Eröffnungsfest der Kulturinsel Bramfeld am 25. September

Endlich ist es soweit: Das Försterhaus ist bezugsfertig und das wird am 25.
September ab 14 Uhr gefeiert.

Das Projekt „Kulturinsel Bramfeld“ wird seit vielen Jahren vorangetrieben und von vielen
Helferinnen und Helfern mit großem Engagement unterstützt. Bereits seit 40 Jahren hat
das Bramfelder Stadtteilkulturzentrum BraKuLa (Bramfelder Kulturladen e. V.) seinen
festen Platz im historischen Ortskern. Gemeinsam mit dem etwa 1890 erbauten
Försterhaus wird es künftig noch mehr Raum für die Kultur- und Bildungsarbeit im
Stadtteil geben. Mit Abschluss der Sanierung konnte nun die Schlüsselübergabe
erfolgen.

Die aus Bramfelds historischem Zentrum nicht wegzudenkenden Gebäude wurden 2003
unter Denkmalschutz gestellt. In einem ersten Schritt zur Realisierung der Kulturinsel
wurde 2020 mit der umfassenden Sanierung und Modernisierung des Försterhauses
begonnen. Die Sanierung, mit der die Sprinkenhof GmbH beauftragt wurde, erfolgte in
enger Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt. Durch die Instandsetzung des
Försterhauses wurde der Standort deutlich aufgewertet. Im Försterhaus wird zukünftig
das Stadtteilarchiv eine neue Heimat finden.

Freuen Sie sich auf einen tollen Nachmittag mit Tandera Kindertheater, BBC (Bramfelds
Best Choice), Lisa-Marie Ramm, zahlreichen Mitmach-Workshops und Leckereien vom
Chefkoch Eric. Der Eintritt ist frei.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.

Jahrestag des Propagandamarsches

Am 19. August 1933, also heute vor 89 Jahren, fand der so genannte Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Bramfeld statt, zu dem SPD- und KPD-Angehörige zum Spießrutenlauf genötigt wurden. Ein Aufgebot von 100–200 SS-, SA- und NSDAP-Mitgliedern hatte ungefähr 20–30 Sozialdemokraten und Kommunisten aus ihren Wohnungen geholt, ihnen Schilder mit der Aufschrift „Wir Kommunisten sind Schweine“ und „Wir lernen Ordnung“ in die Hände gedrückt und sie zum Mitkommen gezwungen. Sie mussten Propagandazettel der Nationalsozialisten verteilen und man zwang sie, nationalsozialistische Lieder mitzusingen. Wenn sie nicht sangen oder nicht laut genug „Heil Hitler“ riefen, wurden sie von den Nationalsozialisten geschlagen und getreten, so dass einige der Misshandelten zusammenbrachen. Der Marsch führte die heutige Bramfelder Chaussee entlang, bis zum Hildeboldtweg, über Mützendorpsteed, Herthastraße und wieder die Bramfelder Chaussee zur Owiesenstraße, Fabriciusstraße, Bauernrosenweg und zurück zum Gasthof Kempau gegenüber der Osterkirche. Dort hielt der Ortsgruppenleiter der NSDAP, Emil Kaiser, eine Ansprache, in der er laut Berichten von Augenzeugen gesagt haben soll, dass die Zwangsteilnehmer heute noch mit einem blauen Auge davongekommen seien, man sie aber auch hätte totschlagen können.

Infostand am 19.8.

Die Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht stehen am 19. August von 10-12 Uhr auf dem Bramfelder Marktplatz für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Motto des Infostandes ist „Was bewegt uns in Bramfeld?“. Die Themen sind vielfältig, so hat z.B. der Bau der U5 in Bramfeld bereits begonnen und die Kulturinsel mit Försterhaus ist am 1. August von der Stadt an den Brakula übergeben worden.

Fertigstellung des Försterhauses

Nach über einem Jahr an Sanierungsarbeiten ist das Försterhaus im Zentrum Bramfelds endlich fertiggestellt. Insgesamt wurden 1,3 Millionen Euro investiert, um das 1890 errichtete Gebäude umfassend zu modernisieren. So wurden Arbeiten vorgenommen u.a. an der Fassade und am Dachstuhl in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt. Das bisher gewerblich genutzte Gebäude wird nun in eine kulturelle Einrichtung umgewandelt. Direkt neben dem Bramfelder Kulturladen (Brakula) bietet es zusätzlichen Raum für stadtteilkulturellen Veranstaltungen sowie dem Stadtteilarchiv.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Bezirkssenatorin Katharina Fegebank und Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff werden am 1. August die Schlüssel vor Ort übergeben.

Bramfeld räumt auf!

