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SPD Wandsbek tritt in Koalitionsverhandlungen ein mit Grünen und FDP

Die SPD Wandsbek hat zusammen mit den Grünen und der FDP entschieden, in Koalitionsverhandlungen für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung Wandsbek einzutreten. Diese Entscheidung folgte nach intensiven Sondierungsgesprächen, auch mit der CDU. Ziel ist es, noch im Herbst 2024 einen Koalitionsvertrag abzuschließen und damit die Weichen für die kommende Legislaturperiode zu stellen.

Besonders im Fokus der Koalitionsgespräche stehen notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik, die insbesondere die Interessen der Autofahrer in Wandsbek wieder stärker berücksichtigen sollen. Auch der Wohnungsbau soll durch pragmatischere Bauvorschriften beschleunigt werden, um den Wohnraumbedarf im Bezirk besser decken zu können.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel und Fraktionsvorsitzender Marc Buttler zeigen sich zuversichtlich. Sie betonen, dass die Verhandlungen eine klare Richtung einschlagen werden, die sich von der Bundespolitik abhebt: “Diese Ampel muss und wird eine andere sein als die in Berlin.”

Für die SPD steht weiterhin das Vorschlagsrecht für die zukünftige Bezirksamtsleitung im Mittelpunkt der Gespräche. Gleichzeitig wird der respektvolle Umgang mit der CDU hervorgehoben, mit der ebenfalls gute Sondierungen stattgefunden haben.

Einladung zur Sommerradtour

Am Samstag, den 31. August, um 14 Uhr laden der SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Bürgerschaft Dirk Kienscherf und die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht zu einer geführten Fahrradtour durch den Bürgerschaftswahlkreis ein. Die rund 2,5-stündige Tour startet an der Bramfelder Spitze (Vorplatz OTTO Versand) und führt über den Marktplatz in Bramfeld nach Farmsen und Berne.

Auf dem Weg werden mehrere Stationen besucht, darunter die Baustelle der U5 in Bramfeld und die neue Flüchtlingsunterkunft am Tegelweg. Die Tour endet an der ehemaligen Schule Lienaustraße in Berne. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, sich bei einem gemütlichen Ausklang über aktuelle Themen auszutauschen.

Startpunkt der Radtour an der Bramfelder Spitze (Foto: L. Judt)

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Tour teilzunehmen und die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch zu nutzen.

Jahrestag des Propagandamarsches

Am 19. August 1933, also heute vor 91 Jahren, fand der so genannte Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Bramfeld statt, zu dem SPD- und KPD-Angehörige zum Spießrutenlauf genötigt wurden. Ein Aufgebot von 100–200 SS-, SA- und NSDAP-Mitgliedern hatte ungefähr 20–30 Sozialdemokraten und Kommunisten aus ihren Wohnungen geholt, ihnen Schilder mit der Aufschrift „Wir Kommunisten sind Schweine“ und „Wir lernen Ordnung“ in die Hände gedrückt und sie zum Mitkommen gezwungen. Sie mussten Propagandazettel der Nationalsozialisten verteilen und man zwang sie, nationalsozialistische Lieder mitzusingen. Wenn sie nicht sangen oder nicht laut genug „Heil Hitler“ riefen, wurden sie von den Nationalsozialisten geschlagen und getreten, so dass einige der Misshandelten zusammenbrachen. Der Marsch führte die heutige Bramfelder Chaussee entlang, bis zum Hildeboldtweg, über Mützendorpsteed, Herthastraße und wieder die Bramfelder Chaussee zur Owiesenstraße, Fabriciusstraße, Bauernrosenweg und zurück zum Gasthof Kempau gegenüber der Osterkirche. Dort hielt der Ortsgruppenleiter der NSDAP, Emil Kaiser, eine Ansprache, in der er laut Berichten von Augenzeugen gesagt haben soll, dass die Zwangsteilnehmer heute noch mit einem blauen Auge davongekommen seien, man sie aber auch hätte totschlagen können.

Regina Jäck führt Wahlkreisliste für die Bürgerschaftswahl 2025 an

Heute fand die Wahlkreisvollversammlung der SPD für den Wahlkreis 12 (Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop) statt, auf der die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 festgelegt wurde. Unsere Bramfelder Distriktsvorsitzende Regina Jäck wurde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Engagement will sie auch in der kommenden Legislaturperiode unsere Interessen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

Regina Jäck, die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung

Regina Jäck ist seit 2011 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat sich in den Ausschüssen Soziales, Arbeit und Integration, Kultur und Medien, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie im Eingabenausschuss verdient gemacht. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst.

