachzudenken. Am 24. April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen“, so die Initiative im Wortlaut.
Protest auf der Straße, Spannung im Plenum
Dies war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie zuvor hatte im Bundestag die Opposition zum Mittel des Misstrauensvotums gegriffen, um eine Regierung abzulösen. In der Öffentlichkeit stieß der drohende Kanzlersturz auf lautstarken Protest: Tausende gingen in Bonn auf die Straße, um für Brandt und seine Ostpolitik zu demonstrieren.
Am Tag der Abstimmung, am 27. April 1972, schien die Republik den Atem anzuhalten: In der Lobby des Bundestages drängten sich aufgeregte Journalisten, und die Tribünen im Plenarsaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, als Dr. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU) gegen 10 Uhr ans Rednerpult trat, um die Beweggründe seiner Fraktion zu diesem Schritt zu erläutern.
Es war nicht nur der Auftakt zu einem dreistündigen, bisweilen hitzigen Wortgefecht, sondern auch zu einer Sitzung, deren Ausgang ungewiss, aber möglicherweise folgenschwer war. Würde Brandt stürzen und Barzel neuer Bundeskanzler werden?
„Ostverträge gefährden Wiedervereinigung“
Altkanzler Kiesinger nutzte seine Rede zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der sozialliberalen Koalition: Sie habe in nur zweieinhalb Jahren die „gesunden Staatsfinanzen zerrüttet“, das Volk in „Inflation verstrickt“ und die „soziale Marktwirtschaft in ernste Gefahr“ gebracht.
Hauptgrund für den Misstrauensantrag aber: die Ostverträge. Sie gefährdeten das „große Anliegen der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes“ empörte sich Kiesinger. In der jetzigen Form würden sie daher keine Mehrheit im Bundestag finden.
„Makel des Wortbruchs“
Anders sah dies natürlich Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP): In der Außenpolitik befinde man sich nur „wenige Meter vor der Marke, hinter der die Gefahr der außenpolitischen Isolierung gebannt ist und eine gesicherte Entspannung der Lage in Mitteleuropa beginnt“.
Den Antrag auf das Misstrauensvotum geißelte der Liberale als „Versuch, die Veränderung der politischen Verhältnisse ohne Wählerentscheid“ herbeizuführen. „Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie“, monierte Scheel und wandte sich dann direkt an Barzel: „Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müsste und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!“
Abstimmung über Brandts Verbleib im Amt
Der, dem das Misstrauensvotum galt, hatte lange überlegt, ob er sich an diesem Tag äußern sollte. Dann trat Bundeskanzler Brandt gegen Ende der Debatte doch ans Rednerpult. Zu den Abgeordneten seiner Koalition gewandt, die die Fronten gewechselt und damit seine Regierung ins Wanken gebracht hatten, sagte er: „Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, dass ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man willkürlich Mandate mitnehmen darf.“
Noch ein letztes Mal verteidigte Brandt seine Ostpolitik, bevor um 12.59 Uhr Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU) die Aussprache schloss und zur namentlichen Abstimmung aufrief. Rund 20 Minuten später, um 13.22 Uhr, lag dann das Ergebnis vor, auf das Brandt ebenso wie sein Herausforderer sichtlich gespannt gewartet hatten.
Von den 496 stimmberechtigten Abgeordneten wurden 260 Stimmen abgegeben. Davon haben 247 für den Antrag gestimmt, 249 wären notwendig gewesen. „Ich stelle fest“, verkündete von Hassel, „dass der von der Fraktion CDU/CSU vorgeschlagene Abgeordnete Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht hat.“
Votum scheitert an zwei gekauften Stimmen
Stürmischer Applaus brandete da in den Reihen von SPD und FDP auf, während sich ein wie versteinert wirkender Barzel erhob, um zuerst Brandt, dann Scheel zu beglückwünschen. Womit der Oppositionsführer offensichtlich nicht gerechnet hatte, war eingetreten: Zwei sicher geglaubte Stimmen hatten gefehlt.
Dies brachte die Gerüchteküche zum Brodeln: Waren Abgeordnete bestochen worden? Und wenn ja, wer? Spekulationen gab es viele. Die Antwort kam aber erst nach der Wende: Da enthüllte der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf in seinen Memoiren, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner mit der Zahlung von 50.000 DM bestochen zu haben, damit sich dieser beim Misstrauensvotum der Stimme enthielt.
Neuer Hinweis durch Stasi-Akten
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wollte Brandt im Amt halten und die Ostverträge sichern, an denen nicht nur der DDR, sondern auch der Sowjetunion gelegen war. Wer allerdings der zweite Abgeordnete gewesen war, der Brandt 1972 die Kanzlerschaft gerettet hatte, blieb bis vor wenigen Jahren unklar.
Erst die Auswertung geheimer Stasi-Akten gab darauf 2006 einen neuen Hinweis. Magazine wie „Der Spiegel“ oder „Cicero“ berichteten, dass die so genannten Rosenholz-Dateien den früheren CSU-Abgeordneten Leo Wagner als Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi geführt hatten. Das erhärtete den bereits bestehenden, aber nie bewiesenen Verdacht, dass Wagner ebenso wie Steiner Geld für seine Stimme erhalten hatte. (sas) (c) Deutscher Bundestag