An diesem Wochenende hieß es wieder bei uns im Distrikt “Bramfeld räumt auf!” Bei entspannten Temperaturen konnten wir allerhand “Beute” ergattern entlang der Osterkirche und hatten Gelegenheit miteinander während der Sommerferien ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Quelle: Jennifer Krahl

Sommerfahrradtour am 10. Juli

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und den Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht findet am 10. Juli 2022 um 11 Uhr die traditionelle Sommerfahrradtour durch Bramfeld, Farmsen und Berne statt. An mehreren Stationen werden aktuelle und künftige Projekte für die Stadtteile vorgestellt, u.a. künftige Verkehrsprojekte wie der Bau der U5, Sanierungsprojekte vor Ort, laufende Verkehrsplanungen und aktuelle Bauvorhaben. Startpunkt ist der Marktplatz in Bramfeld vor dem Haus der Jugend.

Über die BRADO-Passage geht es zum Bramfelder Dorfplatz, wo ab nächstem Jahr die Baugrube ausgehoben wird für die neue U-Bahn-Linie 5. Anschließend geht es zum Luisenhof, dann zum U-Bahnhof Farmsen. Anschließend geht es zum Sportpark Oldenfelde, wo ein neuer Kunstrasenplatz für den SC Condor entsteht. Im Anschluss geht es entlang der Berner Au zur ehemaligen Schule in der Lienaustraße in Berne.

Die Tour endet in lockerer Atmosphäre mit einem gemeinsamen Austausch bei Snacks und Getränken beim tus BERNE. Dort stehen die Abgeordneten den Teilnehmenden für Fragen zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Sanierung der Fahrbahndecke in der Bramfelder Chaussee

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) saniert im Auftrag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) die Fahrbahndecken auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen. In den verkehrsärmeren Sommermonaten werden neben den bereits angekündigten Arbeiten in Barmbek auch entlang der Bramfelder Chaussee umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt, um die Infrastruktur instand zu setzen und leistungsfähig für die Zukunft zu machen.

Die Fahrbahndecken sind schadhaft und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die täglichen Verkehrsströme. Daher erneuert der LSBG die Deckschichten der Straßenzüge, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten Zusätzlich ist geplant, die Bushaltestelle Königsberger Straße in Fahrtrichtung Süden barrierefrei umzubauen.

Die Sanierungsarbeiten erfolgen in mehreren Abschnitten.

Die Erneuerung der Fahrbahndecke erfolgt im Zeitraum vom 7. Juli bis voraussichtlich 26. August 2022. Die Arbeiten werden abschnittsweise in vier Bauphasen und mehreren Teilabschnitten ausgeführt, um die Beeinträchtigungen räumlich und zeitlich zu begrenzen (eine detaillierte Übersicht findet sich in der unten verlinkten Anliegerinformation). Ein Großteil der Arbeiten wird in den Sommerferien ausgeführt, wobei ein Teil der Arbeiten an den Wochenenden erfolgt. Die Anwohnenden sind durch eine Anliegerinformation über die verschiedenen Bauphasen und ihre jeweilige Verkehrsführung informiert worden. Diese finden Sie auch hier Anliegerinformationen – lsbg.hamburg.de.

31. Bramfelder Stadtteilfest

Am 25. Juni war es wieder soweit. Das 31. Bramfelder Stadtteilfest fand wieder statt. Bei sommerlichen Temperaturen begrüßten uns die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck und Lars Pochnicht und informierten die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Geschehnisse in der Hamburger und Berliner Politik.

Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt

Es ist der 27. April 1972, der Tag des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt. Wie so viele andere habe ich die Übertragung aus dem Bundestag in Bonn im Audimax Hamburg gesehen.

Und auch wie viele andere bin ich 4 Tage später in die SPD eingetreten, mithin bin ich jetzt 50 Jahre dabei.

Am Rand einer Regierungskrise

Nach Auffassung der sozialliberalen Koalition sollten sie die Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa schaffen, für Entspannung zwischen Ost und West sorgen – und vor allem dem Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten entgegenwirken: die Ostverträge.

Doch gerade sie waren es, die die sozialliberale Koalition im April 1972, etwa ein halbes Jahr nachdem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, an den Rand einer Regierungskrise brachten. Die Ostpolitik sollte, so die Koalition, der Versuch einer Aussöhnung sein, doch die Opposition sprach vom „Ausverkauf deutscher Interessen“.

Ostpolitik lässt rot-gelbe Mehrheit bröckeln

Eine Auffassung, die auch innerhalb der Koalition Anhänger fand: Die von Beginn an hauchdünne sozialliberale Mehrheit von nur zwölf Stimmen drohte endgültig zu schwinden, als in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Ostverträge SPD- und FDP-Abgeordnete zur Union übertraten, darunter der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende (FDP), sowie der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hubert Hupka.

Für Oppositionsführer Barzel war dies der Auslöser, über den Sturz der Regierung nachzudenken. Am 24. April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen“, so die Initiative im Wortlaut.

Protest auf der Straße, Spannung im Plenum

Dies war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie zuvor hatte im Bundestag die Opposition zum Mittel des Misstrauensvotums gegriffen, um eine Regierung abzulösen. In der Öffentlichkeit stieß der drohende Kanzlersturz auf lautstarken Protest: Tausende gingen in Bonn auf die Straße, um für Brandt und seine Ostpolitik zu demonstrieren.