Neben Regina Jäck wurden weitere engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Wahlkreis aufgestellt. Sandra Wohlert und unser Distriktsvorsitzender Andreas Ernst wurden auf die Plätze 5 und 6 gewählt. Auf Platz 2 kandidiert Tom Hinzmann aus Farmsen, auf Platz 3 Elisabeth Enyonam Lösche aus Steilshoop und auf Platz 4 der Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht aus Berne. Anastasia Kiloglou-Dora und Hans-Ronald Niehus komplettieren die Liste.

Unsere Kandidierende auf der Wahlkreisliste v.l.n.r.: Andreas Ernst, Elisabeth Enyonam Lösche, Lars Pochnicht, Regina Jäck, Sandra Wohlert, Tom Hinzmann, Hans-Ronald Niehus (Foto: L. Judt)

Diese starke Liste aus erfahrenen und neuen Kräften stellt sicher, dass die SPD im Wahlkreis 12 gut aufgestellt ist, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten. Gemeinsam setzen wir uns für eine gerechte, inklusive und lebenswerte Stadt für alle ein.

SPD Bramfeld verzeichnet Erfolge bei Bezirksversammlungswahlen in Wandsbek

Die SPD Bramfeld kann in der Wandsbeker Bezirksversammlung zukünftig wieder zwei Mitglieder in der SPD-Fraktion stellen. Jessica Hennig, die erstmals kandidierte, erzielte ein hervorragendes Ergebnis sowohl auf der Wahlkreis- als auch auf der Bezirksliste. Auf der Wahlkreisliste für Bramfeld-Süd/Steilshoop erhielt sie die meisten Stimmen für die SPD.

Auch der langjährige Verkehrsexperte Christoph Schütte konnte viele Stimmen sammeln, was seinen kontinuierlichen Einsatz für den Stadtteil und seine Fachexpertise unterstreicht. Beide Kandidaten erreichten auf der Bezirksliste der Wandsbeker SPD die zweit- und drittmeisten Stimmen, was die SPD Bramfeld besonders stolz macht.

Die SPD Wandsbek hat trotz des Berliner Gegenwinds in Wandsbek leicht zugelegt, sowohl in absoluten Stimmen als auch in Prozent. Im Endergebnis lag die CDU nur knapp mit 0,2 % vor der SPD. Die SPD gratuliert der CDU zu diesem Erfolg. Bei den Mandaten in der künftigen Bezirksversammlung herrscht ein Gleichstand zwischen den beiden Parteien.

Die SPD Bramfeld bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und gratuliert allen gewählten Abgeordneten der neuen Bezirksversammlung in Wandsbek.

Förderung für Schulen durch das “Startchancen-Programm”

Im Rahmen des neuen “Startchancen-Programms” erhalten u.a. die Grundschule Bramfeld, die Schule Appelhoff und die Stadtteilschule Bramfeld bedeutende Förderungen. Dieses Programm zielt darauf ab, Bildungsungleichheiten abzubauen.

Die Hamburger Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) betonte, dass das Programm dazu beitragen wird, ein bereits gutes System weiter zu verbessern und die Qualität der Bildung an den teilnehmenden Schulen zu erhöhen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung von Schulsozialarbeit an Grundschulen, die bisher in diesem Umfang nicht vorhanden war. Zusätzlich wird die Aufenthaltsqualität in den Schulen durch bessere Ausstattung und gezielte Förderprogramme gesteigert.

Die Grund- und Stadtteilschule Bramfeld am Hegholt (Foto: L. Judt)

Bund und Länder investieren insgesamt 20 Milliarden Euro in das Programm, wobei Hamburg 215 Millionen Euro erhält. Ziel ist es, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch nicht erreichen, zu halbieren. In Hamburg nehmen 90 Schulen mit etwa 42.000 Kindern an dem Programm teil.

Das “Startchancen-Programm” ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Schulen durch finanzielle Mittel, die für klimagerechte, barrierefreie und inklusive Schulgebäude sowie für die Erweiterung des pädagogischen und therapeutischen Personals verwendet werden. Auch spezielle Programme zur Lern- und Sprachförderung sowie zur Leseförderung und mathematischen Fähigkeiten werden weiterentwickelt.

Radtour entlang der U5

Am Sonnabend, den 11. Mai 2024 ist es möglich Bramfeld und seine zukünftige Verkehrsanbindung bei unserer verkehrspolitischen Radtour zu entdecken. Gemeinsam mit den Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht sowie unserem Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sind alle Interessierten eingeladen an dieser informativen Tour entlang der geplanten Bahnlinie U5 teilzunehmen.

Begleitet werden wir auch von unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlung Wandsbek: Jessica Hennig aus Bramfeld, Carsten Heeder aus Steilshoop und Tom Hinzmann aus Farmsen.

