Kundgebung auf dem Jungfernstieg: Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung

Die letzten Wochen haben beunruhigende Entwicklungen in Form neuer rechtsextremer Netzwerke offenbart, die viele Menschen in unserem Land besorgt stimmen. Die Radikalisierung der AfD schreitet voran, begleitet von menschenverachtenden Gedankenspielen über die Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte. Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Frieden dar.

In Reaktion darauf formierte sich spontan in Hamburg ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern der Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Unternehmern, Gewerkschaften und Migrantenselbstorganisationen. Gemeinsam sendeten sie ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft: Die Radikalisierung und Diffamierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird nicht hingenommen, sondern aktiv entgegengewirkt.

Die Veranstalter riefen daher zur Teilnahme an einer Kundgebung am Jungfernstieg am Freitag, den 19. Januar 2024, um 15:30 Uhr auf. Die Veranstaltung unter dem Titel “Hamburg steht auf!” vereinte Rednerinnen und Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Tanja Chawla (DGB Hamburg), Bischöfin Kirsten Fehrs (Evangelische Kirche Deutschland), Michael Thomas Fröhlich (UVNord), Joachim Lux (Thalia Theater) und Carola Veit (Hamburgische Bürgerschaft).

Laut Polizei nahmen 50.000 Menschen an der Demonstration teil (Bildquelle: Hamburger Senat)

Die Kundgebung setzte auf dem Rathausmarkt ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung. Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD, betonten im Vornhinein die Dringlichkeit, gemeinsam gegen die Spaltung und Verfassungsfeinde aufzustehen. Die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft war gefragt, um das friedliche Zusammenleben zu verteidigen und ein klares Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung zu setzen.

Gemeinsam konnten wir ein starkes Statement gegen Hass und Ausgrenzung abgeben und für ein respektvolles Miteinander eintreten. Hamburg stand auf!

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe verabschiedet sich – Hamburgs Bildungspolitik im Wandel

Die Hamburger SPD würdigt den langjährigen Schulsenator Ties Rabe, der nach rund 13 Jahren auf eigenen Wunsch sein Amt niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet. Die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sprechen im Namen der gesamten Hamburger SPD ihren Dank aus und betonen Rabes außerordentliche Verdienste für die Bildungslandschaft der Stadt.

Ties Rabe, Hamburgs am längsten amtierender Schulsenator seit dem Zweiten Weltkrieg

“Ties Rabe hat seit 2011 Hamburgs Bildungslandschaft mit Sachverstand und klarer Strategie zu einem bundesweit beachteten Vorbild gemacht”, erklären die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland stellvertretend für die gesamte SPD. Unter Rabes Verantwortung wurden tausende Lehrkräfte eingestellt, Schulgebäude modernisiert und neu gebaut. Die kostenlose Ganztagsschule ist heute ein Erfolgsmodell, und die Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) ist eine anerkannte Institution. Durch gezielte Förderung konnten die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert werden.

Mit Respekt, aber auch Bedauern nimmt die SPD Rabes persönliche Entscheidung zur Kenntnis, das Senatorenamt weiterzugeben. Hamburgs erfolgreiche Entwicklung in der Bildungspolitik wird stets mit seinem Namen verbunden bleiben. Im Namen der Partei sagen die beiden Landesvorsitzenden: “Danke, Ties!”

Die SPD-Landesvorstand und Fraktion werden heute über den Vorschlag entscheiden, Ksenija Bekeris als neue Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung zu nominieren. Melanie Leonhard und Nils Weiland sind überzeugt, dass Ksenija Bekeris fachlich wie persönlich die richtige Besetzung ist. Die erfahrene Politikerin und Berufsschullehrerin soll die Erfolge in der Hamburger Bildungspolitik fortschreiben.