Am Tag der Abstimmung, am 27. April 1972, schien die Republik den Atem anzuhalten: In der Lobby des Bundestages drängten sich aufgeregte Journalisten, und die Tribünen im Plenarsaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, als Dr. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU) gegen 10 Uhr ans Rednerpult trat, um die Beweggründe seiner Fraktion zu diesem Schritt zu erläutern.

Es war nicht nur der Auftakt zu einem dreistündigen, bisweilen hitzigen Wortgefecht, sondern auch zu einer Sitzung, deren Ausgang ungewiss, aber möglicherweise folgenschwer war. Würde Brandt stürzen und Barzel neuer Bundeskanzler werden?

„Ostverträge gefährden Wiedervereinigung“

Altkanzler Kiesinger nutzte seine Rede zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der sozialliberalen Koalition: Sie habe in nur zweieinhalb Jahren die „gesunden Staatsfinanzen zerrüttet“, das Volk in „Inflation verstrickt“ und die „soziale Marktwirtschaft in ernste Gefahr“ gebracht.

Hauptgrund für den Misstrauensantrag aber: die Ostverträge. Sie gefährdeten das „große Anliegen der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes“ empörte sich Kiesinger. In der jetzigen Form würden sie daher keine Mehrheit im Bundestag finden.

„Makel des Wortbruchs“

Anders sah dies natürlich Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP): In der Außenpolitik befinde man sich nur „wenige Meter vor der Marke, hinter der die Gefahr der außenpolitischen Isolierung gebannt ist und eine gesicherte Entspannung der Lage in Mitteleuropa beginnt“.

Den Antrag auf das Misstrauensvotum geißelte der Liberale als „Versuch, die Veränderung der politischen Verhältnisse ohne Wählerentscheid“ herbeizuführen. „Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie“, monierte Scheel und wandte sich dann direkt an Barzel: „Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müsste und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!“

Abstimmung über Brandts Verbleib im Amt

Der, dem das Misstrauensvotum galt, hatte lange überlegt, ob er sich an diesem Tag äußern sollte. Dann trat Bundeskanzler Brandt gegen Ende der Debatte doch ans Rednerpult. Zu den Abgeordneten seiner Koalition gewandt, die die Fronten gewechselt und damit seine Regierung ins Wanken gebracht hatten, sagte er: „Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, dass ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man willkürlich Mandate mitnehmen darf.“

Noch ein letztes Mal verteidigte Brandt seine Ostpolitik, bevor um 12.59 Uhr Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU) die Aussprache schloss und zur namentlichen Abstimmung aufrief. Rund 20 Minuten später, um 13.22 Uhr, lag dann das Ergebnis vor, auf das Brandt ebenso wie sein Herausforderer sichtlich gespannt gewartet hatten.

Von den 496 stimmberechtigten Abgeordneten wurden 260 Stimmen abgegeben.
Davon haben 247 für den Antrag gestimmt, 249 wären notwendig gewesen. „Ich stelle fest“, verkündete von Hassel, „dass der von der Fraktion CDU/CSU vorgeschlagene Abgeordnete Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht hat.“

Votum scheitert an zwei gekauften Stimmen

Stürmischer Applaus brandete da in den Reihen von SPD und FDP auf, während sich ein wie versteinert wirkender Barzel erhob, um zuerst Brandt, dann Scheel zu beglückwünschen. Womit der Oppositionsführer offensichtlich nicht gerechnet hatte, war eingetreten: Zwei sicher geglaubte Stimmen hatten gefehlt.

Dies brachte die Gerüchteküche zum Brodeln: Waren Abgeordnete bestochen worden? Und wenn ja, wer? Spekulationen gab es viele. Die Antwort kam aber erst nach der Wende: Da enthüllte der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf in seinen Memoiren, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner mit der Zahlung von 50.000 DM bestochen zu haben, damit sich dieser beim Misstrauensvotum der Stimme enthielt.

Neuer Hinweis durch Stasi-Akten

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wollte Brandt im Amt halten und die Ostverträge sichern, an denen nicht nur der DDR, sondern auch der Sowjetunion gelegen war. Wer allerdings der zweite Abgeordnete gewesen war, der Brandt 1972 die Kanzlerschaft gerettet hatte, blieb bis vor wenigen Jahren unklar.

Erst die Auswertung geheimer Stasi-Akten gab darauf 2006 einen neuen Hinweis. Magazine wie „Der Spiegel“ oder „Cicero“ berichteten, dass die so genannten Rosenholz-Dateien den früheren CSU-Abgeordneten Leo Wagner als Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi geführt hatten. Das erhärtete den bereits bestehenden, aber nie bewiesenen Verdacht, dass Wagner ebenso wie Steiner Geld für seine Stimme erhalten hatte. (sas) (c) Deutscher Bundestag