Die Tour beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bramfeld (Verlängerung der Herthastraße Richtung Heukoppel) beim Kundenzentrum Bramfeld. Von dort aus führt uns die Strecke über Steilshoop, Barmbek-Nord/Nordheimstraße und die City Nord zum Bahnhof Sengelmannstraße. Unterwegs wird Halt gemacht an den zukünftigen U5-Stationen, um Informationen zur Planung der U5, zu den laufenden Arbeiten im ersten Bauabschnitt und zu aktuellen Entwicklungen zu geben.

Die gesamte Route beträgt etwa 15 Kilometer und führt anschließend über die U5-Abstellanlage Ohlsdorf und den Ohlsdorfer Friedhof zurück nach Bramfeld zum Brakula.

Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schülerinnen und Schüler

Letzte Woche haben die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen wegweisenden Antrag gestellt, um Hamburgs Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2024/2025 mit einem kostenlosen Deutschlandticket auszustatten. Diese Initiative, die einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags widerspiegelt, wurde von der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April beschlossen.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, betont die Bedeutung dieses Schritts: “Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen. Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit. Zum nächsten Schuljahr erhalten Hamburger Schüler:innen ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro – das ist eine ganz große Entlastung für Familien in Hamburg.”

Seit August 2021 konnten Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereits ein stark vergünstigtes HVV-Ticket im Geltungsbereich Hamburg AB erwerben. Mit der Einführung des neuen Tickets ist Mobilität in Hamburg für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2024/2025 kostenlos erhältlich. Die Mehrkosten werden dabei voraussichtlich im Bereich von etwas mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Diese Maßnahme ist nicht nur ein Schritt hin zu nachhaltiger Mobilität, sondern auch eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien und ein Beitrag zu einer lebenswerten Stadt für alle.

Ostertermine in Bramfeld

Das Osterfest steht vor der Tür und die SPD Bramfeld lädt Sie herzlich zu zwei besonderen Veranstaltungen ein, die um diese Zeit herum stattfinden werden.

Am Ostersamstag, den 30. März, ab 13 Uhr, starten wir gemeinsam eine kleine Ostereiersuche in der Hohnerkampsiedlung. Treffpunkt ist die Wiese gegenüber der Anne-Frank-Schule. Wir freuen uns, dass unsere Genossin Jessica Hennig, die Kandidatin für die diesjährige Bezirksversammlungswahl, ebenfalls mit dabei sein wird. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Suche nach den bunten Eiern gehen und dabei vielleicht auch ein paar nette Gespräche führen.

Ein weiteres Highlight erwartet uns am 2. April, wenn Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nach Bramfeld kommt. Ab 19 Uhr haben Interessierte im Johannes-Brahms-Gymnasium, Höhnkoppelort 24, die Möglichkeit, mit unserem Bürgermeister persönlich ins Gespräch zu kommen. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Welche Ideen haben Sie für die Zukunft unserer Stadt? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und Ihre Anliegen zu äußern. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit Peter Tschentscher und den SPD-Abgeordneten vor Ort.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe verabschiedet sich – Hamburgs Bildungspolitik im Wandel

Die Hamburger SPD würdigt den langjährigen Schulsenator Ties Rabe, der nach rund 13 Jahren auf eigenen Wunsch sein Amt niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet. Die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sprechen im Namen der gesamten Hamburger SPD ihren Dank aus und betonen Rabes außerordentliche Verdienste für die Bildungslandschaft der Stadt.

Ties Rabe, Hamburgs am längsten amtierender Schulsenator seit dem Zweiten Weltkrieg

“Ties Rabe hat seit 2011 Hamburgs Bildungslandschaft mit Sachverstand und klarer Strategie zu einem bundesweit beachteten Vorbild gemacht”, erklären die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland stellvertretend für die gesamte SPD. Unter Rabes Verantwortung wurden tausende Lehrkräfte eingestellt, Schulgebäude modernisiert und neu gebaut. Die kostenlose Ganztagsschule ist heute ein Erfolgsmodell, und die Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) ist eine anerkannte Institution. Durch gezielte Förderung konnten die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert werden.

Mit Respekt, aber auch Bedauern nimmt die SPD Rabes persönliche Entscheidung zur Kenntnis, das Senatorenamt weiterzugeben. Hamburgs erfolgreiche Entwicklung in der Bildungspolitik wird stets mit seinem Namen verbunden bleiben. Im Namen der Partei sagen die beiden Landesvorsitzenden: “Danke, Ties!”

Die SPD-Landesvorstand und Fraktion werden heute über den Vorschlag entscheiden, Ksenija Bekeris als neue Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung zu nominieren. Melanie Leonhard und Nils Weiland sind überzeugt, dass Ksenija Bekeris fachlich wie persönlich die richtige Besetzung ist. Die erfahrene Politikerin und Berufsschullehrerin soll die Erfolge in der Hamburger Bildungspolitik fortschreiben.