Bundesförderung für U5-Ost-Projekt: Hamburg hat 2023 70 Millionen Euro erhalten

Die Freie und Hansestadt Hamburg kann sich über eine erhebliche Förderung für das U5 Ost-Projekt freuen. Der Bund hat zugesagt, bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten für den ersten Bauabschnitt zwischen Bramfeld und City Nord zu übernehmen. Bereits im Jahr 2023 wurden Hamburg 70 Millionen Euro aus Bundesmitteln zugesprochen. Die Gesamtförderung für den ersten Abschnitt kann bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen, wobei zukünftige inflationsbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden können.

Modellskizze vom U-Bahnhof City Nord (Quelle: Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Allein mit der U5 Ost werden 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmalig oder besser an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Die gesamte U5, die auf einer Strecke von 25 Kilometern von Bramfeld bis zu den Arenen am Altonaer Volkspark führen wird, stellt das derzeit größte U-Bahn-Projekt Deutschlands dar. Mit 23 neuen Haltestellen und der Anbindung von wichtigen Stadtteilen wird sie das öffentliche Verkehrsnetz erheblich stärken.

Die Hochbahn und die Freie und Hansestadt Hamburg freuen sich über die schnelle Förderzusage und setzen die Planungen und Bauarbeiten mit Hochdruck fort. Die Fertigstellung der gesamten Linie ist für das Jahr 2040 geplant, und es werden täglich rund 270.000 Fahrgäste erwartet. Die Gesamtkosten für das komplette Projekt werden auf 14 bis 16,5 Milliarden Euro geschätzt.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen – Hamburg weiter vorn

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln bestätigt: Hamburg ist deutschlandweit Spitzenreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die aktuelle Studie vergleicht den Ausbaustand der Ganztagsschulen in allen Bundesländern im Hinblick auf den bis 2029 geplanten bundesweiten Rechtsanspruch.

Die Ergebnisse sind vielsagend: Alle Kinder in Hamburg haben bereits Anspruch auf Ganztag, und Grundschulkinder erhalten kostenfrei eine hochwertige Ganztagsbetreuung von 40 Stunden pro Woche. Im Gegensatz dazu erheben andere Bundesländer teilweise erhebliche Elternbeiträge für vergleichbare Angebote. Die Studie betont, dass eine Übernahme des Hamburger Modells bundesweit zu höheren Betreuungsbedarfen führen würde.

Bildungssenator Ties Rabe freut sich über die Anerkennung: „Ich freue mich sehr über die großartige Anerkennung der Hamburger Ganztagsangebote durch das Institut der Deutschen Wirtschaft. Das Ganztagsangebot hat als zusätzliche Lern- und Entwicklungszeit für Kinder und Jugendliche sowie als Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine hohe Bedeutung. Hier ist Hamburg schon vor einem Jahrzehnt einen entscheidenden Schritt gegangen, der sich bewährt hat und heute auszahlt.“

Die Teilnahme am Ganztag in Hamburg ist so hoch wie nie zuvor, mit einer Teilnahmequote von 89% im Schuljahr 2022/23. Besonders beeindruckend ist die positive Entwicklung der Ferienbetreuung, die sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Vorreiter in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und plant weitere Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro, um die Qualität der Ganztagsschulen weiter zu verbessern. Dieses Geld wird unter anderem für den Ausbau von Schulkantinen, die Ausstattung von Räumen und den Bau neuer Ganztagsgrundschulen verwendet.

Regina Jäck in den Landesvorstand wiedergewählt – Laura Frick wird Hamburger Spitzenkandidatin für die Europawahl

Unsere Distriktsvorsitzende Regina Jäck wird uns auch in den kommenden zwei Jahren im Vorstand der Hamburger SPD vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags im Bürgerhaus Wilhelmsburg bestätigten sie heute mit großer Mehrheit als Beisitzerin. Regina Jäck sitzt seit 2011 in der Hamburgischen Bürgerschaft und ist dort Sprecherin für Menschen mit Behinderung.

Laura Frick und Regina Jäck (Foto: A. Ernst)

Den Landesvorstand führen werden weiterhin Melanie Leonhard und Nils Weiland. Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Ksenija Bekeris (Hamburg-Nord), Mithat Capar (Altona) und Alexander Mohrenberg (Bergedorf). Zum neuen SPD-Schatzmeister wurde Mathias Eichhorn (Hamburg-Mitte gewählt). Neben Regina Jäck wurden aus Wandsbek auch Anja Quast, Tom Hinzmann und Laura Frick in den Landesvorstand gewählt.

Letztere wird ebenfalls als Hamburger Spitzenkandidatin auf der SPD-Bundesliste zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten. In ihrer Vorstellungsrede an die Delegierten betonte Laura Frick die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union für Hamburg. Das Erstarken nationaler Bewegungen sei eine Gefahr für die europäische Idee. „Ein Europa der Vaterländer ist kein Aufbruch, sondern der Untergang Europas“, so Frick. Mit Blick auf den Reformprozess der EU brauche es Mut zu großen Plänen: „Das Einstimmigkeitsprinzip muss abgeschafft werden.“

Modal Split 2022: „Wir werden Ursachenforschung betreiben müssen“

Der Hamburger Senat hat am Montag Zahlen zur Entwicklung des Alltagsverkehrs und des Mobilitätsverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger vorgestellt. Aus dem sogenannten Modal Split geht hervor, dass jeweils 22 Prozent der Wege in Hamburg zu Fuß (2017: 27 Prozent) oder mit dem Rad (2017: 15 Prozent) zurückgelegt werden. Auf den ÖPNV entfällt ein Anteil von rund 24 Prozent (2017: 22 Prozent), auf das Auto 32 Prozent (2017: 36 Prozent). Mit einem Anstieg von 64 auf 68 Prozent konnte der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehren im Vergleich zum Auto weiter an Marktanteilen gewinnen. Große Verschiebungen gab es vor allem innerhalb des Umweltverbunds.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten ordentlich durcheinander geschüttelt. Der ÖPNV wurde von vielen Menschen gemieden, die Nutzung des Fahrrads erlebte in dieser Zeit hingegen eine echte Hochkonjunktur. Diese Entwicklung klingt langsam ab, findet sich aber natürlich im aktuellen Modal Split wieder. Zwei andere Zahlen geben jedoch Anlass zum verstärkten Nachdenken: Der Anteil des Fußgängerverkehrs ist seit 2017 stark gefallen und auch die Zahl derjenigen stagniert, die ein Auto als Fahrende steuern, während deutlich weniger Menschen im Auto mitfahren. Hier werden wir Ursachenforschung betreiben müssen. Vergleichen wir die aktuellen Werte mit den Zielzahlen für 2030, fällt auf, dass wir beim ÖPNV noch besser werden müssen. Dafür haben wir längst die Weichen gestellt: Das günstige Deutschlandticket, neue Schnellbahnstrecken und Angebote wie XpressBus-Linien und On-Demand-Verkehre werden dabei helfen, die Attraktivität des ÖPNV noch deutlich zu steigern. Unser Ziel bleibt ein ÖPNV-Anteil von 30 Prozent am Modal Split, den wir mit dem Hamburg-Takt erreichen wollen. Bis 2030 sollen alle in Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot erreichen können.“

Auswechslungen im Hamburger Senat

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der SPD Fraktion Hamburg sowie des Landesvorstands der SPD Hamburg seine Pläne zu einer personellen Umbildung des Senats vorgestellt. Diese ist nötig, weil sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt als auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ihren Wunsch erklärt hatten, Ende 2022 aus dem Senat auszuscheiden.

Als neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation schlug Tschentscher die Landesvorsitzende der SPD Hamburg und bisherige Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard vor.

Die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein wurde als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorgeschlagen. Melanie Schlotzhauer, bisher Staatsrätin in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, soll die Leitung der Behörde übernehmen. Als neuer Staatsrat für Gesundheit soll Tim Angerer folgen.

Der Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurde vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Senatorinnen durch die Hamburgische Bürgerschaft ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.

Kein finanzieller Schaden für Hamburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme
Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeugen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung
Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank
Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab – aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeugen haben dies bestätigt.